{"id":556729,"date":"2025-11-07T01:03:18","date_gmt":"2025-11-07T01:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556729\/"},"modified":"2025-11-07T01:03:18","modified_gmt":"2025-11-07T01:03:18","slug":"bundestag-linkenabgeordnete-erneut-nicht-in-geheimdienstgremium-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/556729\/","title":{"rendered":"Bundestag: Linkenabgeordnete erneut nicht in Geheimdienstgremium gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

Die Linke<\/a> hat auch in der zweiten Abstimmung keinen Sitz im Geheimdienstausschuss des Bundestags erhalten. Die Abgeordnete Clara B\u00fcnger erreichte im Plenum nicht die n\u00f6tige Mehrheit von 316 Stimmen. B\u00fcnger erhielt bei der geheimen Wahl 271 Stimmen und 285 Gegenstimmen bei 20 Enthaltungen.\n<\/p>\n

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, S\u00f6ren Pellmann, kritisierte den Wahlausgang. „Die Linke
\n im Bundestag ist ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition“, sagte er. Er warf der Union vor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Die Union wisse, dass die Linke die Demokratie besch\u00fctze, w\u00e4hrend die AfD sie bedrohe. Trotzdem missbrauche die Union „die Gremienwahlen f\u00fcr ein
\npartei- und personalpolitisches Machtspiel“.\n<\/p>\n

Opposition in wichtigem Gremium unterrepr\u00e4sentiert <\/p>\n

Im Juni war bereits die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek,\u00a0als Kandidatin f\u00fcr das Parlamentarische Kontrollgremium durchgefallen<\/a>. Auch die damals nominierten AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten die n\u00f6tige Mehrheit. Deshalb sitzt neben drei Abgeordneten der Union und zwei der SPD aktuell nur ein Vertreter der Opposition in dem Gremium, der Gr\u00fcnenpolitiker Konstantin von Notz.\n<\/p>\n

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste \u00fcberwachen und bekommt daf\u00fcr Zugang zu sensiblen Informationen. Es tagt unter strenger Geheimhaltung in einem abh\u00f6rsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, m\u00fcssen aber auch durch den Bundestag<\/a> gew\u00e4hlt werden. Die AfD-Kandidaten wurden schon in den vergangenen Jahren nicht in das Kontrollgremium gew\u00e4hlt, teilweise mit der Begr\u00fcndung, dass die Partei vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.\n<\/p>\n

Wer die Geheimdienste in Deutschland kontrolliert<\/p>\n

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)<\/a>\u00a0besteht aus 13 Mitgliedern und ist f\u00fcr die Kontrolle der Nachrichtendienste zust\u00e4ndig: den Bundesnachrichtendienst, den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.\u00a0Laut Kontrollgremiumgesetz<\/a> muss die Regierung das PKGr \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste informieren.\u00a0Zuletzt forderte das Gremium\u00a0die Scholz-Regierung etwa auf<\/a>, Geheimdienstinformationen zum Ursprung der Coronapandemie zu teilen.\u00a0\n<\/p>\n

Das Gremium kann zudem Berichte \u00fcber weitere Vorg\u00e4nge verlangen und darf entsprechende Dokumente einsehen.\u00a0Es tagt mindestens einmal im Quartal nicht \u00f6ffentlich und muss dem Bundestag regelm\u00e4\u00dfig Bericht erstatten, mindestens in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode.\u00a0Um in das Gremium gew\u00e4hlt werden zu k\u00f6nnen, ist eine absolute Mehrheit\u00a0notwendig. Im aktuellen Bundestag entspricht dies 316 Stimmen.\n<\/p>\n

Seinen Ursprung hat das Gremium<\/a> im\u00a0Parlamentarischen Vertrauensm\u00e4nnergremium (PVMG), das 1956 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer in Leben gerufen worden war. Eine gesetzliche Grundlage bekam das Gremium erst 1978 unter dem Namen\u00a0Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die 1999 in Parlamentarisches Kontrollgremium umbenannt wurde.\u00a0Seit 2009 ist das Gremium dar\u00fcber hinaus\u00a0in Artikel 45d GG verfassungsrechtlich verankert<\/a>.\n<\/p>\n

„Regierungshandeln muss kontrolliert werden“ <\/p>\n

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Pellmann sieht in der gescheiterten Wahl eine Einschr\u00e4nkung demokratischer Kontrolle. „Regierungshandeln muss kontrolliert werden, und die Nichtwahl bedeutet, dass diese Kontrolle massiv behindert wird“, kritisierte er. Das Kontrollgremium sei „elementar wichtig“. Die demokratischen Regierungsparteien m\u00fcssten zusammen mit der demokratischen Opposition „die Spielregeln der Demokratie verteidigen“.\n<\/p>\n

Parlamentarischer Streit<\/p>\n

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AfD-Spionageverdacht:
\n Unterwegs im Auftrag fremder M\u00e4chte?<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Lukas Beckmann:
\n „Wir brauchen kein Oppositionsgeschrei, das bringt niemandem was“<\/p>\n

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<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Julia Kl\u00f6ckner:
\n Sind Sie neutral genug, Frau Kl\u00f6ckner?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Linke hat auch in der zweiten Abstimmung keinen Sitz im Geheimdienstausschuss des Bundestags erhalten. Die Abgeordnete Clara…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":556730,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1180,3364,43,29,536,134834,134833,30,13,113656,14,15,16,12,87982,37750],"class_list":{"0":"post-556729","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundestag","11":"tag-de","12":"tag-deutscher-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-die-linke","15":"tag-geheimdienstausschuss","16":"tag-geheimdienstgremium","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-machtspiel","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-politik","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-soeren-pellmann","25":"tag-versuch"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115505726365301886","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=556729"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/556729\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/556730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=556729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=556729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=556729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}