Niedersachsen & Bremen
\n Senatorin: Gibt f\u00fcr mich keinen Grund f\u00fcr R\u00fccktritt<\/p>\n
\t\t\t\t 07.11.2025, 16:21 Uhr<\/p>\n
Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? In einem Ausschuss musste die Politikerin Rede und Antwort stehen.<\/strong><\/p>\n Bremen (dpa\/lni) – Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat die Vorw\u00fcrfe in der Staatsratsaff\u00e4re zur\u00fcckgewiesen. „Es gibt f\u00fcr mich keinen Grund, zur\u00fcckzutreten“, sagte die Linken-Politikerin im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Entlassung ihres damaligen Staatsrats im Jahr 2023 sei allein ihre Entscheidung gewesen. Der Beamte sei telefonisch zunehmend nicht erreichbar gewesen und habe einige Termine nicht mehr wahrgenommen. „Irgendwann musste ich die Rei\u00dfleine ziehen.“\u00a0<\/p>\n Zu viel Geld f\u00fcr Staatsrat im Ruhestand?<\/p>\n Die Senatorin steht unter Verdacht, bei der Entlassung ihres Staatsrats gegen das Beamtenrecht versto\u00dfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Die heikle Frage ist: Hat die Senatorin den Beamten mit einer vorgeschobenen Begr\u00fcndung in den einstweiligen Ruhestand geschickt, damit er ein hohes Ruhegehalt erh\u00e4lt?\u00a0<\/p>\n Anspruch auf das Geld haben Staatsr\u00e4te nur, wenn die Beh\u00f6rde ihnen nach mindestens zwei Jahren im Amt k\u00fcndigt. Wer fr\u00fcher oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet, bekommt kein Ruhegehalt.\u00a0<\/p>\n Die Opposition st\u00f6\u00dft sich insbesondere an einem Bericht der Wirtschaftsdeputation damals, wonach der Staatsrat auf eigene Bitte das Ressort verlie\u00df. Im Ausschuss musste Vogt dazu nun Rede und Antwort stehen.\u00a0<\/p>\n Senatorin: Amt nicht mit Familie vereinbar<\/p>\n Nach Angaben der Senatorin war es der Wunsch des Staatsrats, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Er habe k\u00fcrzertreten, aber nicht sein Amt aufgeben wollen. „Er hat niemals zu mir gesagt: Bitte, entlasse mich. Never ever“, betonte Vogt. Doch seine Rolle als Vater eines Grundschulkindes sei nicht mit dem 60-Stunden-Job eines Staatsrats in Einklang zu bringen gewesen.<\/p>\n Sie habe sich anfangs noch bem\u00fcht, ihrem damaligen Staatsrat Aufgaben zu entziehen und ihn damit zu entlasten. Das habe jedoch zu Zerw\u00fcrfnissen gef\u00fchrt. Nach einigen Monaten habe sie entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden und den Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. „Das Gespr\u00e4ch war nicht ganz so erfreulich, er war sehr schmallippig“, berichtete die Senatorin.\u00a0<\/p>\n Senatorin bekommt R\u00fcckendeckung<\/p>\n Die Bremer Linke stellt sich hinter Vogt und sieht kein Fehlverhalten. R\u00fcckendeckung bekam die Senatorin zuletzt auch vom Finanzressort. Das Ressort kommt in einem Bericht zu dem Schluss, dass f\u00fcr die Versetzung eines Staatsrats in den Ruhestand keine besonderen Gr\u00fcnde angegeben werden m\u00fcssten.<\/p>\n Der Fall erinnert an die Aff\u00e4re im Umweltressort. Die ehemalige Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Gr\u00fcne) war Anfang Oktober zur\u00fcckgetreten, nachdem es Kritik rund um die Entlassung ihrer Staatsr\u00e4tin gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue. In beiden F\u00e4llen gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & Bremen Senatorin: Gibt f\u00fcr mich keinen Grund f\u00fcr R\u00fccktritt 07.11.2025, 16:21 Uhr Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":558204,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,84068,4732,1411,1763,18378],"class_list":{"0":"post-558203","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gibt","13":"tag-grund","14":"tag-niedersachsen","15":"tag-ruecktritt","16":"tag-senatorin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115509107373435131","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/558203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=558203"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/558203\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/558204"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=558203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=558203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=558203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}