Passend zur konstituierenden Sitzung des neugew\u00e4hlten D\u00fcsseldorfer Stadtrats hat das B\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum vor dem Rathaus eine Wende in der Wohnungspolitik gefordert.<\/p>\n
Das Wohnraumb\u00fcndnis, das in den vergangenen Monaten und Jahren viele F\u00e4lle von Verdr\u00e4ngung \u00f6ffentlich machte und Mieter bei Protesten unterst\u00fctzt, stellte am Donnerstag ein Positionspapier mit Forderungen an die Stadt D\u00fcsseldorf vor und \u00fcbergab 1000 unterschriebene Protest-Postkarten an die Ratsfraktionen.<\/p>\n
Das B\u00fcndnis hatte die Parteien zuvor \u00fcber ihr Vorhaben informiert und so sammelten sich auch einige ihrer Ratsmitglieder zur Ansprache von B\u00fcndnis-Co-Sprecherin Leonie Sieben-Prinz. Darunter waren die frisch gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeisterin Clara Gerlach (Gr\u00fcne) und ihr Kollege Fabian Zachel (SPD), au\u00dferdem weitere Vertreter dieser Fraktionen und der Linken mit OB-Kandidatin Julia Marmulla. Auch FDP-Fraktionsmitglied Sebastian Rehne sprach mit den B\u00fcndnisvertretern. Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller<\/a> (CDU) habe dem B\u00fcndnis nach dessen Angaben schon zuvor mitgeteilt, dass er wegen der gleichzeitigen Ratssitzung nicht dabei sein k\u00f6nne. Die Mitglieder der AfD-Fraktion gingen zwar an dem aufgebauten B\u00fcndnisstand vorbei, den Postkarten, von denen einige als eine Art Girlande aufgeh\u00e4ngt waren, ignorierten das Geschehen jedoch weitgehend.<\/p>\n Das B\u00fcndnis fordert in seinem Papier ein grunds\u00e4tzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. Diese m\u00fcsse gemeinwohlorientiert sein. Derzeit bestehe zwischen dem \u201eexistenziellen Grundbed\u00fcrfnis Wohnen\u201c und den wirtschaftlichen Verwertungsinteressen von Investoren und Eigent\u00fcmern ein grunds\u00e4tzlicher Widerspruch. Diese eher allgemeine politische Einsch\u00e4tzung und Forderung wird in dem Papier um konkrete Handlungsaufrufe an die Stadt D\u00fcsseldorf erweitert.<\/p>\n B\u00fcndnis-Sprecherin Sieben-Prinz sagte vor dem Rathaus: \u201eSpekulationen mit Wohnraum und Verdr\u00e4ngung von Mietern finden jeden Tag statt \u2013 und die Stadt hat noch kein Mittel dagegen gefunden.\u201c Teil des Forderungskatalogs des B\u00fcndnisses ist deshalb die \u201ez\u00fcgige\u201c Einf\u00fchrung von sieben weiteren Sozialen Erhaltungssatzungen, die Mieter etwa vor drastisch erh\u00f6hten Mieten durch Luxussanierungen sch\u00fctzen sollen. Derzeit gilt in D\u00fcsseldorf eine Satzung in Bilk, die Stadtverwaltung selbst hatte diese und weitere Gebiete ausgemacht, in denen Mieter von Verdr\u00e4ngung bedroht sind. Die Stadt m\u00fcsse au\u00dferdem zum Verkauf stehende Mehrfamilienh\u00e4user mit bezahlbarem Wohnraum ankaufen und diese der St\u00e4dtischen Wohnungsgesellschaft SWD \u00fcberlassen sowie Vorkaufsrechtsatzungen in angespannten Gebieten zu erlassen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten demnach die SWD sowie andere st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaften zum Kern eines \u201eschrittweise auszubauenden gemeinwohlorientierten Wohnungssektors werden\u201c. Das gelte auch im Bereich des Neubaus.<\/p>\n Weiter fordert das B\u00fcndnis das konsequente Vorgehen gegen \u00fcberh\u00f6hte Mieten und damit einhergehend eine personelle Aufstockung der Wohnungsaufsicht, um Ordnungswidrigkeiten konsequent ahnden zu k\u00f6nnen. Regul\u00e4re Kurzzeitvermietungen m\u00fcssen au\u00dferdem auf acht Wochen, also 56 Tage, begrenzt werden, derzeit sind es 90.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Passend zur konstituierenden Sitzung des neugew\u00e4hlten D\u00fcsseldorfer Stadtrats hat das B\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum vor dem Rathaus eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":557052,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[32246,28850,3364,29,3405,30,1209],"class_list":{"0":"post-557051","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-wohnraum","9":"tag-buendnis","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-duesseldorf","13":"tag-germany","14":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115506472840318051","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/557051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=557051"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/557051\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/557052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=557051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=557051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=557051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}