Russland wird bei der Beerdigung von Papst Franziskus von Kulturministerin Olga Ljubimowa vertreten. Dies habe Staatschef Wladimir Putin entschieden, teilt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau mit. Bereits am Dienstag hatte er mitgeteilt, dass Putin am Samstag nicht an der Beisetzung des Kirchenoberhauptes in Rom teilnehme. Der Staatschef w\u00fcrdigte den Verstorbenen allerdings als „weisen“ Mann und Verteidiger von „Humanismus und Gerechtigkeit“. Die Beziehungen zwischen Russland und der katholischen Kirche sind angespannt und kein Papst hat je Russland besucht. Putin und Franziskus waren sich aber drei Mal kurz begegnet: 2013, 2015 und 2019. 2016 traf Franziskus zudem den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill, eine Premiere seit der Spaltung zwischen der Kirche in West und Ost im Jahr 1054.<\/p>\n
+++ 21:46 US-Gesandter bewertet Gespr\u00e4che mit Ukraine in London positiv+++<\/b>
Der US-Ukraine-Gesandte Keith Kellogg bewertet die Gespr\u00e4che in London mit dem Stabschef des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, positiv. Nun sei es Zeit, bei der „Kriegsdirektive“ von Pr\u00e4sident Donald Trump voranzukommen, schreibt Kellogg auf X: „Das T\u00f6ten beenden, Frieden erzielen und Amerika an die erste Stelle setzen.“<\/p>\n
+++ 21:18 IAEA-Chef Grossi hat Interesse an Posten des UN-Generalsekret\u00e4rs +++<\/b>
Der Chef der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA), Rafael Grossi, hat sein Interesse bekundet, 2027 neuer UN-Generalsekret\u00e4r zu werden. „Ich ziehe das sehr, sehr ernsthaft in Betracht“, sagte der 64 Jahre alte argentinische Diplomat auf Nachfrage von Journalisten in Washington. „Die Zeit wird kommen, in der diese Art von Diskussion gef\u00fchrt wird.“ Die Amtszeit des aktuellen UN-Generalsekret\u00e4rs Ant\u00f3nio Guterres dauert offiziell noch bis Ende 2026. Grossi ist seit Ende 2019 IAEA-Generaldirektor. Zuvor war er Stabschef der Atomenergiebeh\u00f6rde und sp\u00e4ter argentinischer Botschafter in \u00d6sterreich. Einen Namen in der internationalen Diplomatie hat sich Grossi nicht nur wegen seiner Rolle im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm gemacht, sondern auch als Leiter einer IAEA-Expertendelegation im von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Dazu f\u00fchrte er auch Gespr\u00e4che in Moskau. F\u00fcr den Posten des UN-Generalsekret\u00e4rs gibt es aber auch noch andere Anw\u00e4rter. <\/p>\n
+++ 20:30 Bericht: US-Gesandter Witkoff trifft Putin am Freitag +++<\/b>
Der US-Gesandte Steve Witkoff wird sich einem Medienbericht zufolge am Freitag mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin treffen. Ein Axios-Reporter beruft sich im Internet auf einen US-Vertreter. Das Pr\u00e4sidialamt in Washington hat erkl\u00e4rt, Witkoff werde sich im Laufe der Woche mit Putin treffen. Es w\u00e4re das vierte Gespr\u00e4ch zwischen den beiden M\u00e4nnern bei den Verhandlungen \u00fcber den Ukraine-Krieg.<\/p>\n
+++ 20:11 Ukraine bewertet Gespr\u00e4che mit US-Gesandten als produktiv +++<\/b>
Die Ukraine bewertet das Gespr\u00e4ch mit dem US-Gesandten Keith Kellogg in London als produktiv. Man habe \u00fcber „unsere konsequente Haltung in Bezug auf eine Feuerpause“ und Sicherheitsgarantien gesprochen, sagt Verteidigungsminister Rustem Umerow im Fernsehen. Aus seiner Sicht sei das Treffen „sehr produktiv und erfolgreich“. <\/p>\n
+++ 19:42 Ein Toter nach russischem Bombenangriff in der Ostukraine +++<\/b>
Bei einem russischen Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk ist mindestens ein Mensch get\u00f6tet worden. Zwei weitere Personen seien verletzt worden, schreibt der Milit\u00e4rgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram. Au\u00dferdem wurden durch den Luftangriff mit zwei Bomben demnach 17 Privath\u00e4user besch\u00e4digt.<\/p>\n
+++ 18:53 Bei Ukraine-Gespr\u00e4chen in London soll es Fortschritte geben +++<\/b>
Bei den Ukraine-Gespr\u00e4chen in London sind nach Angaben eines Insiders Fortschritte erzielt worden. Einzelheiten nannte die den Verhandlungen nahestehende Person jedoch nicht. Allgemein war bisher unklar, wie es nach der Absage des US-Au\u00dfenministers Marco Rubio und in der Folge eines Treffens von seinen Kollegen aus Europa und der Ukraine weitergehen w\u00fcrde. Vertreter der britischen Regierung sprachen von „substanziellen Gespr\u00e4chen“, etwa von Au\u00dfenminister David Lammy und Verteidigungsminister John Healey mit ihren ukrainischen Kollegen. Zudem treffe sich Healey mit dem US-Gesandten Keith Kellogg. In einer Erkl\u00e4rung der Gastgeber hie\u00df es, die Gespr\u00e4che seien wichtig f\u00fcr das Ziel, einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ im Ukraine-Krieg zu erzielen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump schreibt auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, man stehe einer Einigung zum Krieg in der Ukraine sehr nah. Einzelheiten nannte er nicht und kritisierte zudem den ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wegen siner \u00c4u\u00dferungen zur von Russland annektierten Halbinsel Krim (siehe Eintrag 18:31 Uhr). <\/p>\n
