Seit einem Monat<\/p>\n
Aktualisiert: Vor 26 Minuten<\/p>\n
von dpa<\/p>\n
:newstime<\/p>\n
Shutdown: Pentagon nimmt anonyme Millionenspende an<\/p>\n
Videoclip \u2022 01:04 Min \u2022 Ab 12<\/p>\n
Seit einem Monat stehen die Regierungsgesch\u00e4fte in den USA in weiten Teilen still. Der Shutdown beeinflusst nicht nur das Leben der Amerikaner:innen \u2013 auch Menschen aus dem Ausland sp\u00fcren Folgen.<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
In den USA liegt ein Gro\u00dfteil der Regierung seit Wochen lahm \u2013 Republikaner und Demokraten k\u00f6nnen sich nicht auf den Bundeshaushalt einigen.<\/p>\n<\/li>\n
Hunderttausende Regierungsmitarbeiter:innen arbeiten unbezahlt oder wurden in Zwangsurlaub geschickt, w\u00e4hrend die Wirtschaft Milliarden verliert.<\/p>\n<\/li>\n
F\u00fcr viele Menschen drohen versp\u00e4tete Leistungen, h\u00f6here Kosten und eingeschr\u00e4nktes Kultur- und Reiseangebot.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Seit einem Monat geht in vielen Beh\u00f6rden und Institutionen in den USA kaum noch etwas. Die Republikaner von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> und die Demokraten k\u00f6nnen sich nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Eine L\u00f6sung des Konflikts ist nicht in Sicht.<\/p>\n Der bislang l\u00e4ngste Shutdown dauerte 35 Tage. Expert:innen halten es durchaus f\u00fcr wahrscheinlich, dass der jetzige Stillstand noch Wochen andauern k\u00f6nnte.<\/p>\n Was ist ein Shutdown?<\/p>\n Das amerikanische Parlament – der Kongress – konnte sich bis Ende September nicht auf einen neuen Bundeshaushalt einigen. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer Partei f\u00fcr einen \u00dcbergangsetat fand keine erforderliche Mehrheit. Zuvor war ein demokratischer Vorschlag gescheitert. Weil keine Mittel mehr zur Verf\u00fcgung stehen, kamen Teile der Regierungst\u00e4tigkeit zum Erliegen.<\/p>\n Nicht als systemrelevant eingestufte Institutionen wie das B\u00fcro f\u00fcr Arbeitsmarktstatistik mussten schlie\u00dfen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. Die Regierungsarbeit kommt also bei einem Shutdown in gro\u00dfen Teilen zum tempor\u00e4ren Stillstand, bis die Haushaltssperre gel\u00f6st ist.<\/p>\n Welche Streitpunkte gibt es zwischen den Parteien?<\/p>\n Ein zentraler Knackpunkt ist die Debatte um die Gesundheitsausgaben:<\/p>\n Medicaid: Die Demokraten wollen K\u00fcrzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm f\u00fcr einkommensschwache Menschen r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps gro\u00dfem Steuergesetz<\/a>. Die Republikaner lehnen \u00c4nderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.<\/p>\n<\/li>\n Obamacare: Die Republikaner wollen die Subventionen f\u00fcr private Krankenversicherungen begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang und auch nur f\u00fcr Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus gelten. Die Demokraten halten dagegen eine dauerhafte Fortsetzung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr angemessen, um Millionen von Amerikaner:innen den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern. Denn in den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Ab November werden dann neue Krankenversicherungspr\u00e4mien festgelegt – weil \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der Subventionen bislang nicht entschieden ist, k\u00f6nnten die Eigenanteile vieler Versicherter deutlich steigen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Allerdings k\u00f6nnten sich die Republikaner damit selbst schaden: Laut gemeinn\u00fctziger Kaiser Family Foundation leben etwa drei Viertel der Beg\u00fcnstigten in Bundesstaaten, die Trump bei der vergangenen Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen hatte. Steigende Kosten tr\u00e4fen die eigene W\u00e4hlerbasis – und innerhalb der Partei d\u00fcrfte die Debatte dar\u00fcber st\u00e4rker werden, ob ideologische Prinzipien oder die Interessen der eigenen W\u00e4hler:innen schwerer wiegen.