In den Vereinigten Staaten entscheiden l\u00e4ngst nicht mehr nur W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcber den Ausgang politischer Machtk\u00e4mpfe. Es sind vor allem jene, die sich einen Wahlkampf buchst\u00e4blich leisten k\u00f6nnen: Milliard\u00e4re, Unternehmerdynastien und Tech-Titanen. W\u00e4hrend offizielle Wahlkampfspenden an Kandidaten formal begrenzt sind, erm\u00f6glichen sogenannte Super-PACs \u2013 unabh\u00e4ngige politische Aktionskomitees \u2013 nahezu unbegrenzte Geldfl\u00fcsse. Was in den USA als freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gilt, w\u00fcrde in Europa als offener Angriff auf die demokratische Chancengleichheit gelten.<\/p>\n
\u201eDer Einfluss der Spenderklasse ist nicht gleichzusetzen mit dem Interesse der Bev\u00f6lkerung\u201c, sagt der Journalist Julian Hei\u00dfler, der sich in seinem neuen Buch „Amerikas Oligarchen“ mit dem politischen Machtzuwachs der Superreichen besch\u00e4ftigt. \u201eDie Mechanismen im Regierungssystem zwingen Politiker dazu, sich an den Erwartungen dieser kleinen Elite zu orientieren.\u201c<\/p>\n
Die politische Elite folgt nicht mehr der Mitte der Gesellschaft, sondern der Mitte der Verm\u00f6genspyramide \u2013 genauer gesagt: deren Spitze.<\/p>\n
Von der Republik zur Rendite<\/p>\n
Es ist ein Irrtum zu glauben, das Ph\u00e4nomen sei neu. Schon bei der Gr\u00fcndung der Vereinigten Staaten war das Streben nach Eigentum tief in der Verfassung verankert. \u201eDie amerikanische Verfassung hat von Anfang an Eigentumsrechte stark betont\u201c, so Hei\u00dfler. Die Pr\u00e4sidenten der fr\u00fchen Jahre \u2013 Plantagenbesitzer, Gro\u00dfgrundbesitzer, wirtschaftlich privilegierte M\u00e4nner \u2013 waren Vertreter eben jener Oberschicht, die das neue Staatswesen auf ihre Interessen zuschnitt.<\/p>\n
Was sich jedoch ver\u00e4ndert hat, ist der Hebel der Einflussnahme. Seit der Entscheidung des Supreme Court im Fall Citizens United v. FEC im Jahr 2010 d\u00fcrfen Superreiche nahezu unbegrenzt in Wahlk\u00e4mpfe investieren. Die Folge: Politik ist zunehmend abh\u00e4ngig von wenigen Spendern. \u201eEs gibt Milliard\u00e4re, die fordern eine Gegenleistung f\u00fcr ihre Zuwendungen \u2013 und es gibt andere, die geben Geld, weil sie wollen, dass die Welt durch den Kandidaten ihre Handschrift tr\u00e4gt\u201c, sagt Hei\u00dfler. In beiden F\u00e4llen wird Macht auf private Verm\u00f6gen \u00fcbertragen \u2013 ohne demokratische Kontrolle.<\/p>\n
Superreiche entscheiden nicht nur, wer kandidiert \u2013 sie bestimmen zunehmend auch, wor\u00fcber gesprochen wird.<\/p>\n
Julian Hei\u00dfler<\/p>\n<\/blockquote>\n
Ein Beispiel daf\u00fcr ist Elon Musk, der nicht nur durch Spenden, sondern auch durch sein Eigentum an Plattformen wie X (vormals Twitter) oder sein KI-System Grok Einfluss nimmt. \u201eWer vor und nach Musk Twitter genutzt hat, erkennt die Ver\u00e4nderung der Inhalte und Priorit\u00e4ten\u201c, erkl\u00e4rt Hei\u00dfler. Was sichtbar ist \u2013 und was nicht \u2013 wird durch Algorithmen bestimmt. Wer diese kontrolliert, gestaltet die \u00f6ffentliche Debatte. Das ist keine Dystopie mehr, das ist Gegenwart.<\/p>\n
Macht durch Sichtbarkeit<\/p>\n
Doch nicht jeder handelt im Licht der \u00d6ffentlichkeit. Timothy Mellon, Spr\u00f6ssling einer alten Bankiersdynastie, \u00fcberweist viele Millionen Dollar an ein trumpnahes Super-PAC, ohne \u00f6ffentlich aufzutreten. 130 Millionen US-Dollar dann k\u00fcrzlich als Spende an das US-Milit\u00e4r, um Soldaten w\u00e4hrend des Shutdowns weiter bezahlen zu k\u00f6nnen. Die Botschaft: Der Staat mag wanken, aber die Oligarchen sichern die Stabilit\u00e4t \u2013 zu ihren Bedingungen.<\/p>\n
Diese Einflussnahme geschieht selten direkt. \u201eDie Oligarchen in den USA sind nicht an der Macht\u201c, sagt Hei\u00dfler, \u201esie m\u00fcssen es nicht sein. Das System agiert l\u00e4ngst in ihrem Sinne.\u201c Die Unterschiede zu autorit\u00e4ren Oligarchien wie in Russland seien dennoch gravierend: \u201eIn den USA muss niemand bef\u00fcrchten, dass er aus dem Fenster st\u00fcrzt, wenn er sich vom Pr\u00e4sidenten abwendet.\u201c Und doch: Die Mechanismen, mit denen politische Entscheidungen durch Geld gelenkt werden, \u00e4hneln sich in ihrer Wirkung.<\/p>\n
In Staaten wie Wisconsin, traditionell ein politisches Z\u00fcnglein an der Waage, reichen einige Millionen Dollar f\u00fcr Wahlwerbung aus, um die Stimmung zu kippen. \u201eIn einem Fall wurde ein unbeliebter republikanischer Senator durch die gezielte Zuwendung einiger Milliard\u00e4re an der Macht gehalten \u2013 gegen alle Umfragen, gegen alle Erwartungen\u201c, berichtet Hei\u00dfler. Demokratie wird so zum Markt \u2013 und politische Werbung zur Investition mit erwarteter Rendite.<\/p>\n
Demokratie im Dauerstress<\/p>\n
Ist dieser Zustand reversibel? Hei\u00dfler ist skeptisch. Zwar gab es in der Vergangenheit Reformversuche \u2013 etwa die Wahlkampffinanzierungsreform von John McCain und Russ Feingold \u2013 doch sie wurden letztlich durch den Supreme Court ausgehebelt. \u201eDie gegenw\u00e4rtige Rechtslage hat quasi Verfassungsrang. Ein neuer Verfassungszusatz w\u00e4re n\u00f6tig, um die Spielregeln zu \u00e4ndern \u2013 politisch ist das aber nicht durchsetzbar.\u201c Die Hoffnung auf ein System jenseits des Geldes bleibt vage. Die Regeln, so scheint es, schreiben heute jene, die sie sich leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und doch gibt es auch Momente der Gegenwehr. Als Elon Musk sich mit K\u00e4sehut auf einer B\u00fchne in Wisconsin zeigte, um einen konservativen Kandidaten zu unterst\u00fctzen, verlor dieser mit deutlichem Abstand. Hei\u00dfler: \u201eDie Leute wollten keinen Milliard\u00e4r, der sich in ihre lokale Justizwahl einmischt.\u201c Doch das System, das diese Einmischung erm\u00f6glicht, bleibt intakt.<\/p>\n
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