+++ 18:31 Trump: Selenskyj-Aussagen gef\u00e4hrden Friedensgespr\u00e4che +++<\/b> +++ 17:54 Franz\u00f6sisch-britisches Milit\u00e4rman\u00f6ver zieht Lehren aus dem Ukraine-Krieg +++<\/b> +++ 17:18 Nato-Generalsekret\u00e4r Rutte reist zu Gespr\u00e4chen nach Washington +++<\/b> +++ 16:29 „Politische Manipulationen“: China reagiert scharf auf Anschuldigungen der Ukraine +++<\/b> +++ 15:59 JD Vance bringt Einfrieren aktueller Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespr\u00e4ch +++<\/b> +++ 15:31 Absage Rubios am Ukraine-Treffen sch\u00fcrt Zweifel an Fortschritt und sorgt f\u00fcr Verwirrung +++<\/b> +++ 15:01 Ukraine erkl\u00e4rt Bereitschaft zu Verhandlungen – nicht zu Kapitulation +++<\/b> +++ 14:32 Trump-Vize JD Vance erh\u00f6ht Druck auf Russland und Ukraine +++<\/b> +++ 13:59 „Ist doch klar, dass man das im Kreml klasse findet“ +++<\/b> +++ 13:34 Kreml: Es gibt noch viele Nuancen rund um die Einigung +++<\/b> +++ 13:09 Putin: Russlands Truppen mangelt es an bestimmten Waffen +++<\/b> +++ 12:33 ISW: Einfrieren der Front schlie\u00dft weitergehende russische Aggression nicht aus +++<\/b> +++ 11:56 Russland meldet Einnahme eines Dorfes in der Ostukraine +++<\/b> +++ 11:56 US-Initiativen, die russische Kriegsverbrechen untersuchen, werden gecancelt +++<\/b> +++ 11:31 Van Aken bef\u00fcrchtet „schmutzigen Deal“ zwischen USA und Russland +++<\/b> +++ 11:07 Ukraine: Sprechen in London \u00fcber bedingungslose Waffenruhe +++<\/b> +++ 10:36 „Bedrohung f\u00fcr nationale Sicherheit“ – Russland entzieht zwei Komikern die Staatsb\u00fcrgerschaft +++<\/b> +++ 10:05 Au\u00dfenminister fehlen bei Ukraine-Treffen in London +++<\/b> +++ 09:41 Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r gespendet – Russisches Gericht schickt Ukrainerinnen f\u00fcr Jahre in Strafkolonie +++<\/b> +++ 09:13 Gouverneur von Cherson: Russland zerst\u00f6rt Energieanlage +++<\/b> +++ 08:42 US-Thinktank: Trump darf Annexion der Krim gar nicht anerkennen +++<\/b> +++ 08:14 Explosionen in russischer Milit\u00e4rbasis offenbar weniger – Schulen aber noch geschlossen +++<\/b> +++ 07:53 Gouverneur berichtet von etlichen Toten in Dnipropetrowski +++<\/b> +++ 07:22 Brennende DHL-Pakete – Russischer Geheimdienst soll hinter Sabotage stecken +++<\/b> +++ 06:54 Waffenlieferungen an Russland? Kiew bestellt chinesischen Botschafter ein +++<\/b> +++ 06:31 Selenskyj bereit zu erneutem Treffen mit Trump +++<\/b> +++ 06:02 Heftige Br\u00e4nde in Odessa und Poltawa +++<\/b> +++ 05:31 Kallas schlie\u00dft EU-Anerkennung der Krim-Annexion aus +++<\/b> +++ 04:08 Bericht: So sieht der Friedensvorschlag der USA aus +++<\/b> +++ 02:47 Melnyk f\u00fcr Verzehnfachung der Waffenlieferungen +++<\/b> +++ 01:45 Rubio nicht bei Ukraine-Treffen in London dabei +++<\/b> +++ 00:40 Selenskyj: Sind weiter zu Waffenruhe bereit +++ +++ 23:35 Kiew: Werden keine Gebiete an Russland abtreten +++<\/b> +++ 22:17 Kiew: Russland k\u00f6nnte Drohnentechnologie von China gestohlen haben +++<\/b> +++ 22:00 EU soll Verbot neuer Erdgas-Vertr\u00e4ge mit Russland pr\u00fcfen +++
Die ukrainische Absage an eine von den USA vorgeschlagene Anerkennung der russischen Annexion der Krim gef\u00e4hrdet dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zufolge die Friedensverhandlungen mit Russland. Er kritisiert entsprechende \u00c4u\u00dferungen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj als aufr\u00fchrerisch. Die Halbinsel Krim sei schlie\u00dflich bereits vor Jahren an Russland verloren gegangen, schreibt<\/a> Trump auf dem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Wir stehen kurz vor einem Deal, aber der Mann, der ‚keine Karten zu spielen‘ hat, sollte ihn jetzt endlich umsetzen“, f\u00e4hrt Trump weiter fort. <\/p>\n
