{"id":556727,"date":"2025-11-07T01:02:10","date_gmt":"2025-11-07T01:02:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556727\/"},"modified":"2025-11-07T01:02:10","modified_gmt":"2025-11-07T01:02:10","slug":"deutschland-ist-besonders-traege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556727\/","title":{"rendered":"Deutschland ist besonders tr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Regierungschefs von 19 europ\u00e4ischen Staaten erh\u00f6hen den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). In einem Brief fordern sie, \u201e\u00fcberfl\u00fcssige, \u00fcbertriebene oder unausgewogene Regelungen\u201c abzuschaffen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

BSZ: <\/strong>Herr Ferber, 19 Regierungschefs fordern die EU-Kommission in einem Brief auf, \u201e\u00fcberfl\u00fcssige, \u00fcbertriebene oder unausgewogene Regelungen\u201c abzuschaffen. Wird das ebenso verstanden wie die seit 2018 geplante Abschaffung der Zeitumstellung?<\/p>\n

Markus Ferber:<\/strong><\/a> <\/strong>Ich halte es f\u00fcr ein positives Zeichen, dass sich 19 von 27 Regierungschefs hinter den von Bundeskanzler Merz initiierten Brief stellen. Das zeigt, wie stark der Handlungsdruck ist. Ich erwarte von den Regierungschefs, dass sie dann im Rat auch nach der gleichen Maxime handeln. Initiativen zur St\u00e4rkung des Binnenmarkts versanden h\u00e4ufig, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einig werden k\u00f6nnen. Dies ist die Parallele zur Abschaffung der Zeitumstellung. Ich hoffe, dass die 19 Regierungschefs den Schwung aus dem Brief mitnehmen und im Rat nun auch entsprechend handeln, statt weiterhin auf nationalen Alleing\u00e4ngen zu bestehen. Das w\u00fcrde uns einen entscheidenden Schritt nach vorne bringen.<\/p>\n

BSZ: <\/strong>Was halten Sie davon, dass die EU-Kommission schnell Initiativen vorlegen soll, um Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Fabriken, Energienetze und Produkte zu beschleunigen?
Ferber: <\/strong>Eine solche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren w\u00e4re nur zu begr\u00fc\u00dfen. Es dauert in Europa insgesamt zu lange, um die notwendigen Genehmigungen f\u00fcr neue Infrastruktur oder Investitionen zu bekommen. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch: Deutschland ist bei den Genehmigungsverfahren besonders tr\u00e4ge. Es t\u00e4te uns also gut, hier von Vorreiterl\u00e4ndern auch innerhalb Europas zu lernen und bei den notwendigen Genehmigungsschritten ein wenig abzuschichten.<\/p>\n

BSZ: <\/strong> Au\u00dferdem soll die Kommission Subventionen und Firmenfusionen erleichtern. Droht dann dem Mittelstand der Garaus, der laut dem Brief eigentlich von Berichtspflichten ausgenommen werden soll?
Ferber:<\/strong> Es geht nicht darum, alle wettbewerbsrechtlichen Vorgaben abzuschaffen. Eine effektive Beihilfekontrolle und die Ahndung von wettbewerbswidrigem Verhalten sind f\u00fcr einen funktionierenden Binnenmarkt essenziell. Wir haben aber in der Vergangenheit manchmal gesehen, dass die Europ\u00e4ische Kommission beispielsweise die Fusionskontrollvorschriften so eng ausgelegt hat, dass wir uns als Europ\u00e4er damit selbst im Wege stehen.<\/p>\n

BSZ: <\/strong>Zum Beispiel?
Ferber:<\/strong> Nehmen Sie den Markt f\u00fcr Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge und die gescheiterte Fusion von Siemens und Alstom. Hier ist der relevante Markt der Weltmarkt und europ\u00e4ische Unternehmen m\u00fcssen in der Lage sein, mit der Konkurrenz aus China mitzuhalten \u2013 das geht nicht ohne eine kritische Gr\u00f6\u00dfe. Auch im Bereich Telekommunikation muss die Frage erlaubt sein, ob wirklich auf jeder der griechischen Inseln vier Telekommunikationsanbieter im Wettbewerb zueinander stehen m\u00fcssen oder ob in einem integrierten europ\u00e4ischen Binnenmarkt nicht auch eine gewisse Marktkonsolidierung sinnvoll sein kann.<\/p>\n

