{"id":557590,"date":"2025-11-07T09:28:13","date_gmt":"2025-11-07T09:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/557590\/"},"modified":"2025-11-07T09:28:13","modified_gmt":"2025-11-07T09:28:13","slug":"die-eu-haette-scharfe-waffen-gegen-china-diskonter-shein-zoegert-aber-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/557590\/","title":{"rendered":"Die EU h\u00e4tte scharfe Waffen gegen China-Diskonter Shein \u2013 z\u00f6gert aber \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Frankreich hat auf den Tisch gehaut, und die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> wachger\u00fcttelt. In Folge der Entdeckung pornografischer Puppen, die wie Kinder aussehen, und verbotener Waffen (Macheten und Schlagringe) auf der chinesischen Onlinehandelsplattform Shein, hat die franz\u00f6sische Regierung am Mittwoch das gerichtliche Verbot der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Land f\u00fcr Shein beantragt. Das sei im Lichte des \u201esystematischen und wiederholten Charakters von Gesetzesverletzungen\u201c unumg\u00e4nglich, erkl\u00e4rte Innenminister Laurent Nu\u00f1ez<\/a>. Shein verursache mit seinem Gesch\u00e4ftsmodell \u201eschwere Sch\u00e4den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung.\u201c<\/p>\n

Dieses Vorgehen der franz\u00f6sischen Regierung hat allerdings einen Sch\u00f6nheitsfehler: Selbst wenn Shein in den franz\u00f6sischen Landesgrenzen verboten wird, die Zustellung seiner Pakete untersagt, kann das Unternehmen im Rest der EU<\/a> weiterwirtschaften. Die Nachbarschaft zu f\u00fcnf anderen Mitgliedstaaten w\u00fcrde rasch zur Umgehung so eines Verbotes einladen.<\/p>\n

Darum hat Premierminister S\u00e9bastien Lecornu einen dringenden Brief an die Europ\u00e4ische Kommission geschickt. Seinen Inhalt wollte ein Kommissionssprecher am Donnerstag nicht \u00f6ffentlich kommentieren. Er d\u00fcrfte aber ziemlich geharnischt gewesen sein.<\/p>\n

Denn schon wenige Stunden sp\u00e4ter besprach sich Henna Virkkunen, die f\u00fcr Digitalpolitik zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sidentin der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde, via Videokonferenz mit der franz\u00f6sischen Digitalministerin, Anne Le Henaff. Eilig wurde auch ein Krisentreffen von Fachbeamten der Generaldirektion Connect in der Kommission mit ihren Pendants des franz\u00f6sischen Medienregulators Arcom organisiert. <\/p>\n

\u201eDie Bedenken, die in Frankreich erhoben werden, sind genau dieselben, die wir haben\u201c, erkl\u00e4rte der Kommissionssprecher. \u201eWir nehmen das extrem ernst. Eine Plattform, die pornografische Inhalte oder den Verkauf von Waffen erlaubt, entspricht nicht den EU-Standards, den EU-Werten, und den EU-Gesetzen.\u201c<\/p>\n

Das er\u00f6ffnet dem Grund nach den Weg zum mannigfaltigen Sanktionenkatalog des EU-Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (in der englischen Abk\u00fcrzung DSA genannt). Sehr gro\u00dfen Onlineplattformen (und als solche hat die Kommission Shein im April vorigen Jahres amtlich klassifiziert) erwachsen aus diesem Gesetz zahlreiche Pflichten.<\/p>\n

Das beginnt f\u00fcr alle Plattformen, unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe, damit, Hinweise auf m\u00f6gliche Straftaten durch Benutzer, \u201edie eine Gefahr f\u00fcr das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen\u201c darstellen, an die zust\u00e4ndigen nationalen Justizbeh\u00f6rden zu leiten (Artikel 18). Ist eine Plattform auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zug\u00e4nglich, m\u00fcssen ihre Betreiber \u201egeeignete und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen ergreifen, um f\u00fcr ein hohes Ma\u00df an Privatsph\u00e4re, Sicherheit und Schutz von Minderj\u00e4hrigen innerhalb ihres Dienstes zu sorgen\u201c (Artikel 28).<\/p>\n