Mitglieder der franz\u00f6sischen Fremdenlegion und britische Soldaten haben im Nordosten Frankreichs ein gemeinsames Milit\u00e4rman\u00f6ver gestartet, bei dem sie auch Lehren aus dem H\u00e4userkampf in der Ukraine anwenden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet, tun die Fremdenlegion\u00e4re und die britischen Soldaten w\u00e4hrend der zweiw\u00f6chigen \u00dcbung so, als wollten sie den zu milit\u00e4rischen \u00dcbungszwecken nachgebildeten 5000-Einwohner-Ort Jeoffrecourt einnehmen. „Wir sehen uns an, was an Einsatzorten geschieht und welche neuen Einsatzweisen es gibt, um sie zu integrieren“, sagt ein Ausbildungsoffizier und Oberstleutnant der Fremdenlegion \u00fcber das Man\u00f6ver. Dabei kamen auch Drohnen \u00fcber den Stra\u00dfen der Geisterstadt Jeoffrecourt zum Einsatz.<\/p>\n
Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte reist am Donnerstag zu einem Besuch in die USA. In Washington werde Rutte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und den Nationalen Sicherheitsberater von Pr\u00e4sident Donald Trump, Mike Waltz, zu Gespr\u00e4chen treffen, teilt die Nato mit. Die Reise findet zwei Monate vor dem Nato-Gipfel in Den Haag statt. Neben dem Treffen in den Niederlanden im Juni d\u00fcrften auch die stagnierenden Gespr\u00e4che \u00fcber eine Waffenruhe in der Ukraine Thema der Gespr\u00e4che sein. Rubio hatte vergangene Woche in einem Telefonat mit Rutte gedroht, dass die USA ihre Bem\u00fchungen einstellen w\u00fcrden, „wenn nicht bald ein klarer Weg zum Frieden erkennbar“ werde. Seitdem haben Trump und Hegseth sowie US-Vizepr\u00e4sident JD Vance sich \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Das chinesische Au\u00dfenministerium hat die Vorw\u00fcrfe der Ukraine bez\u00fcglich der Beteiligung chinesischer Unternehmen an der Produktion von Milit\u00e4rg\u00fctern f\u00fcr Russland zur\u00fcckgewiesen und als „ungerechtfertigt“ und „politische Manipulationen“ bezeichnet. Das berichten \u00fcbereinstimmend die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform<\/a> und die ukrainische Online-Zeitung Kyiv Independent<\/a>. „Wir haben Chinas Position zu den relevanten Themen klargestellt. China wendet sich entschieden gegen haltlose Anschuldigungen und politische Manipulationen“, sagt laut der chinesischen Tageszeitung „Global Times“<\/a> Guo Jiakun, ein Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums. Zuvor hatte das ukrainische Au\u00dfenministerium einen chinesischen Botschafter einbestellt, um Beweise f\u00fcr die Beteiligung Chinas am Krieg Russlands vorzulegen (siehe auch Eintrag 06:54 Uhr). Kiew vermutet, dass Moskau durch die Zusammenarbeit mit chinesischen Staatsb\u00fcrgern Drohnentechnologie von China gestohlen haben k\u00f6nnte. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SSU) habe Informationen \u00fcber Chinesen, die in einer Drohnenproduktionsanlage in Russland arbeiten, an Peking weitergegeben. Das berichtet<\/a> die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf ein Briefing Selenskyjs. Der ukrainische Pr\u00e4sident hatte zudem vor einer Woche erkl\u00e4rt, China liefere Waffen an Russland und damit seinen Vorwurf erneuert, Peking unterst\u00fctze Russlands Kriegsanstrengungen mit direkter Milit\u00e4rhilfe. Anfang des Monats hatten ukrainische Streitkr\u00e4fte zwei chinesische Staatsb\u00fcrger festgenommen, die in der Region Donezk f\u00fcr Russland gek\u00e4mpft haben sollen. Selenskyj sagte sp\u00e4ter, dass mehrere hundert chinesische Staatsb\u00fcrger auf russischer Seite k\u00e4mpften. Peking bestreitet eine jegliche direkte Beteiligung an dem Krieg und beansprucht offiziell Neutralit\u00e4t.<\/p>\n
US-Vizepr\u00e4sident JD Vance hat ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespr\u00e4ch gebracht. Vance macht den Vorschlag w\u00e4hrend eines Besuchs in Indien. Frankreich und Gro\u00dfbritannien reagieren reserviert, w\u00e4hrend in London weitere Ukraine-Gespr\u00e4che stattfinden. Vance erkl\u00e4rt, nun sei die Zeit f\u00fcr „einen der letzten Schritte“ gekommen und „auf breiter Ebene zu sagen, dass wir das T\u00f6ten stoppen und die territorialen Linien in etwa auf dem heutigen Stand einfrieren werden“ (siehe auch Eintrag 14:32 Uhr). Dies bedeute, dass „sowohl die Ukrainer als auch die Russen einen Teil des derzeit von ihnen gehaltenen Territoriums aufgeben m\u00fcssen“. Zuvor hatte die „Financial Times“<\/a> unter Berufung auf Insider berichtet, Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe einen Stopp der Ukraine-Invasion entlang der gesamten aktuellen Frontlinie angeboten. Dies sei Teil von Bem\u00fchungen, ein Friedensabkommen mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu erzielen, hei\u00dft es in dem Bericht. <\/p>\n
