{"id":559969,"date":"2025-11-08T08:35:26","date_gmt":"2025-11-08T08:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/559969\/"},"modified":"2025-11-08T08:35:26","modified_gmt":"2025-11-08T08:35:26","slug":"zwei-kleine-beschlussempfehlungen-fuer-den-mieterbeirat-der-lwb-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/559969\/","title":{"rendered":"Zwei kleine Beschlussempfehlungen f\u00fcr den Mieterbeirat der LWB + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Wie viel Mitspracherecht hat eigentlich der Stadtrat, wenn es um die Arbeit des Mieterbeirats der LWB geht? Kann der Stadtrat die Satzung und Wahlordnung des Mieterbeirats eigentlich bestimmen oder wird er damit \u00fcbergriffig, mischt sich in Dinge ein, die eigentlich der Mieterbeirat selbst verantwortet? Das war im Grunde das wesentliche Streitthema in der Ratsversammlung am 29. Oktober, als die Vorlage \u201eVorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)\u201c auf den Tisch kam und zwei umfangreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge von Gr\u00fcnen und Linken debattiert wurden.<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge, die aus Sicht von Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung deutlich \u00fcber die Kompetenzen des Stadtrates hinausgingen, so sehr er auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr beide Antr\u00e4ge artikulierte. Denn die Frage steht ja: Wie viel Mitspracherecht bekommen Mieter in einem kommunalen Wohnungsunternehmen wie der LWB?<\/p>\n

Sollten sie gar Vertreter bis in den Aufsichtsrat entsenden, um dort auch \u00fcber strategische Entscheidungen des Unternehmens und wirtschaftliche Angelegenheiten mitzuentscheiden? In den kommunalen Wohnungsunternehmen anderer St\u00e4dte ist das schon m\u00f6glich.\"\"\/<\/p>\n

Und insbesondere Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, warb f\u00fcr den gemeinsamen Antrag von Gr\u00fcnen und Linken<\/a>, genau diese M\u00f6glichkeit zu schaffen. Wobei schon das Ansinnen Probleme schafft: Wird dann ein zus\u00e4tzlicher Aufsichtsratsposten eingef\u00fchrt oder m\u00fcssen andere Mitglieder im Aufsichtsrat (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Ratsfraktionen) einen Sitz abgeben?<\/p>\n

Ist das mit der S\u00e4chsischen Gemeindeordnung vertr\u00e4glich? Usw. Alles Probleme, auf die FDP-Stadtrat Sven Morlok dann hinwies. Und kommt es nicht zu Interessenkonflikten, wenn ein Mietervertreter mit im Aufsichtsrat sitzt? Und wie ist es mit dem zeitlichen Aufwand und der Verg\u00fctung?<\/p>\n

\"TobiasTobias Peter (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 29.10.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Die Stadtratsmehrheit teilte am 29. Oktober diese Bauchschmerzen und der \u00c4nderungsantrag von Linken und Gr\u00fcnen bekam mit 25:31 Stimmen keine Mehrheit.<\/p>\n

Ein \u00c4nderungspaket f\u00fcr die Satzung des Mieterbeirats<\/p>\n

Genau sowenig wie die meisten Punkte aus einem Antrag der Linksfraktion<\/a>, die sich die vom Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung vorgelegte Satzung des aktuellen Mieterbeirates vorkn\u00f6pfte und ein gutes Dutzend Punkte ge\u00e4ndert haben wollte, die in der Ratssitzung dann Linke-Stadtr\u00e4tin Juliane Nagel begr\u00fcndete.<\/p>\n

Auch hier ging es um mehr Beteiligung, mehr \u00d6ffentlichkeit und letztlich mehr Wirksamkeit f\u00fcr den Mieterbeirat. Auch das ein Vorgehen, mit dem OBM Burkhard Jung seine Probleme hat, denn die Satzung gibt sich der Mieterbeirat der LWB eigentlich selbst.<\/p>\n

\"\"Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD) im Leipziger Stadtrat am 29.10.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Und auch bei der LWB sah man keine Probleme im Umgang mit dem aktuellen Mieterbeirat und der aktuellen Satzung.<\/p>\n

So formulierte es auch das Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung<\/a>: \u201eIm Rahmen des Ratsbeschlusses zur dritten Fortschreibung der Eigent\u00fcmerziele der LWB hat der Stadtrat den Oberb\u00fcrgermeister beauftragt, ein Konzept zum Mieterrat\/Mieterbeirat vorzulegen. Die LWB hat gemeinsam mit den gew\u00e4hlten Mieterbeir\u00e4ten die aktuell geltenden Regelungen f\u00fcr die Gremien analysiert und \u2013 gem\u00e4\u00df den Eigent\u00fcmerzielen \u2013 einen Vorgehensvorschlag f\u00fcr eine Neuausrichtung erarbeitet. Es wird kein Bedarf zur grunds\u00e4tzlichen Neufassung gesehen, da die bisherige Zusammenarbeit zwischen dem Gremium und der LWB funktioniere. Allerdings werden Hinweise und Verbesserungsvorschl\u00e4ge dargelegt.
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Der Vorgehensvorschlag geht davon aus, dass das gemeinsame Wirken von LWB und Mieterbeirat keiner grunds\u00e4tzlichen Neuausrichtung bzw. Neufassung des Rahmens bedarf und die t\u00e4gliche Arbeit im bisherigen Miteinander fortgesetzt werden kann. Dies beinhaltet die Fortf\u00fchrung unter dem Namen \u2018Mieterbeirat\u2019 oder der bewusste Verzicht auf die Einrichtung einer Gesch\u00e4ftsstelle zugunsten einer dezentralen Struktur. Nichtsdestotrotz werden verschiedene Hinweise und Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit benannt.\u201c<\/p>\n

