Th\u00fcringen<\/a> in den vorstehend genannten Jahren nicht eingehalten, sondern zur \u00dcberzeugung der Kammer klar unterschritten\u201c, hie\u00df es in der Mitteilung des Gerichts.<\/p>\nGericht: Besoldung insgesamt anheben<\/p>\n
Zwar erhielten Richter in Th\u00fcringen mehr Geld als Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen. Die Grenzen des Mindestabstandsgebots seien aber bereits bei vielen darunterliegende Besoldungsgruppen eingerissen worden. Die Kammer gehe daher von \u201eeinem strukturellen Problem im gesamten Besoldungsgef\u00fcge aus\u201c. Um die Vorgaben einzuhalten, m\u00fcsse die Besoldung insgesamt angehoben werden.<\/p>\n
Daneben sieht die Kammer auch ein Problem darin, dass die Besoldung in den genannten Jahren nicht hoch genug gewesen sei, um in ausreichender Zahl qualifiziertes Personal anzuziehen.\u00a0<\/p>\n
Mehr als 1.000 Beamte klagen wegen Besoldung<\/p>\n
Die Grundsatzentscheidung der Meininger Richter hat mittelbar auch Auswirkungen auf die Besoldung s\u00e4mtlicher rund 33.000 Beamter im Freistaat. Bei den Th\u00fcringer Verwaltungsgerichten sind laut dem Th\u00fcringer Beamtenbund und Tarifunion (tbb) bereits seit Jahren mehr als 1.000 Klagen von Beamten gegen ihre Besoldung anh\u00e4ngig. \u00c4nderungen am Besoldungsgef\u00fcge insgesamt h\u00e4tten auch Auswirkungen f\u00fcr Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute im Beamtenverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Jahr 2023 als Sonderfall<\/p>\n
Im Jahr 2023 dagegen gen\u00fcgte nach Auffassung der Kammer in Meiningen die Besoldung der Richter dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Pr\u00fcfungsma\u00dfstab. Denn damals erhielten s\u00e4mtlichen Beamte und Richter in Th\u00fcringen eine Sonderzahlung vom Land in H\u00f6he von bis zu 3.000 Euro.\u00a0<\/p>\n
Dadurch sei zwar das Mindestabstandsgebot in zwei Besoldungsgruppen noch immer unterschritten worden, allerdings habe die Zahlung dazu gef\u00fchrt, dass der Versto\u00df insgesamt nicht so gravierend ausfiel wie in den anderen Jahren. \u201eInsoweit erfasst die Unterschreitung jedenfalls nicht das gesamte Besoldungsgef\u00fcge bis hin zur Richterbesoldung\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n
Das Finanzministerium zeigte sich \u00fcberrascht \u00fcber das Urteil. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien konsequent umgesetzt worden, versicherte ein Sprecher. Die Einhaltung des Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau habe man mit viel Aufwand jedes Jahr ermittelt, in den Gesetzesbegr\u00fcndungen dargelegt und nach Ablauf eines jeden Jahres \u00fcberpr\u00fcft. Daher begr\u00fc\u00dfe das Ministerium, dass der Sachverhalt nun dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorgelegt werde. Sollten die obersten Verfassungsrichter etwas zu beanstanden haben, werde unverz\u00fcglich reagiert, hie\u00df es.\u00a0<\/p>\n
Bis zu weiteren Entscheidung Verfahren ausgesetzt<\/p>\n
Bis nun das Bundesverfassungsgericht \u00fcber das Besoldungsgesetz entscheidet, werden die Musterverfahren ausgesetzt. Der tbb will seinen Mitgliedern auch f\u00fcr 2025 empfehlen, Widerspruch einzulegen und eine \u201eamtsangemessene Alimentation\u201c geltend zu machen. Dazu werde ihnen ein Musterwiderspruch zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
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