Das Fernbleiben des US-Au\u00dfenministers Marco Rubio von Gespr\u00e4chen in London hat die Erwartungen an schnelle Fortschritte in den Verhandlungen f\u00fcr einen Frieden in der Ukraine ged\u00e4mpft. Vor dem Hintergrund kolportierter US-Forderungen an das angegriffene Land, Territorien an Russland aufzugeben, soll in der britischen Hauptstadt nun auf Beraterebene gesprochen werden. Ein Treffen der Au\u00dfenminister sei verschoben worden, teilt das britische Au\u00dfenministerium auf Anfrage mit. Das US-Au\u00dfenministerium habe Rubios Abwesenheit mit Terminproblemen begr\u00fcndet, aber es deute an, dass die Chancen auf einen Durchbruch in London begrenzt seien, meldet die Nachrichtenagentur PA. US-Medien zufolge ist auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff nicht in London dabei. Dass Rubio nicht nach London reist, sorgt f\u00fcr einige Verwirrung. Der britische Au\u00dfenminister David Lammy teilt auf X mit, er habe mit Rubio telefoniert. Gro\u00dfbritannien arbeite mit den USA, der Ukraine und Europa zusammen, um Frieden zu erreichen und die illegale Invasion des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu beenden, schreibt Lammy.<\/p>\n
Die Ukraine ist nach den Worten der stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidentin Julija Swyrydenko bereit zu Verhandlungen – nicht aber zur Kapitulation. „Unser Volk wird einen eingefrorenen Konflikt nicht akzeptieren“, schreibt sie auf X. Es werde kein Abkommen geben, das Russland die st\u00e4rkere Grundlage gebe, um seine Truppen neu aufzustellen und mit gr\u00f6\u00dferer Gewalt zur\u00fcckzukehren. „Ein vollst\u00e4ndiger Waffenstillstand \u2013 zu Lande, in der Luft und auf See \u2013 ist der notwendige erste Schritt“, erkl\u00e4rt Swyrydenko. Sollte sich Russland aber stattdessen f\u00fcr eine begrenzte Waffenruhe entscheiden, werde Kiew entsprechend reagieren.<\/p>\n
US-Vizepr\u00e4sident JD Vance hat die Drohung seiner Regierung bekr\u00e4ftigt, aus den Verhandlungen \u00fcber eine Waffenruhe in der Ukraine auszusteigen. Washington habe „sowohl Russen als auch Ukrainern einen sehr klaren Vorschlag unterbreitet“, sagt Vance vor Journalisten w\u00e4hrend seines Besuchs in Indien. „Es ist nun an der Zeit, dass sie entweder Ja sagen – oder aber, dass sich die USA aus diesem Prozess zur\u00fcckziehen.“ In den vergangenen Tagen hatten bereits US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Au\u00dfenminister Marco Rubio mit einem R\u00fcckzug gedroht. Vance sagt, es sei aus seiner Sicht Zeit, „auf breiter Ebene zu sagen, dass wir das T\u00f6ten stoppen und die territorialen Grenzen in etwa auf dem heutigen Stand einfrieren werden“.<\/p>\n
Dass die US-amerikanische Regierung wohl tats\u00e4chlich die v\u00f6lkerrechtswidrig annektierte Krim als russisch anerkennen will, kommentiert der Kreml bisher kaum. Nach Einsch\u00e4tzung von ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz d\u00fcrfe man in Moskau jedoch \u00fcberrascht und erfreut sein.<\/p>\n
Bei den Beratungen \u00fcber einen m\u00f6glichen Frieden in der Ukraine gibt es nach Aussagen des russischen Pr\u00e4sidialamtes noch immer Differenzen. Es m\u00fcsse einiges gekl\u00e4rt werden, bevor eine Einigung erzielt werden k\u00f6nne, sagt Pr\u00e4sidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Wir setzen unsere Kontakte fort … aber nat\u00fcrlich gibt es noch viele Nuancen rund um die Einigung, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, wo Positionen einander angen\u00e4hert werden m\u00fcssen und so weiter. Diese Arbeit ist im Gange.“ Peskow zufolge f\u00fchrt Russland weiterhin Gespr\u00e4che mit den USA \u00fcber eine m\u00f6gliche Einigung, steht hier aber nicht in Kontakt mit Europa oder der Ukraine. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin sei weiterhin f\u00fcr Gespr\u00e4che mit allen Parteien offen, f\u00fcgt Peskow hinzu. Zu einem m\u00f6glichen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau sagt Peskow, es gebe derzeit nichts Konkretes dazu zu sagen. Auf die Frage, ob die F\u00fchrung in Moskau den zunehmenden Druck der USA hinsichtlich eines Ukraine-Abkommens als Ultimatum ansehe, antwortet Peskow, dies sei nicht der Fall und das Pr\u00e4sidialamt begr\u00fc\u00dfe die Vermittlungsbem\u00fchungen der USA.<\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin r\u00e4umt ein, dass es den russischen Streitkr\u00e4ften trotz der erheblichen Steigerung der R\u00fcstungsproduktion im vergangenen Jahr noch immer an bestimmten Waffen mangelt. Die Truppen h\u00e4tten mehr als 4000 gepanzerte Fahrzeuge erhalten, 180 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehr als 1,5 Millionen Drohnen verschiedener Typen. Es gebe aber noch immer L\u00fccken in anderen Bereichen, sagt Putin bei einer Sitzung der staatlichen milit\u00e4risch-industriellen Kommission. „Ich wei\u00df sehr wohl, und viele hier, die heute an unserem Treffen teilnehmen, wissen es genauso gut wie ich, dass diese Waffen immer noch fehlen.“<\/p>\n
