{"id":556496,"date":"2025-11-06T22:50:30","date_gmt":"2025-11-06T22:50:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556496\/"},"modified":"2025-11-06T22:50:30","modified_gmt":"2025-11-06T22:50:30","slug":"selbstbestimmung-berlin-menschen-mit-behinderung-beenden-besetzung-des-senats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556496\/","title":{"rendered":"Selbstbestimmung \u2013 Berlin: Menschen mit Behinderung beenden Besetzung des Senats"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\"Die<\/p>\n

Die Besetzung ist beendet, aber der Kampf geht weiter: Menschen mit Behinderung k\u00e4mpfen um eine faire Bezahlung von Pers\u00f6nlichen Assistenzen.<\/p>\n

Foto: dpa\/Sebastian Gollnow<\/p>\n

\u00bbDer Kampf ist noch l\u00e4ngst nicht zu Ende, es kommt noch viel auf uns zu!\u00ab Mit diesen Worten wendet sich Luca (Name von der Redaktion ge\u00e4ndert) an die versammelte Menge vor dem Geb\u00e4ude der Senatssozialverwaltung. Luca ist soeben mit f\u00fcnf weiteren Menschen aus dem Foyer des Geb\u00e4udes gekommen, das die Gruppe aus Menschen mit Behinderungen und Assistenz-Fachkr\u00e4ften von Mittwochvormittag bis Donnerstagnachmittag besetzt hielt<\/a>. \u00bbWir m\u00fcssen zusammenhalten und stark bleiben\u00ab, sagt Luca.<\/p>\n

Die Besetzer*innen haben eine klare Forderung an den Senat: Pers\u00f6nlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell<\/a> sollen die gleiche Entlohnung bekommen wie Assistenzkr\u00e4fte bei angestellten Fachdiensten. Das Arbeitgeber*innen-Modell erlaubt es Menschen mit Behinderungen, ihre Assistenzen selbstst\u00e4ndig zu besch\u00e4ftigen. Doch in den Haushaltspl\u00e4nen f\u00fcr 2026 und 2027 ist nicht ausreichend Geld eingeplant, um die so besch\u00e4ftigten Pers\u00f6nlichen Assistenzen gem\u00e4\u00df Tarifvertrag in der Entgeltgruppe 5 zu bezahlen, wie es bei den Assistenzdiensten gilt.<\/p>\n

Durch den Druck der Besetzer*innen kam am Donnerstag ein Gespr\u00e4ch mit Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zustande. Ebenso sprachen Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit den Protestierenden. Den Menschen mit Behinderung und den Assistent*innen sei dabei zugesichert worden, dass eine L\u00f6sung gefunden werden soll, um ab 2026 den Tarifvertrag vorerst zu finanzieren<\/a>, sagt Birgit Stenger. Sie war selbst bei den Gespr\u00e4chen dabei. Die Abgeordneten w\u00fcrden am kommenden Mittwoch \u00fcber die Frage verhandeln. \u00bbSollte wider Erwarten etwas anderes herauskommen, als wir fordern, dann werden wir wieder im Abgeordnetenhaus auftauchen\u00ab, sagt Stenger. Sie ruft dazu auf, die Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch um 12 Uhr vor Ort zu begleiten.<\/p>\n

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n

Die zugesagte Finanzierung ab 2026 ist eine \u00dcbergangsl\u00f6sung, bis ein vom Senat beauftragtes Gutachten vorliegt. Dabei geht es um die Frage, was eine angemessene Entlohnung f\u00fcr Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell und bei den Assistenzdiensten ist. \u00bbAlle sind sich einig, dass sie gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit wollen. Aber auf welcher Grundlage, das ist noch vollkommen unklar\u00ab, sagt Stenger.<\/p>\n

Sozialsenatorin Kiziltepe musste am Donnerstag auch im Plenum des Abgeordnetenhauses Stellung zur Besetzung nehmen. \u00bbWenn wir keine L\u00f6sung finden, w\u00e4re das nicht gut, im jetzigen Zustand, weil dann das Arbeitgebermodell nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig w\u00e4re\u00ab, sagte sie dort. Man wolle durchaus die Selbstbestimmung behinderter Menschen gew\u00e4hrleisten, au\u00dferdem sei das Modell auch f\u00fcr das Land kosteng\u00fcnstiger. \u00bbWir werden die Gespr\u00e4che fortf\u00fchren und hoffen, dass wir eine L\u00f6sung, einen guten Weg finden.\u00ab Die Sozialverwaltung teilte \u00bbnd\u00ab au\u00dferdem mit, man versuche seit zwei Jahren erfolglos, eine Einigung mit der Senatsfinanzverwaltung zu erzielen, und hoffe nun, dass \u00bbdie Abgeordneten als Haushaltsgesetzgeber eine einvernehmliche L\u00f6sung zur Refinanzierung finden\u00ab.<\/p>\n

Die Senatsfinanzverwaltung teilte \u00bbnd\u00ab vor dem Gespr\u00e4ch mit den Besetzer*innen mit, dass die Sozialverwaltung zust\u00e4ndig sei und man auf das von dieser in Auftrag gegebene Gutachten als Grundlage f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che im Senat warte.<\/p>\n

Am Donnerstagmittag waren vor dem Geb\u00e4ude der Senatssozialverwaltung bereits Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit mehreren Wagen vor Ort. Zu einer R\u00e4umung der Besetzung kam es aber nicht, weil die Besetzer*innen das Geb\u00e4ude selbstst\u00e4ndig verlie\u00dfen. Der Sicherheitsdienst des Hauses lie\u00df schon ab dem Morgen keine Menschen mehr zu den Besetzer*innen durch. Carmela Sirkes de Capella musste deshalb morgens die Besetzung verlassen, weil ihre Assistentin nicht zu ihr hereingelassen wurde, als die Arbeitszeit einer anderen Assistentin, die die Nacht mit Sirkes de Capella im Geb\u00e4ude verbracht hatte, vorbei war. \u00bbGestern konnten wir noch Schichtwechsel machen, heute nicht mehr. Deshalb bin ich jetzt hier drau\u00dfen\u00ab, sagt sie \u00bbnd\u00ab.<\/p>\n

Luca wiederum ist \u00fcber Nacht bis zum Ende der Besetzung im Geb\u00e4ude der Sozialverwaltung geblieben. \u00bbIch bin nicht nur mit positiven Gef\u00fchlen herausgegangen. Ich bef\u00fcrchte, dass dann doch wieder etwas versprochen und nicht gehalten wird\u00ab, sagt Luca zu \u00bbnd\u00ab. Die Besetzer*innen hatten sich schriftliche, verbindliche Zusagen vom Senat gew\u00fcnscht, diese aber nicht bekommen. \u00bbTrotzdem war die Aktion erfolgreich. Aber zu Ende ist es noch lange nicht.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Besetzung ist beendet, aber der Kampf geht weiter: Menschen mit Behinderung k\u00e4mpfen um eine faire Bezahlung von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":556497,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9071,1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-556496","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhaus","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115505203782531974","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=556496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556496\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/556497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=556496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=556496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=556496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}