Bei einer Konferenz in Berlin geht es um die Sicherheit von Juden nach dem 7. Oktober und den Umgang Deutschlands mit Israels Kriegsf\u00fchrung in Gaza. Als sich Gr\u00fcnen-Co-Chefin Franziska Brantner gegen pauschale \u201eIsraelkritik\u201c verwehrt, st\u00f6\u00dft sie an ihre Grenzen.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Co-Chefin Franziska Brantner nimmt Platz auf einem politischen Minenfeld: Die linke israelische Tageszeitung \u201eHaaretz\u201c hat sie eingeladen zu einer Nahost-Diskussion in Berlin. Wenige Minuten vor ihr hatte auf derselben B\u00fchne der israelische Menschenrechtsaktivist und Autor Michael Sfard gesprochen \u2013 \u00fcber ein \u201eUnterdr\u00fcckerregime\u201c in Israel, \u00fcber israelische Gef\u00e4ngnisse als \u201eFoltereinrichtungen\u201c und \u201eApartheid\u201c in Israel, die enden m\u00fcsse. Jubel im Saal des Hauses der Berliner Festspiele.<\/p>\n
Anders als sonst, wenn solche Begriffe auf deutschen B\u00fchnen fallen, geht es hier auch um die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober oder die Sicherheit von Juden in Deutschland. Auch f\u00fcr Mahnungen dieser Art applaudieren die Zuschauer. Sie sind israelische Regierungskritiker, deutsche Menschenrechtsaktivisten, Thinktanker. In Deutschland sind sie zusammengekommen, weil viele hier eine Forderung haben an die Bundesrepublik \u2013 wegen deren \u201ebesonderen Beziehung\u201c zu Israel, wie es hier immer hei\u00dft. Diese solle Deutschland nutzen, um zu vermitteln zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern, um sich f\u00fcr Frieden bis hin zu einem pal\u00e4stinensischen Staat einzusetzen, um den rechtsextremen Teil der israelischen Regierung zu sanktionieren und die Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Deutschland hat aber nicht nur eine \u201especial relationship\u201c zu Israel. Viele Personen, die im ehemaligen Britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina Wurzeln haben, leben hier. Eine genaue Zahl zu der Personengruppe gibt es nicht, Sch\u00e4tzungen gehen von rund 200.000 Menschen aus. Auch Vertreter aus dem deutsch-pal\u00e4stensischen Lager sprechen auf der Konferenz, die neben der linken israelischen Zeitung \u201eHaaretz\u201c die gr\u00fcnennahe Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung veranstaltet. Partner sind auch die Stiftung der \u201etaz\u201c, Campact, das Goethe-Institut oder \u201eBrot f\u00fcr die Welt\u201c. <\/p>\n
Das gr\u00fcnennahe Milieu will oft beides: Verantwortungsgef\u00fchl f\u00fcr deutsche Juden und Israel, aber auch Empathie mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung<\/a> \u2013 im Westjordanland wie in Berlin. Das auszutarieren wird auch ein Thema des Gr\u00fcnen-Parteitag Ende November in Hannover sein. <\/p>\n Die Hilflosigkeit der Parteilinken<\/p>\n Wie hilflos Parteilinke zuweilen agieren, wenn es um dieses Austarieren geht, zeigt ein Beschluss des linksgerichteten Berliner Verbands vom Oktober: \u201eNeben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine St\u00e4dtepartnerschaft angeboten werden\u201c, so eine Forderung. <\/p>\n Den \u201eGenozid\u201c-Vorwurf erheben Parteilinke \u2013 meistens \u2013 eher versch\u00e4mt. \u201eInternationale Institutionen, Wissenschaftler:innen und israelische Menschenrechtsorganisationen bezeichnen diese Kriegf\u00fchrung als Genozid\u201c, hei\u00dft es in einem Parteitagsantrag \u00fcber Israels Kriegsf\u00fchrung im Gaza-Streifen. Zwei Millionen Einwohner leben in dem Gebiet, sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 70.000 Menschen sollen im Gaza-Krieg gestorben sein. Ein anderer Antrag zeichnet Israel in linksextremer Rhetorik als gegr\u00fcndet auf rassistischem Kolonialismus, der heute in \u201esystematische\u201c Kriegsverbrechen \u201ebis hin zum Genozid\u201c m\u00fcnde. <\/p>\n Die Sprache weiter Teile der Partei ist das nicht, schon gar nicht die der Parteispitze. Die Ober-Realo-Frau Brantner <\/a>zum Beispiel kennt Israel, hat in Tel Aviv gelebt und spricht Hebr\u00e4isch. Auf Aufforderung zeigt sie das auch auf dem Panel auf der Haaretz-Konferenz, kurz nachdem sie Platz nimmt. <\/p>\n Dort soll sie einige Fragen auf Englisch beantworten unter der \u00dcberschrift: \u201eEine \u201abesondere Beziehung\u2018 unter Druck: Gaza, Israel und Deutschland \u2013 wie geht es weiter?