Wie realistisch ist es, dass Russland die Front einfriert? Das Institute for the Study of War<\/a> sieht ein solches russisches Angebot<\/a> von Pr\u00e4sident Wladimir Putin skeptisch. Dieses schlie\u00dfe eine k\u00fcnftige russische Aggression zur Durchsetzung weitergehender territorialer Forderungen Russlands nicht aus \u2013 insbesondere dann nicht, wenn die Vereinbarung ein Moratorium f\u00fcr westliche Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine vorsiehe. Das ISW bezieht sich dabei auch auf \u00c4u\u00dferungen eines russischen Diplomaten. Dieser sagte laut der „Moscow Times“, „die Lage vor Ort wird die n\u00e4chsten Schritte“ in den US-russischen Gespr\u00e4chen \u00fcber den Krieg bestimmen und „es geht um Zeit, Geduld und das Durchhalten“. Weiter hei\u00dft es beim ISW: „Die derzeitigen Frontlinien bieten nicht die strategische Tiefe, die die Ukraine ben\u00f6tigt, um sich zuverl\u00e4ssig gegen einen erneuten russischen Angriff zu verteidigen.“<\/p>\n
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um das Dorf Tarassiwka in der Region Donezk, meldet die staatliche russische Agentur RIA unter Berufung auf das Ministerium.<\/p>\n
Die Trump-Regierung stellt offenbar ihre Bem\u00fchungen ein, russische Kriegsverbrechen zu untersuchen. Wie die „Washington Post“<\/a> berichtet, werden mehrere Initiativen, die Moskau f\u00fcr Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen sollen, gestrichen. Seit Trumps Amtsantritt hat sich demnach auch die Regierung aus einer internationalen Gruppe unter F\u00fchrung der EU zur\u00fcckgezogen, die gegr\u00fcndet wurde, um Moskau f\u00fcr die Verletzung des V\u00f6lkerrechts bei seinem Einmarsch in der Ukraine zu bestrafen. Das Wei\u00dfe Haus hat auch die Arbeit eines Teams des Justizministeriums, das Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen soll, eingeschr\u00e4nkt und ein Programm zur Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten sanktionierter russischer Oligarchen abgebaut. <\/p>\n
Linken-Chef Jan van Aken sieht das angebliche Angebot des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, die Ukraine-Invasion entlang der aktuellen Frontlinie zu stoppen, mit Skepsis. „Die Frage ist nat\u00fcrlich, was steht dahinter? Mein Eindruck ist ja, dass die USA unter Trump im Grunde genommen dem Kreml signalisiert haben: Ihr kriegt die Ukraine, ihr habt euren Hinterhof, wir haben unseren Hinterhof, wir nehmen uns daf\u00fcr Panama und Gr\u00f6nland und was auch immer“, sagte van Aken im Fr\u00fchstart von ntv. „Wenn so ein schmutziger Deal dahintersteht, dann ist das keine gute Nachricht. Aber erstmal, wenn es wirklich ernst gemeint ist, wir stoppen die Invasion, ist das ja ein Anfang.“ Dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump gegen\u00fcber der Ukraine offenbar auch den Verzicht auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim ins Spiel gebracht hat, kritisiert van Aken: „Diplomatie hei\u00dft ja, dass man erst mal anf\u00e4ngt zu reden. Und wenn jemand vorher schon ganz viele Zugest\u00e4ndnisse macht, dann ist es keine Verhandlung, sondern es ist ein Geschenk.“ <\/p>\n
Die Ukraine will in London mit Vertretern f\u00fchrender europ\u00e4ischer Staaten und der USA \u00fcber M\u00f6glichkeiten sprechen, wie man eine „vollst\u00e4ndige und bedingungslose Waffenruhe“ erreichen k\u00f6nnte. Dies sei der erste Schritt in Richtung Frieden, sagt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, bei seiner Ankunft in London. Der Weg zum Frieden sei nicht einfach, aber die Ukraine habe sich in der Vergangenheit f\u00fcr die Friedensbem\u00fchungen eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Mit ihm seien Au\u00dfenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow eingetroffen, f\u00fcgt Jermak hinzu.<\/p>\n
