{"id":556675,"date":"2025-11-07T00:33:16","date_gmt":"2025-11-07T00:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556675\/"},"modified":"2025-11-07T00:33:16","modified_gmt":"2025-11-07T00:33:16","slug":"zu-wenig-geld-fuer-richter-in-thueringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556675\/","title":{"rendered":"Zu wenig Geld f\u00fcr Richter in Th\u00fcringen?"},"content":{"rendered":"

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Das VG Meiningen h\u00e4lt die Richterbesoldung in Th\u00fcringen f\u00fcr verfassungswidrig niedrig. Zwei Musterverfahren landen deswegen jetzt beim BVerfG. Es ist nicht der erste Fall, in dem sich Richter \u00fcber zu wenig Geld beschweren.<\/p>\n

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Die Richterbesoldung in Th\u00fcringen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Meiningen<\/a> verfassungswidrig niedrig. Dabei geht es um die Dienstbez\u00fcge der Jahre 2020 bis 2022 und 2024, wie das Gericht mitteilte. Als Konsequenz werde das Besoldungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zur Pr\u00fcfung vorgelegt (Az. 1 K 1270\/25 Me und 1 K 463\/25 Me).<\/p>\n

Hintergrund sind zwei Musterverfahren, mit denen Richter geltend machen wollen, dass ihre Besoldung vom Th\u00fcringer Landtag in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Dabei geht es um das sogenannte Mindestabstandsgebot. Dieses verlangt, dass die Besoldung von Beamten einen deutlichen Abstand zu staatlichen Grundsicherungsleistungen einh\u00e4lt.<\/p>\n

Wird das Mindestabstandsgebot nicht gewahrt, liegt darin regelm\u00e4\u00dfig eine Verletzung des Alimentationsprinzips. Dieses geh\u00f6rt zu den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) und besagt: Der Dienstherr muss Beamte und Richter nach Dienstrang, Verantwortungsgrad und Bedeutung der jeweiligen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Allgemeinheit entlohnen.\u00a0<\/p>\n

Auch die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards sind zu ber\u00fccksichtigen. Nur wenn diese Vorgaben eingehalten werden, kann von den Beamten und Richtern lebenslange Staatstreue verlangt und das Streikverbot gerechtfertigt werden.<\/p>\n

„Grenze klar unterschritten“<\/p>\n

Konkret ist der Gesetzgeber demnach verpflichtet, sicherzustellen, dass ein verheirateter Beamter mit zwei Kindern in der untersten Besoldungsgruppe monatlich mindestens 15 Prozent mehr zur Verf\u00fcgung hat als eine vergleichbare Familie, die Grundsicherung bezieht.<\/p>\n

Aber genau diesen Mindestabstand sah das VG f\u00fcr nicht gegeben: „Diese Grenze wurde im Freistaat Th\u00fcringen in den vorstehend genannten Jahren nicht eingehalten, sondern zur \u00dcberzeugung der Kammer klar unterschritten“, hie\u00df es in der Mitteilung des Gerichts.<\/p>\n

Zwar erhielten immerhin noch die Richter in Th\u00fcringen mehr Geld als Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen. Die Grenzen des Mindestabstandsgebots seien aber bereits bei vielen darunterliegenden Besoldungsgruppen eingerissen worden. Die Kammer gehe daher von „einem strukturellen Problem im gesamten Besoldungsgef\u00fcge aus“. Um die Vorgaben einzuhalten, m\u00fcsse die Besoldung insgesamt angehoben werden, inklusive der der Richter.<\/p>\n

Daneben sieht die Kammer auch ein Problem darin, dass die Besoldung in den genannten Jahren nicht hoch genug gewesen sei, um in ausreichender Zahl qualifiziertes Personal anzuziehen.<\/p>\n

Mehr als 1.000 Th\u00fcringer Beamte klagen wegen Besoldung<\/p>\n

Die Entscheidung der Meininger Verwaltungsrichter hat mittelbar auch Auswirkungen auf die Besoldung s\u00e4mtlicher rund 33.000 Beamter im Freistaat. Bei den Th\u00fcringer Verwaltungsgerichten sind laut dem Th\u00fcringer Beamtenbund und Tarifunion (tbb) bereits seit Jahren mehr als 1.000 Klagen von Beamten gegen ihre Besoldung anh\u00e4ngig. \u00c4nderungen am Besoldungsgef\u00fcge insgesamt h\u00e4tten auch Auswirkungen f\u00fcr Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute im Beamtenverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Im Jahr 2023 dagegen gen\u00fcgte nach Auffassung der Kammer in Meiningen die Besoldung der Richter dem vom BVerfG vorgegeben Pr\u00fcfungsma\u00dfstab. In diesem Jahr h\u00e4tten s\u00e4mtliche Beamte und Richter in Th\u00fcringen eine Sonderzahlung vom Land in H\u00f6he von bis zu 3.000 Euro erhalten, was im Gesamtergebnis dazu gef\u00fchrt habe, dass das Mindestabstandsgebot 2023 \u00fcberwiegend eingehalten worden sei. In zwei Besoldungsgruppen sei es noch immer unterschritten worden, allerdings habe die Sonderzahlung dazu gef\u00fchrt, dass der Versto\u00df insgesamt nicht so gravierend ausfiel wie in den anderen Jahren. „Insoweit erfasst die Unterschreitung jedenfalls nicht das gesamte Besoldungsgef\u00fcge bis hin zur Richterbesoldung“, hie\u00df es vom Gericht.<\/p>\n

Bis nun das BVerfG \u00fcber das Besoldungsgesetz entscheidet, werden die Musterverfahren ausgesetzt.\u00a0<\/p>\n

Immer wieder ist die (zu) niedrige Besoldung von Richtern und Beamten ein Thema in Karlsruhe \u2013 unter anderem f\u00fcr Berlin gibt es vom Zweiten Senat bereits ein Urteil von 2020<\/a>, weitere \u00e4hnliche Verfahren<\/a> sind noch anh\u00e4ngig. Auch die EU-Kommission hatte Deutschland 2023 dazu ermahnt, seine Richter besser zu bezahlen<\/a>.<\/p>\n

dpa\/jb\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tVG Meiningen legt dem BVerfG vor:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t06.11.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58562 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t07.11.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das VG Meiningen h\u00e4lt die Richterbesoldung in Th\u00fcringen f\u00fcr verfassungswidrig niedrig. Zwei Musterverfahren landen deswegen jetzt beim BVerfG.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":556676,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,38058,38059,38057,38065,14,15,38062,38063,38060,38061,12,38064,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-556675","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-jurastudent","12":"tag-jurastudentin","13":"tag-jurastudium","14":"tag-juristische-staatspruefung","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-rechtsreferendar","18":"tag-rechtsreferendarin","19":"tag-referendar","20":"tag-referendarin","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-staatsexamen","23":"tag-top-news","24":"tag-top-meldungen","25":"tag-topmeldungen","26":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115505607861184090","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=556675"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556675\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/556676"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=556675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=556675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=556675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}