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<\/p>\nZohran Mamdanis Siegesrede war eine direkte Kampfansage an Donald Trump. \u201eIch wei\u00df, dass du zuschaust\u201c, sagte Mamdani am Dienstagabend in die Fernsehkameras. \u201eMach dich bereit!\u201c New York, so sagte er sp\u00e4ter, solle zum Vorbild werden, wie man sich gegen die Politik Trumps zur Wehr setzt. <\/p>\n
Der Pr\u00e4sident \u00e4u\u00dferte sich erst am Mittwoch: \u201eDie Entscheidung, vor der alle Amerikaner stehen, k\u00f6nnte nicht klarer sein: Wir haben die Wahl zwischen Kommunismus und gesundem Menschenverstand\u201c, sagte Trump mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr.<\/p>\n
Washington Weekly Newsletter<\/p>\n
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Donald Trump will die USA umkrempeln. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Kostenlos jeden Donnerstag per E-Mail \u2013 vom US-Team der Tagesspiegel-Redaktion. <\/p>\n
Wochenlang versuchte der Republikaner, den demokratischen Kandidaten Zohran Mamdani als \u201eKommunisten\u201c und \u201eGefahr f\u00fcr die Stadt\u201c darzustellen.\u00a0Kurz vor der Wahl hatte Trump offen zur Unterst\u00fctzung von Mamdanis Konkurrenten aufgerufen, des ehemaligen Gouverneurs und moderaten Demokraten Andrew Cuomo. <\/p>\n
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Kommunismus gegen gesunden Menschenverstand? So sieht es zumindest Donald Trump. Hier eine Halloween-Verkleidung mit seinem Bild Ende Oktober in New York. <\/p>\n
\u00a9 IMAGO\/Milo Hess <\/p>\n
Trump drohte mehrfach mit Budgetk\u00fcrzungen <\/p>\n
Am Abend vor der Wahl hatte der US-Pr\u00e4sident gedroht, New York im Falle eines Sieges Mamdanis <\/a>s\u00e4mtliche Bundesmittel zu streichen und die Nationalgarde zu schicken. \u201eWenn der kommunistische Kandidat\u00a0Zohran\u00a0Mamdani\u00a0zum B\u00fcrgermeister von New York gew\u00e4hlt wird, ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten ersten Heimat Bundesmittel zukommen lasse \u2013 abgesehen von dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum.\u201c Von einem \u201eKommunisten\u201c regiert, habe \u201ediese einst gro\u00dfartige Stadt keine Chance auf Erfolg \u2013 oder auch nur auf ihr \u00dcberleben\u201c, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. <\/p>\n Nun gewann Mamdani mit 50,4 Prozent aller Stimmen die B\u00fcrgermeisterwahl in New York. Er bezeichnet sich selbst als Sozialist. Jetzt steht der Showdown zwischen den beiden gegens\u00e4tzlichen Personen also kurz bevor. Am ersten Januar wird Mamdani im Amt vereidigt. <\/p>\n Gro\u00dfe Freude \u00fcber Zohran Mamdanis Wahlerfolg Die st\u00e4rksten Bilder aus New York <\/a> Kann Trump das umsetzen? <\/p>\n Juristisch sind Trumps Drohungen kaum haltbar, sagt der Verfassungsrechtler David Super, Inhaber der\u00a0Carmack-Waterhouse-Professur f\u00fcr Recht und Wirtschaft an der Georgetown Universit\u00e4t in Washington. \u201eEr wird es damit schwer haben, denn um Programme zu k\u00fcrzen, braucht er eine Begr\u00fcndung, die mit dem Zweck des jeweiligen Programms vereinbar ist\u201c, sagte Super dem Tagesspiegel. <\/p>\n David A. Super<\/strong> ist Verfassungsrechtler und Inhaber der Carmack Waterhouse Professur f\u00fcr Recht und Wirtschaft der Georgetown Universit\u00e4t in Washington D.C.