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB entzieht zwei Stand-up-Komikern die Staatsb\u00fcrgerschaft. Dies teilt die Beh\u00f6rde selbst auf ihrer Website mit. Der FSB wirft den beiden vor, „eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit darstellen“. Konkret moniert er ihre Auftritte in EU-L\u00e4ndern, bei denen sich Slawa Komissarenko und Dmitri Romanow gegen „die milit\u00e4rische Spezialoperation“ ausgesprochen h\u00e4tte. Mit „Spezialoperation“ meint der FSB den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch sollen die beiden Komiker Ideen propagiert haben, „die darauf abzielen, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Russischen F\u00f6deration zu untergraben“. Laut dem FSB wurde Entscheidung in \u00dcbereinstimmung mit dem russischen Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz getroffen. Komissarenko stammt urspr\u00fcnglich aus Belarus, Romanow aus dem ukrainischen Odessa.<\/p>\n
Gespr\u00e4che in London \u00fcber eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind weniger hochrangig besetzt als zun\u00e4chst angenommen. Ein Treffen der Au\u00dfenminister sei verschoben, teilt das Au\u00dfenministerium in London auf Anfrage mit. Stattdessen werde auf Beraterebene miteinander gesprochen. Zuvor war bekanntgeworden, dass US-Au\u00dfenminister Marco Rubio nicht bei dem Treffen dabei sein wird, wie die Sprecherin seines Ministeriums mitgeteilt hatte. Teilnehmen sollte aber der US-Sondergesandte Keith Kellogg. Die Briten machen dazu keine Angaben.<\/p>\n
Ein russisches Gericht im besetzten Teil der Region Saporischschja verurteilt zwei Bewohnerinnen wegen angeblichen „Verrats“ im Zusammenhang mit Geldtransfers an das ukrainische Milit\u00e4r zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie. Dies berichtet die staatliche russische Agentur Tass am 22. April. Die Frauen wurden im Dezember 2023 festgenommen. Nach Angaben der russischen Beh\u00f6rden haben sie vor Gericht ein Gest\u00e4ndnis abgelegt und angeblich Reue f\u00fcr ihre Taten ge\u00e4u\u00dfert. Die „Taten“ bestehen laut der russischen Staatsanwaltschaft darin, dass eine der Frauen seit Januar 2024 rund 5.000 Griwna (104 Euro) auf ein ausl\u00e4ndisches Bankkonto \u00fcberwiesen. Das Konto wurde angeblich von ukrainischen Geheimdiensten genutzt. Die zweite Frau soll im Mai 2023 vom Konto ihrer Schwiegermutter 2.400 Griwna (50 Euro) an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u00fcberwiesen haben. <\/p>\n
Die russischen Truppen zerst\u00f6ren bei ihrem Angriff auf die s\u00fcdukrainische Region Cherson nach Angaben des Gouverneurs eine Energieanlage. „Unser Milit\u00e4r hat die ganze Nacht gek\u00e4mpft, um die feindlichen Angriffe abzuwehren“, teilt Gouverneur Olexandr Prokudin auf Telegram mit. „Am Morgen gelang es den Russen jedoch, die Energieanlage zu zerst\u00f6ren.“ Prokudin nennt keine Einzelheiten zu ihrem Standort, er sagt jedoch, dass sie eine Stadt mit Strom versorge.<\/p>\n
Laut dem Russland-Experten John Hardie kann US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Annexion der Krim durch Kremlchef Wladimir Putin gar nicht anerkennen. Wie der Mitarbeiter des US-Thinktanks Foundation for Defense of Democracies auf X schreibt, solle sich Trump vor zweifelhaften „Zugest\u00e4ndnissen“ an den Kreml noch einmal ein Gesetz von 2017 anschauen. Dieses verbiete den USA ausdr\u00fccklich, die Annexion der von Russland mit Gewalt besetzten ukrainischen Gebiete, einschlie\u00dflich der Krim, anzuerkennen. Au\u00dferdem erm\u00f6gliche es dem Kongress, die Aufhebung vieler Sanktionen gegen Russland zu blockieren. <\/p>\n
Die Explosionen von Munition in einem Milit\u00e4rlager im Bezirk Kirschatsch in der russischen Region Wladimir lassen nach Angaben des dortigen Gouverneurs Alexander Awdejew nach. Sie h\u00f6rten „allm\u00e4hlich auf“, teilt er in sozialen Medien mit. Schulen und Gesch\u00e4fte in der Umgebung blieben geschlossen, Stra\u00dfen seien weiterhin gesperrt. „Untersuchungen und eine Absch\u00e4tzung der Folgen sind notwendig“, erkl\u00e4rt Awdejew. Bei der Explosion von Granaten auf dem St\u00fctzpunkt wurden vier Menschen verletzt. Rund 450 Menschen mussten am sp\u00e4ten Dienstagabend in Sicherheit gebracht werden. Kirschatsch liegt etwa 90 Kilometer \u00f6stlich von Moskau. Das russische Verteidigungsministerium erkl\u00e4rt am Dienstag, der Brand sei durch einen Versto\u00df gegen Sicherheitsvorschriften verursacht worden und habe zur Detonation von in einem Lagerhaus aufbewahrter Munition gef\u00fchrt.<\/p>\n
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk werden nach Angaben des dortigen Gouverneurs sieben Menschen get\u00f6tet. Sechs Menschen seien verletzt worden. Der Beschuss habe der Stadt Marhanez gegolten, teilt der Gouverneur in sozialen Medien mit. Dnipropetrowsk liegt im zentralen Osten der Ukraine.<\/p>\n