BSZ:\u00a0<\/strong>Es wird eine Vertiefung des Binnenmarkts gefordert. Kommen dann endlich die teils protektionistischen, nationalen Produktvorschriften unter die R\u00e4der, die bisher einen echten Binnenmarkt verhindern?
Ferber:<\/strong> Dies w\u00e4re zu hoffen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds hat zuletzt in einer Studie festgestellt, dass die Hemmnisse im Binnenmarkt einem Zollsatz von 45 Prozent auf Waren und sogar 110 Prozent auf Dienstleistungen entsprechen. Hier wird klar, wo der Wachstumshebel f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft liegt. Wenn wir unsere Hausaufgaben zu Hause nicht machen, d\u00fcrfen wir uns nicht \u00fcber unsere globale Wettbewerbsschw\u00e4che beschweren.<\/p>\n

BSZ:<\/strong> K\u00f6nnen Sie ein paar dieser nationalen Vorschriften nennen, um zu illustrieren, wie manche EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaft sch\u00fctzen?
Ferber:<\/strong> Da gibt es unz\u00e4hlige Beispiele. H\u00e4ufig bestehen unterschiedliche Regelwerke aus gewachsener Tradition, in anderen F\u00e4llen auch durch gut gemeinte nationale Sonderregelungen. In beiden F\u00e4llen behindern nationale Alleing\u00e4nge den grenz\u00fcberschreitenden Warenaustausch. Um es ganz konkret zu machen: Ein langwieriges Thema sind beispielsweise die Verpackungskennzeichnungen. Frankreich schreibt hier ein anderes Recyclinglogo fest als Spanien. Dieser Regelwust ist nicht nur unn\u00f6tig, sondern f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen kaum mehr zu \u00fcberblicken.<\/p>\n

BSZ: <\/strong>Was m\u00fcsste Ihrer Ansicht nach noch getan werden, um Europa global wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu machen?
Ferber: <\/strong>Wenn wir bei der Vertiefung des Binnenmarkts ein St\u00fcck vorankommen, w\u00e4re schon viel erreicht. Dar\u00fcber hinaus plagen die Unternehmen in Europa ganz akut hohe Energiekosten. Auch hier muss die Europ\u00e4ische Union gemeinsam liefern. Wir brauchen f\u00fcr die gro\u00dffl\u00e4chige Elektrifizierung mehr kosteng\u00fcnstige Energie.<\/p>\n

BSZ: <\/strong>Wie stellen Sie sich das vor?
Ferber: <\/strong>Das geht nur \u00fcber die Ausweitung des Angebots und mit einer technologieoffenen Herangehensweise. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir anerkennen, dass wir bei vielen Zukunftstechnologien, wie k\u00fcnstlicher Intelligenz, den Anschluss verpasst haben. Die gro\u00dfen Innovationen kommen vor allem aus dem Silicon Valley und aus China.<\/p>\n

BSZ: <\/strong> Was muss passieren?
Ferber: <\/strong>Hier muss Europa endlich risikobereiter werden und sich wieder mehr zutrauen. Gerade Deutschland hat mit seiner mittelst\u00e4ndischen Industrielandschaft beste Voraussetzungen, um innovative Technologien auf breiter Front einzusetzen. Es hindern dabei aber bisher zu strenge politische Regelwerke wie zum Beispiel den AI-Act (EU-Gesetz zur k\u00fcnstlichen Intelligenz, Anmerk. d. Red.) und eine fehlende Bereitschaft, Neues zu wagen. F\u00fcr beides w\u00fcnsche ich mir schnelle Abhilfe, damit Europa wieder zu wirtschaftlicher St\u00e4rke zur\u00fcckfindet.
(Interview: Ralph Schweinfurth)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Regierungschefs von 19 europ\u00e4ischen Staaten erh\u00f6hen den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). In einem Brief…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":556728,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1982,772,1984,1983,548,663,158,3934,3935,1096,13,259,1987,80,1985,963,1988,62,14,15,16,12,1986],"class_list":{"0":"post-556727","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bayerische-staatszeitung-de","11":"tag-bayern","12":"tag-bsz","13":"tag-bsz-de","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europaeische-union","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-freistaat","20":"tag-headlines","21":"tag-informationen","22":"tag-kommunales","23":"tag-kultur","24":"tag-landtag","25":"tag-lokales","26":"tag-maximilianeum","27":"tag-medien","28":"tag-nachrichten","29":"tag-news","30":"tag-politik","31":"tag-schlagzeilen","32":"tag-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115505722558290639","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=556727"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556727\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/556728"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=556727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=556727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=556727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}