<\/p>\n Einfluss habe der Pr\u00e4sident h\u00f6chstens auf neue F\u00f6rderantr\u00e4ge, sagt der Experte. \u201eSt\u00e4dte reichen Antr\u00e4ge ein, und die Regierung entscheidet, wer den Zuschlag bekommt.\u201c Bei neuen Projekten, f\u00fcr die noch kein Geld zugesagt wurde, sei es wahrscheinlich, dass New York dann leer ausgehe \u2013 egal, wie gut die Antr\u00e4ge seien.\u00a0Das d\u00fcrften allerdings eher kleinere Summen sein. Wenn New York dagegen klagen wollte, m\u00fcsste die Stadt nachweisen, dass die Ablehnungen politisch motiviert sind. \u201eDas w\u00e4re schwer, aber nicht unm\u00f6glich nachzuweisen.\u201c<\/p>\n 6,4 Prozent des gesamten Haushalts sind Bundesmittel <\/p>\n Insgesamt erh\u00e4lt New York rund 7 Milliarden Dollar (etwa 6,1 Milliarden Euro) an Bundesmitteln \u2013 rund 6,4 Prozent\u00a0des gesamten Haushalts<\/a>. F\u00fcr viele dieser Programme gelten feste Formeln, die sich nach Bev\u00f6lkerungszahl oder Bed\u00fcrftigkeit richten und auf die der Pr\u00e4sident keinen Einfluss hat.\u00a0<\/p>\n Erst Mittel k\u00fcrzen und dann den Grund ermitteln \u2013 das ist schlicht keine rechtm\u00e4\u00dfige Strategie.<\/p>\n<\/blockquote>\n David A. Super<\/strong>, Verfassungsrechtler<\/p>\n Bereits zugesagte Mittel \u2013 etwa f\u00fcr den Hudson-River-Tunnel oder die Second Avenue Subway, die das Wei\u00dfe Haus zu Beginn des Shutdowns gestrichen hatte \u2013 seien vertraglich gesichert, sagt Super: \u201eErst Mittel k\u00fcrzen und dann den Grund ermitteln \u2013 das ist einfach keine rechtlich zul\u00e4ssige Vorgehensweise. Damit wird er verlieren.\u201c <\/p>\n In Trumps \u00c4u\u00dferungen am Mittwoch klang es, als habe der Pr\u00e4sident das inzwischen begriffen. Denn da schlug er pl\u00f6tzlich ruhigere T\u00f6ne an: \u201eWir wollen, dass es New York gut geht. Wir werden ihnen ein wenig helfen \u2026 vielleicht.\u201c Trumps Berater r\u00e4umen laut \u201eNew York Times\u201c<\/a> sogar ein, dass er New York finanziell nicht v\u00f6llig austrocknen k\u00f6nne \u2013 schon wegen Immobilieninteressen in der Stadt. <\/p>\n Ein Jahr nach Trumps Wiederwahl \u201eEr hat mehr geschafft als jeder andere Pr\u00e4sident zuvor\u201c <\/a><\/p>\n Sollte Trump seine Drohungen trotzdem wahr machen, bliebe\u00a0Mamdani\u00a0nur der Weg vor Gericht. Wie lange ein solches Verfahren dauern k\u00f6nnte, sei schwer zu sagen, meint Super. <\/p>\n Mamdani selbst scheint auf den Konflikt vorbereitet zu sein. Er k\u00fcndigte an, 200 zus\u00e4tzliche Anw\u00e4lte einzustellen, um der Bundesregierung juristisch Paroli zu bieten \u2013 gegen das, was sein Kampagnenb\u00fcro als Machtmissbrauch des Pr\u00e4sidenten bezeichnet.<\/p>\n Einen ersten Prozess hat die Trump-Regierung bereits verloren: Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Bundesregierung die Streichung von rund 34 Millionen Dollar\u00a0(30 Millionen Euro) an Anti-Terror-Mitteln f\u00fcr New York City r\u00fcckg\u00e4ngig machen m\u00fcsse. Die Ma\u00dfnahme sei \u201ewillk\u00fcrlich, unvern\u00fcnftig und ein eklatanter Versto\u00df gegen das Gesetz\u201c urteilte er.<\/p>\n \u00a9 IMAGO\/ZUMA Press Wire\/Billy Tompkins <\/p>\n Und was ist mit der Nationalgarde? Mehrfach hatte Trump seit seinem Amtsantritt angek\u00fcndigt, sie nach New York schicken zu wollen. Lokale Politiker hatten im Vorfeld der Wahl bef\u00fcrchtet, dass im Falle eines\u00a0Mamdani-Sieges Bundestruppen in der Stadt einmarschieren k\u00f6nnten. In Chicago und Portland laufen derzeit Gerichtsverfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit solcher Eins\u00e4tze. <\/a><\/p>\n Auch in New York m\u00fcsste Trump daf\u00fcr einen Notstand ausrufen. \u201eUnd da er im Fernsehen selbst gesagt hat, es gehe ihm um politische Vergeltung, warum sollte ihm dann jemand glauben, dass ein Notstand vorliegt?