{"id":556246,"date":"2025-11-06T20:30:24","date_gmt":"2025-11-06T20:30:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556246\/"},"modified":"2025-11-06T20:30:24","modified_gmt":"2025-11-06T20:30:24","slug":"hoch-verschuldete-kommunen-spielraeume-werden-immer-kleiner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556246\/","title":{"rendered":"Hoch verschuldete Kommunen: „Spielr\u00e4ume werden immer kleiner“"},"content":{"rendered":"

\"Braunschweigs<\/p>\n

\n Stand: 06.11.2025 21:06 Uhr<\/p>\n

Niedersachsen ist laut dem aktuellen Kommunalbericht hoch verschuldet. Braunschweigs Oberb\u00fcrgermeister Thorsten Kornblum (SPD) spricht im NDR Interview dar\u00fcber, was dieser Schuldenberg f\u00fcr die Kommunen bedeutet.<\/p>\n

Mehr als 17 Milliarden Euro betr\u00e4gt der Gesamtschuldenstand in Niedersachsen<\/a> nach Angaben des Landesrechnungshofs. Thorsten Kornblum ist Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Braunschweig und betont, dass es dringend strukturelle Ver\u00e4nderungen braucht. Im Interview mit dem NDR Niedersachsen erkl\u00e4rt er, warum er trotz des Schuldenbergs positiv in die Zukunft blickt.<\/p>\n

Herr Kornblum, was hei\u00dft es f\u00fcr eine Stadt wie Ihre, wenn die Schulden so hoch sind?<\/strong><\/p>\n

Thorsten Kornblum:<\/strong> Das hei\u00dft, dass die Spielr\u00e4ume immer kleiner werden. Der Bericht vom Landesrechnungshof unterstreicht noch mal eindringlich das, was wir als Kommunen massiv vorbringen. Es braut sich finanzpolitisch ein perfekter Sturm \u00fcber der Kommune zusammen. Deswegen brauchen wir dringend den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt f\u00fcr Kommunalfinanzen. Wir m\u00fcssen die Finanzen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen neu ordnen. Wir sind die Wiege der Demokratie: Hier kommen die Menschen das erste Mal mit Demokratie in Ber\u00fchrung, wenn sie vor die Haust\u00fcr treten, hier werden die Dinge tats\u00e4chlich entschieden und gestaltet. Und daf\u00fcr brauchen wir nat\u00fcrlich die finanziellen Mittel.<\/p>\n

Sie haben angedeutet, dass sich da ein Sturm zusammenbraut. Wie macht sich das f\u00fcr Sie bemerkbar?<\/strong><\/p>\n

Kornblum: <\/strong>Bei Schulen, Stra\u00dfen und Br\u00fccken oder bei der Kanalisation reichen lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen nicht mehr aus. Wir sind gezwungen, sehr stark zu investieren, haben aber eigentlich kein Geld mehr daf\u00fcr. Das f\u00fchrt dazu, dass verm\u00f6gende Kommunen, so wie es die Stadt Braunschweig ist, alle R\u00fccklagen aufbrauchen. Und gleichzeitig wollen wir ja nicht bei zivilgesellschaftlichen Strukturen wie Vereinen oder Verb\u00e4nden, im Sport, in der Kultur oder im Sozialen voll auf die Bremse treten – das w\u00e4re fatal. Denn wir haben nicht nur eine Finanzkrise, auch politisch ist unsere Demokratie massiv unter Druck. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen gleichzeitig als liberale Demokratie zeigen, dass dieser Staat funktioniert, dass unsere Stadt funktioniert.<\/p>\n

Haben Sie Hoffnung, dass sich da zeitnah etwas tut?<\/strong><\/p>\n

Kornblum: <\/strong>Da muss jetzt was passieren. Es w\u00e4re wirklich eine Legende, dass sich die Kommunen durch ein Sparpaket selber aus dieser Misere befreien k\u00f6nnen. Das ist nicht der Fall. Wir m\u00fcssen jetzt gro\u00dfe Strukturver\u00e4nderungen angehen, damit wir als Kommune handlungsf\u00e4hig bleiben. Etwas ganz Entscheidendes ist: Wir sind im dritten Jahr ohne bedeutendes Wirtschaftswachstum, das macht sich \u00fcberall bemerkbar. Dazu kommen historische Ausgabensteigerungen, etwa bei den Sozial- und Baukosten. Und wir haben zunehmend Aufgaben f\u00fcr die Kommunen, die nicht gegenfinanziert werden – die wir aber machen m\u00fcssen, weil das Gesetz es verlangt. In dieser Lage ist die Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen nicht mehr gegeben. Und da m\u00fcssen wir was tun.<\/p>\n

Nun m\u00fcssen sie als Oberb\u00fcrgermeister sicherlich positiv vorangehen. Glauben Sie, dass wir diese vielf\u00e4ltigen Probleme in den n\u00e4chsten Jahren nachhaltig l\u00f6sen k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n

Kornblum: <\/strong>Als Oberb\u00fcrgermeister ist man ja Berufsoptimist, was die Zukunft der Stadt angeht. Und es gibt positive Zeichen: Wir haben das 500-Milliarden-Paket, was die Investitionen angeht. Wir haben die Sozialstaatskommission, die ihre Arbeit aufgenommen hat. Und die nieders\u00e4chsische Landesregierung hat selbst nochmal \u00fcber 600 Millionen Euro mobilisiert und hilft uns auch bei den laufenden Kosten von den Kitas. Das hei\u00dft, auf Landes- und Bundesebene ist angekommen, dass man gerade f\u00fcr die Kommunen viel machen muss.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Andreas Kuhnt.<\/p>\n

\"Stempel<\/p>\n

Der neue Kommunalbericht warnt vor einem Rekorddefizit. Der Landesrechnungshof spricht von einer finanziellen Dauerkrise.<\/p>\n

\"Eine<\/p>\n

Viele Gemeinden schieben wichtige Investitionen vor sich her. Der Rechnungshof fordert f\u00fcr Kommunen mehr Geld vom Land.<\/p>\n

\"Viele<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren unter anderem Burgwedel, Verden und Moormerland. Insgesamt gibt es in Niedersachsen mehr als 400 Kommunen.<\/p>\n

Schlagw\u00f6rter zu diesem Artikel<\/p>\n

SPD<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 06.11.2025 21:06 Uhr Niedersachsen ist laut dem aktuellen Kommunalbericht hoch verschuldet. Braunschweigs Oberb\u00fcrgermeister Thorsten Kornblum (SPD) spricht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":556247,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1850],"tags":[6429,3364,29,548,663,3934,30,13,9951,134734,1236,14,15,1411,12,1620,184,97706],"class_list":{"0":"post-556246","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-braunschweig","8":"tag-braunschweig","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-investitionen","17":"tag-kommunalbericht","18":"tag-kommunen","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-niedersachsen","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-schulden","24":"tag-spd","25":"tag-thorsten-kornblum"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115504652437423025","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=556246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556246\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/556247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=556246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=556246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=556246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}