\u201c Neben Brantner sitzen vier Aktivisten. Die Moderatorin, Haaretz-Journalistin Judy Maltz, erweckt den Eindruck, als w\u00fcrde sie Brantner rhetorisch gerne in Richtung des linken Parteirands locken.<\/p>\n \u201eDeutschland wird oft daf\u00fcr kritisiert, Israel aufgrund seiner sogenannten historischen Verantwortung gegen\u00fcber dem j\u00fcdischen Staat mit Samthandschuhen anzufassen. Sie pers\u00f6nlich haben jedoch w\u00e4hrend des Krieges ein Waffenembargo gegen Israel<\/a> sowie einen Boykott rechtsextremer Politiker aus Israel gefordert\u201c, leitet Maltz mit einem Lob ihre erste Frage an Brantner ein: \u201eWie\u201c, glaube Brantner, die an der Ampel als Staatssekret\u00e4rin beteiligt war, \u201eh\u00e4tte die deutsche Regierung Ihrer Meinung nach auf den Angriff vom 7. Oktober und die verheerenden Vergeltungsma\u00dfnahmen Israels im Gaza-Streifen reagieren sollen?\u201c <\/p>\n \u201eDie deutsche Debatte verlief schlecht\u201c<\/p>\n Brantner aber steigt nicht auf die hier so scharf ge\u00e4u\u00dferte \u201eIsraelkritik\u201c ein. Sie sagt: \u201eWas mich in gewisser Weise am meisten w\u00fctend gemacht hat, ist, dass Deutschland es nicht zugelassen hat, dass sich eine starke gemeinsame europ\u00e4ische Stimme erhebt. Denn ich denke, es w\u00e4re wichtig gewesen, einen europ\u00e4ischen Akteur in der Region zu haben und sie nicht den Trumps dieser Welt zu \u00fcberlassen.\u201c <\/p>\n Sie verstehe aber \u201evollkommen, warum die deutsche Regierung einen Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission nicht unterst\u00fctzt\u201c. Was sie meinen k\u00f6nnte, ohne es konkret zu benennen: Im September hat die EU-Kommission umfangreiche Sanktionen gegen Israel <\/a>wegen dessen Kriegsf\u00fchrung im Gaza-Streifen vorgeschlagen. Deutschland aber macht nicht mit. Brantner ist aber der Meinung, Deutschland sollte in der EU nicht nur \u201eNein\u201c sagen, sondern eigene Gestaltungsvorschl\u00e4ge machen. <\/p>\n \u201eUnd was die interne Debatte angeht\u201c, f\u00e4hrt Brantner fort, \u201edenke ich, dass es schwierig war, dass wir das Leiden der Pal\u00e4stinenser nicht wirklich ausreichend wahrgenommen haben. Die deutsche Debatte verlief so schlecht, dass wir nun letztendlich Juden haben, die in Berlin und ganz Deutschland leben und heute weniger sicher sind als vor dem 7. Oktober, aufgrund des Antisemitismus, der wirklich zugenommen hat.\u201c <\/p>\n \u201eUnd auf der anderen Seite\u201c, sagt Brantner, \u201estehen die Pal\u00e4stinenser und ihre Angeh\u00f6rigen, die sich in der deutschen Debatte nicht einbezogen f\u00fchlen. Nach der zweij\u00e4hrigen deutschen Debatte ist also keine Seite sicherer oder besser dran.\u201c Offenkundig seit etwas falschgemacht worden.<\/p>\n Die Moderatorin wendet sich dann einem Deutsch-Pal\u00e4stinenser zu, der \u00fcber \u201eanti-pal\u00e4stinensischen Rassismus\u201c spricht; dann an eine Deutsch-J\u00fcdin aus dem progressiven Lager, die sagt: \u201eDie unverhohlen entmenschlichende, ja sogar v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik von Teilen der israelischen F\u00fchrung <\/a>veranlasst meiner Meinung nach viele Menschen zu der Frage, was es in Zeiten wie diesen eigentlich bedeutet, pro-israelisch zu sein.\u201c Brantner nickt. <\/p>\n \u201eFranziska, zur\u00fcck zu Ihnen\u201c, sagt die Moderatorin Maltz dann etwas sp\u00e4ter. \u201eWir haben zuvor dar\u00fcber gesprochen, dass die deutsche Regierung oft so tut, als sei ihr in Bezug auf Israel die H\u00e4nde gebunden. Glauben Sie, dass die allgemeine Zur\u00fcckhaltung Deutschlands, seinen Einfluss zur M\u00e4\u00dfigung der israelischen Regierung zu nutzen, sein internationales Ansehen beeintr\u00e4chtigt hat?\u201c <\/p>\n Brantner antwortet zun\u00e4chst auf die Frage nach dem deutschen Ansehensverlust: \u201eOffenkundig.\u201c Als sie f\u00fcr die Bundesregierung in der Welt unterwegs war, damals vor allem in Sachen Rohstoffbeschaffung, sei es \u201eschwieriger\u201c gewesen, \u201eTermine zu bekommen.\u201c Oft sei die erste Frage von Gespr\u00e4chspartnern die nach der deutschen Politik in Nahost gewesen. <\/p>\n \u201eBesondere Beziehung zu Israel\u201c<\/p>\n