Schon im vergangenen Sommer vermuten Beobachter Sabotage, als in mehreren europ\u00e4ischen Orten Luftfracht-Pakete in Flammen aufgehen. Laut Recherchen von WDR, NDR und „S\u00fcddeutscher Zeitung“ gehen europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden inzwischen davon aus, dass der russische Geheimdienst GRU die Operationen gesteuert hat. Die Beh\u00f6rden nehmen demnach an, dass in die Aktion ein Netzwerk von rund zehn Personen involviert war, neben Russen auch angeworbene Ukrainer und ein Litauer – sogenannte „Wegwerf-Agenten“. Auch ranghohes GRU-Personal soll in die Sabotage-Operationen eingebunden worden sein. Dokumente, die dem vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanzierten Recherchezentrum „Dossier Center“ vorliegen, zeigen offenbar, dass Moskaus Geheimdienstler bereits vor Jahren er\u00f6rtert haben, wie sich im Luftverkehr immense Sch\u00e4den verursachen lassen. „Wir denken immer noch, dass es sich nur um Sabotageaktionen handelt“, zitiert die SZ den fr\u00fcheren litauischen Geheimdienschef Darius Jauni\u0161kis. „Aber Russland sieht das als Krieg gegen uns, und das m\u00fcssen wir verstehen.“ Im Sommer 2024 war am Flughafen Leipzig ein Versandpaket in Flammen aufgegangen, \u00e4hnliches ereignete sich wenig sp\u00e4ter bei Warschau sowie in Birmingham. Immer wieder kam es zuletzt auch zu Sabotageakten an Pipelines und Unterseekabeln.<\/p>\n
Das ukrainische Au\u00dfenministerium bestellt wegen des Vorwurfs einer m\u00f6glichen Verwicklung Chinas in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Pekings Botschafter ein. Wie das Ministerium in Kiew mitteilt, wurden Ma Shengkun bei dieser Gelegenheit von den ukrainischen Geheimdiensten an die chinesische Seite weitergeleitete „Beweise“ vorgelegt, um die Vorw\u00fcrfe zu untermauern. Der ukrainische Vize-Au\u00dfenminister Jewhen Perebyinis habe dem chinesischen Botschafter seine „ernste Besorgnis“ mitgeteilt. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte China k\u00fcrzlich vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. Zuvor hatte die Ukraine mitgeteilt, zwei Chinesen gefangen genommen zu haben, die auf der Seite der russischen Armee gek\u00e4mpft h\u00e4tten. <\/p>\n
Auch wenn das letzte Zusammenkommen im Eklat endete: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erkl\u00e4rt sich dazu bereit, US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump im Vatikan zu treffen. Dies berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform<\/a>. Auf eine entsprechende Frage antwortet Selenskyj: „Wir sind immer bereit, uns mit den Partnern aus den Vereinigten Staaten zu treffen.“ Einen R\u00fcckzug der Amerikaner von den Friedensgespr\u00e4chen wolle die Ukraine nicht. „Nat\u00fcrlich w\u00fcrden wir nicht wollen, dass die USA sich zur\u00fcckziehen … denn es geht nicht nur um Hilfe, sondern auch um Geheimdienstinformationen, ballistische Raketen und Leben. Und ganz allgemein denke ich, dass wir damit einen strategischen Partner verlieren w\u00fcrden.“<\/p>\n
Russische Kampfdrohnen greifen \u00fcber Nacht Ziele in der Ukraine an. Medien berichten \u00fcber Einschl\u00e4ge und anschlie\u00dfende Br\u00e4nde in der s\u00fcdukrainischen Hafenstadt Odessa und im zentralukrainischen Poltawa. Nach Beh\u00f6rdenangaben werden in Odessa mindestens zwei Menschen verletzt.<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas schlie\u00dft aus, dass die Europ\u00e4ische Union jemals die Krim als russisch anerkennen k\u00f6nnte. „Die Krim ist ukrainisch“, sagt Kallas. „Den Besetzten bedeutet es viel, dass andere Staaten die Annexion nicht anerkennen.“ Kallas sagt mit Blick auf einen entsprechenden US-Vorschlag, es w\u00e4re ein Fehler, Moskaus Landnahme mit der Anerkennung der Krim als Teil eines Waffenstillstandsabkommens zu belohnen. „Dann bekommt Russland eindeutig, was es will.“.<\/p>\n
Die USA haben einem Medienbericht zufolge einen Friedensrahmen vorgeschlagen, der eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle \u00fcber fast alle seit Kriegsbeginn 2022 besetzten Gebiete in der Ukraine vorsieht. Dies meldet der Nachrichtendienst „Axios“ unter Berufung auf Quellen mit direkter Kenntnis des Vorschlags. Dem Bericht zufolge w\u00fcrden die USA im Rahmen des vergangene Woche vorgelegten Plans die seit 2014 gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen aufheben. Zudem w\u00fcrde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw an die Ukraine zur\u00fcckgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporischschja w\u00fcrde laut „Axios“ als ukrainisches Territorium betrachtet, jedoch von den USA betrieben werden. Der dort erzeugte Strom w\u00fcrde sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert. Eine Antwort auf diesen Vorschlag werde am heutigen Mittwoch erwartet, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