<\/p>\n Welche Folgen hat die Haushaltssperre f\u00fcr das Regierungspersonal?<\/p>\n Etliche Regierungsmitarbeiter:innen erhalten kein Gehalt mehr, auch wenn es meist doch noch r\u00fcckwirkend ausgezahlt wird. Viele von ihnen leben – wie auch zahlreiche andere Amerikaner:innen – von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben kaum R\u00fccklagen. Besch\u00e4ftigte in wichtigen Bereichen wie Milit\u00e4r, Grenzschutz, Notfalldienste oder Luftsicherung arbeiten zun\u00e4chst unbezahlt weiter – das Geld wird in der Regel nachtr\u00e4glich gezahlt. Kongressmitglieder und der Pr\u00e4sident bekommen ihr Gehalt weiter. F\u00fcr Subunternehmer ist eine Nachzahlung nicht garantiert.<\/p>\n Der partei\u00fcbergreifende Think-Tank Bipartisan Policy Center sch\u00e4tzt, dass Ende Oktober mindestens 670.000 Regierungsmitarbeiter:innen zwangsweise in den Urlaub geschickt wurden. Etwa 730.000 weitere Mitarbeiter:innen arbeiten unbezahlt. Viele bangen zudem um ihre Jobs. Die Regierung wollte Stellen dauerhaft streichen. Entlassungen im Zuge des Shutdowns wurden vorl\u00e4ufig gerichtlich untersagt.<\/p>\n F\u00fcr Regierungsmitarbeiter:innen gibt es mittlerweile einige Hilfsangebote. Die gemeinn\u00fctzige World Central Kitchen zum Beispiel teilte Essen an zwangsbeurlaubte Angestellte aus. Manche Restaurants und Bars in Washington bieten spezielle Rabatte bei Vorlage eines Dienstausweises an. An Flugh\u00e4fen spendeten Airlines Mahlzeiten an betroffene Angestellte.<\/p>\n Wie wirkt sich all das auf die Wirtschaft aus?<\/p>\n Die Haushaltssperre wirkt sich in mehrfacher Hinsicht negativ auf die Wirtschaft aus. Die vielen Regierungsmitarbeiter:innen m\u00fcssen ihre Ausgaben herunterfahren – die Konsumlaune im gesamten Land rutscht ab. Zudem vergeben Beh\u00f6rden und Institute keine Auftr\u00e4ge mehr, so dass auch die Privatwirtschaft unter den fehlenden Ausschreibungen leidet.<\/p>\n Das \u00fcberparteiliche Haushaltsb\u00fcro des Kongresses sch\u00e4tzte j\u00fcngst, dass der US-Wirtschaft bei einer Shutdown-Dauer von vier und acht Wochen sieben bis 14 Milliarden Dollar (sechs bis zw\u00f6lf Milliarden Euro) dauerhaft verloren gehen.<\/p>\n Das ist deutlich mehr als beim bisher l\u00e4ngsten Shutdown \u00fcber den Jahreswechsel 2018\/19: Dem Haushaltsb\u00fcro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Mit „dauerhaftem“ Verlust ist jener Teil der entgangenen Wirtschaftsaktivit\u00e4t gemeint, der selbst nach dem Ende eines Shutdowns etwa durch nachtr\u00e4gliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben nicht kompensiert werden kann.<\/p>\n Welche Folgen hat der Shutdown f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Touristen?<\/p>\n Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Amerikaner:innen Essensmarken – ihnen droht zu Beginn des Novembers der Ausfall von Lebensmittelhilfen. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und \u00c4ltere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind („Supplemental Nutrition Assistance Program“). Dutzende St\u00e4dte klagen deswegen gegen die Regierung. Zuletzt hatte eine Bundesrichterin die Trump-Regierung in einer vorl\u00e4ufigen Anordnung dazu angewiesen, staatliche Lebensmittelhilfen aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Ferner werden Medien zufolge Antr\u00e4ge bei Beh\u00f6rden nur verz\u00f6gert bearbeitet. Im Flugverkehr h\u00e4ufen sich Versp\u00e4tungen und Ausf\u00e4lle<\/a>. Tourist:innen, die in die Vereinigten Staaten wollen, m\u00fcssen etwa f\u00fcr die Visumbearbeitung oder die Einreise mehr Zeit einplanen. Auch das Kulturangebot ist beeintr\u00e4chtigt: Zahlreiche Museen – auch die der Smithsonian Institution – sind geschlossen. Nationalparks bleiben zwar offen, allerdings nicht die Besucherzentren vor Ort.<\/p>\n Wie blicken die Amerikaner auf den Shutdown?<\/p>\n\n