Diese beiden Pflichten d\u00fcrfte Shein nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse missachtet haben. Weder sind Meldungen \u00fcber die rechtswidrigen Produkte bekannt, noch hat Shein geeignete Ma\u00dfnahmen getroffen, damit Minderj\u00e4hrige diese nicht beim Onlineshoppen finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sehr gro\u00dfe Onlineplattformen m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus auch pr\u00e4ventiv gegen die Abgr\u00fcnde der digitalen Welt vorgehen. Sie m\u00fcssen \u201esorgf\u00e4ltig alle systemischen Risiken in der Union\u201c ermitteln, analysieren, und bewerten, die sich aus ihrem Tun ergeben k\u00f6nnen (Artikel 34). Sie m\u00fcssen \u201eangemessene, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und wirksame\u201c Ma\u00dfnahmen zur Minderung dieser Risiken ergreifen, sprich: sich \u00fcberlegen, wie sie ihre Software und Algorithmen programmieren, um der Verwirklichung solcher Risiken vorzubeugen.<\/p>\n

Auch hier stellt sich die Frage, ob Shein alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, um illegale Praktiken in seinem digitalen Einkaufszentrum zu unterbinden.<\/p>\n

Eine Aktion Scharf der franz\u00f6sischen Zollbeh\u00f6rden, Antibetrugsbeh\u00f6rde und Gendarmerie am Donnerstag auf dem Flughafen Roissy-Charles De Gaulle legt Zweifel daran nahe. 200.000 Shein-Pakete wurden kontrolliert: Das waren praktisch alle an diesem Tag. Dabei habe man nicht zugelassene und potenziell gesundheitssch\u00e4digende Kosmetika, gef\u00e4hrliches Kinderspielzeug, sowie gef\u00e4lschte oder funktionsunf\u00e4hige Elektroger\u00e4te aus dem Verkehr gezogen.<\/p>\n

Womit sich die Frage nach den m\u00f6glichen Sanktionen gegen Shein stellt. Eines vorweg: Ein dauerhaftes Gesch\u00e4ftsverbot im Binnenmarkt erlaubt der DSA nicht. Allerdings kann eine Plattform bei Gefahr im Verzug vor\u00fcbergehend suspendiert werden. Das ist freilich das allerletzte Mittel. Davor k\u00e4men Geldstrafen zum Zuge, um gesetzeskonformes Verhalten zu erwirken: bis zu sechs Prozent des weltweiten Konzernumsatzes der Plattform, oder t\u00e4gliche Zwangsgelder von bis zu f\u00fcnf Prozent des durchschnittlichen vorj\u00e4hrigen Tagesumsatzes, wenn eine Plattform die Zusammenarbeit mit den EU-Beh\u00f6rden hartn\u00e4ckig verweigert.<\/p>\n

Dieses imposante Arsenal an Ma\u00dfnahmen hat allerdings eine Crux: den politischen Willen in der Kommission, es einzusetzen. \u201eIch werde nicht vom Podium aus \u00fcber die Er\u00f6ffnung einer Untersuchung von Shein spekulieren\u201c, wies Kommissionssprecher Thomas Regnier Fragen nach etwaigen rechtlichen Schritten zur\u00fcck. Man sei mit Shein im Kontakt und warte auf Ausk\u00fcnfte.<\/p>\n

Die Vorsicht der Kommission ist nicht v\u00f6llig unberechtigt. In Gespr\u00e4chen mit der \u201ePresse\u201c \u00e4u\u00dferten Beamte mehrfach die Sorge, dass verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfen von den Digitalunternehmen und ihren Spitzenanw\u00e4lten bek\u00e4mpft w\u00fcrden. Eine Niederlage vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg w\u00fcrde fatale Pr\u00e4judizwirkung f\u00fcr die gesamte Digitalpolitik der EU entfalten. \u201eUnsere F\u00e4lle m\u00fcssen absolut wasserdicht sein\u201c, warnte ein Beamter. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frankreich hat auf den Tisch gehaut, und die Europ\u00e4ische Kommission wachger\u00fcttelt. In Folge der Entdeckung pornografischer Puppen, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":557591,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,10344,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-557590","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-digitalpolitik","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115507712417590513","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/557590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=557590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/557590\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/557591"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=557590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=557590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=557590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}