Knappe Voten<\/p>\n

Die im Linke-Vorschlag formulieten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge bekamen zwar fast alle ein positives Votum durch die Verwaltung \u2013 also in diesem Fall aus dem Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung. Man h\u00e4tte sich solche \u00c4nderungen also durchaus vorstellen k\u00f6nen. Aber es w\u00e4ren trotzdem \u00c4nderungen, so Jung, die sich der Mieterbeirat selbst geben m\u00fcsste. Und dem folgte die Stadtratsmehrheit dann auch in fast allen Punkten, manchmal auch so knapp, dass 27 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen gegen\u00fcber standen, was trotzdem Ablehnung bedeutete.<\/p>\n

Lediglich zwei Punkte aus dem Antragspaket der Linksfraktion bekamen eine Mehrheit. Der eine lautet: \u201e\u00c4nderung in Punkt 3. Nicht w\u00e4hlbar ist wer sich zum Zeitpunkt der Mieterbeiratswahl in einem Klageverfahren mit der LWB befindet oder im Laufe der letzten 5 Jahre \/ sechs Monate des Mietverh\u00e4ltnisses jeweils befunden hat.\u201c<\/p>\n

Die Stadt hatte hier als Kompromiss zwei Jahre vorgeschlagen. Aber es w\u00e4re unzumutbar, dass ein Mieter, der mit dem eigenen Wohnungsunternehmen in der Verangenheit in Konflikt geraten war, f\u00fcnf Jahre lang nicht f\u00fcr den Mieterrat w\u00e4hlbar sein sollte, betonte Linke-Stadtr\u00e4tin Franziska Riekewald. Auch zwei Jahre w\u00e4ren kein guter Kompromiss und durch nichts begr\u00fcndbar. Dem folgte die Ratsmehrheit und votierte mit 31:26 Stimmen f\u00fcr diesen \u00c4nderungsvorschlag.<\/p>\n

\"\"Franziska Riekewald (Die Linke) im Leipziger Stadtrat am 29.10.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Und als zus\u00e4tzlicher Punkt bekam auch dieser hier noch eine Mehrheit: \u201eDer Mieterbeirat baut mit Unterst\u00fctzung der LWB sein online-Angebot aus und f\u00fchrt dort transparent sowohl Ansprechpartner*innen, aktuelle Informationen zu seiner Arbeit und Services f\u00fcr Mieter*innen auf.\u201c Dem stimmte eine Ratsmehrheit von 30:26 zu.<\/p>\n

Was ja auch Sinn ergibt: Besser kann ein von den LWB-Mietern gew\u00e4hlter Beirat die Mieter nicht direkt und aktuell informieren \u2013 und sich gleichzeitig als Gremium pr\u00e4sentieren. Was ja bis jetzt, wie Juliane Nagel anmerkte, ein Problem beim LWB-Mieterrat w\u00e4re: Dass er als Instanz von den LWB-Mieterinnen und Mietern derzeit nicht wahrgenommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Was noch nicht hei\u00dft, dass die Punkte auch tats\u00e4chlich Teil der Satzung des Mieterbeirats werden. Denn dieser hat hier nach wie vor die alleinige Entscheidungshoheit. Der Stadtrat kann ihm nichts aufzwingen. Oder wie es die Vorlage formulierte: \u201eDer OBM tr\u00e4gt die nachfolgenden \u00c4nderungen in den Grundlagen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit und die Wahl der Mieterbeir\u00e4te der LWB als Gesellschafter an die LWB heran.\u201c<\/p>\n

Wobei die beiden Punkte sich ja tats\u00e4chlich zur Umsetzung empfehlen. Und wahrscheinlich dazu beitragen, die Arbeit des Mieterbeirats f\u00fcr die LWB-Mieter etwas sichtbarer zu machen. Die Gesamtvorlage der Verwaltung mit der aktuell g\u00fcltigen Satzung bekam dann mit 44:0 Stimmen bei zehn Enthaltungen eine klare Zustimmung im Stadtrat.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie viel Mitspracherecht hat eigentlich der Stadtrat, wenn es um die Arbeit des Mieterbeirats der LWB geht? Kann…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":559970,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,23923,859,1108,5329],"class_list":{"0":"post-559969","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-lwb","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115513165844057028","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/559969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=559969"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/559969\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/559970"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=559969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=559969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=559969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}