\u201c, sagt Super. Mit seinen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen habe sich der Pr\u00e4sident so seine eigene rechtliche Grundlage entzogen.\u00a0Trumps \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnten als Beweis dienen, dass ein Notstand bewusst geschaffen wurde.<\/p>\n Donald Trump k\u00f6nnte die Einwanderungsbeh\u00f6rde schicken <\/p>\n Rechtlich\u00a0sind\u00a0Trump also weitgehend die H\u00e4nde gebunden \u2013 bis auf einen Punkt.\u00a0Die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE untersteht dem Bund.\u00a0Hier haben die f\u00f6deralen Beh\u00f6rden einen gro\u00dfen Spielraum, gegen den\u00a0auch Zohran\u00a0Mamdani kaum etwas unternehmen kann. Was ICE-Razzien ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, hat man in Chicago gesehen: Proteste, Tr\u00e4nengas, maskierte Beamte, die Menschen durch die Stra\u00dfen jagen. Szenen, die auch New York bald erleben k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zu den Wahlen in den USA New York bekommt linken B\u00fcrgermeister So sehr Zohran Mamdani gefeiert wird, so gut muss er nun liefern <\/a>Schock f\u00fcr die Republikaner Was die Wahlsiege der Demokraten f\u00fcr den Kampf gegen Trump bedeuten <\/a>Nach der Wahl in New York Mamdani gibt \u00dcbergangsteam bekannt \u2013 es sind alles Frauen <\/a><\/p>\n Trump sagt nun, er wolle erst einmal abwarten und \u201esehen, wie ein Kommunist in New York regiert\u201c.<\/p>\n Einige Verb\u00fcndete, darunter der Milliard\u00e4r John Catsimatidis, raten dem Pr\u00e4sidenten, auf einen moderateren Kurs umzuschwenken. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der US-Pr\u00e4sident seine Entscheidungen jederzeit \u00e4ndern kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zohran Mamdanis Siegesrede war eine direkte Kampfansage an Donald Trump. \u201eIch wei\u00df, dass du zuschaust\u201c, sagte Mamdani am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":556082,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[1173,106,13,3295,14,944,15,12,10,8,9,11,109901,103,104,133228],"class_list":{"0":"post-556081","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-donald-trump","10":"tag-headlines","11":"tag-hochschulen","12":"tag-nachrichten","13":"tag-new-york","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-us-nationalgarde","21":"tag-welt","22":"tag-world","23":"tag-zohran-mamdani"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115504302660522661","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556081","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=556081"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556081\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/556082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=556081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=556081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=556081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/david-super-041.jpeg\")
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Proteste gegen die Polizei- und Zollbeh\u00f6rde ICE in New York. <\/p>\n