Andrej Melnyk, der fr\u00fchere ukrainische Botschafter in Deutschland, fordert von der k\u00fcnftigen Bundesregierung einen radikalen Politikwechsel, um bei k\u00fcnftigen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Rolle zu spielen. Deutschland m\u00fcsse „eigene St\u00e4rke demonstrieren“, sagt Melnyk im Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke Mediengruppe. Der wahrscheinliche k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz m\u00fcsse bereits am Tag seiner Amtseinf\u00fchrung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verk\u00fcnden, fordert Melnyk: „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europ\u00e4ern um das Zehnfache zu erh\u00f6hen und andererseits die Sanktionsschrauben f\u00fcr Russland drastisch anzuziehen.“<\/p>\n
Au\u00dfenminister und Sicherheitsberater der USA, mehrerer europ\u00e4ischer Verb\u00fcndeter sowie der Ukraine wollen am heutigen Mittwoch in London ihre Beratungen \u00fcber eine Beendigung des russischen Angriffskriegs fortsetzen. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio wird entgegen ersten Berichten nicht bei dem Treffen dabei sein. Laut einer Sprecherin nimmt der US-Sondergesandte Keith Kellogg wie geplant teil. Unklar ist, ob der US-Sondergesandte Steve Witkoff kommt. Gastgeber ist der britische Au\u00dfenminister David Lammy. Deutschland wird durch den au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Pl\u00f6tner, und den Politischen Direktor im Ausw\u00e4rtigen Amt, G\u00fcnter Sautter, vertreten.<\/p>\n
<\/b>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erneuert die Bereitschaft zu einer auch nur teilweisen Waffenruhe mit Russland. „Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit, und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu spiegelbildlichen Ma\u00dfnahmen bereit“, sagt der Staatschef. Als Beispiele f\u00fchrt er den Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen oder den Einsatz von weitreichenden Waffen an. F\u00fcr Selenskyj ist dabei die von Russland um den vergangenen Ostersonntag ausgerufene Waffenruhe ein Beleg, dass es einzig von Moskau abh\u00e4ngt, den Beschuss zu verringern. „Aber bis zu einer bedingungslosen Waffenruhe ist es noch sehr weit“, unterstreicht der Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Die Ukraine wird nach Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht au\u00dferhalb unserer Verfassung“, sagt der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Pr\u00e4sident habe bereits mehrfach erkl\u00e4rt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit \u00fcber diese Territorien geben kann.<\/p>\n<\/p>\n
Kiew vermutet, dass Moskau durch die Zusammenarbeit mit chinesischen Staatsb\u00fcrgern Drohnentechnologie gestohlen haben k\u00f6nnte. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SSU) wird Informationen \u00fcber Chinesen, die in einer Drohnenproduktionsanlage in Russland arbeiten, an Peking weitergeben. Das berichtet<\/a> die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf ein Briefing Selenskyjs. Demnach wird der ukrainische Auslandsgeheimdienst Peking \u00fcber Chinas m\u00f6gliche Waffenlieferungen an Russland informieren. Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha werde diese Informationen \u00fcber seine Kan\u00e4le an die Botschaft in Peking weiterleiten, hei\u00dft in dem Bericht.<\/p>\n
<\/b>Die EU-Kommission pr\u00fcft einem Insider zufolge die M\u00f6glichkeit, EU-Unternehmen den Abschluss neuer Vertr\u00e4ge mit Russland f\u00fcr fossile Energie zu untersagen. Zudem w\u00fcrden juristische Ans\u00e4tze er\u00f6rtert, um den Firmen straffrei eine K\u00fcndigung bestehender Erdgasvertr\u00e4ge mit Russland zu erm\u00f6glichen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter. Hintergrund ist, dass einzelne Mitgliedstaaten ein Embargo russischer Lieferungen blockieren k\u00f6nnten. Daher w\u00fcrden andere Ans\u00e4tze ins Auge gefasst. Die Kommission soll bis zum 6. Mai einen Plan vorlegen, wie die EU ihre Nutzung von Energie aus Russland zur\u00fcckfahren kann. Gegenw\u00e4rtig erh\u00e4lt die Staatengemeinschaft trotz der Ma\u00dfnahmen nach der russischen Invasion der Ukraine 19 Prozent ihrer Erdgas- und Fl\u00fcssigerdgaslieferungen (LNG) aus Russland.<\/p>\n