![\"Gusty](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/1197969_cx_910_cy_591_cw_1605_ch_2127-456x304.jpeg\")
Gusty Graas ist DP-Abgeordneter\u00a0Foto: Editpress\/Julien Garroy<\/p>\nDas ist Frankreich, ein Land, das eifrig die europ\u00e4ische Geschichte mitgeschrieben hat. Ein Land, das st\u00fcrmische Zeiten erlebt und viele Krisen gemeistert hat. Und nun klafft wieder ein gro\u00dfes Loch auf dem politischen Parkett. Seit der vorzeitigen Aufl\u00f6sung des Parlamentes am Abend des 9. Juni 2024 durch Pr\u00e4sident Emmanuel Macron rei\u00dft die Kette der politischen Erdbeben nicht ab. Momente der Ruhe haben Seltenheitswert. Nachdem die Rechtspopulisten als gro\u00dfe Gewinner der Europawahlen im Hexagon hervorgegangen waren, glaubte Macron, durch vorgezogene Wahlen den Tsunami der rechten St\u00f6renfriede bes\u00e4nftigen zu k\u00f6nnen. Doch seine Strategie sollte sich als Fehlschuss herausstellen. Genau das Gegenteil trat ein und Frankreich ist nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2024 kaum regierbar. Sowohl RN (Rassemblement national) als auch NFP (Nouveau Front populaire) konnten sich mit 33,15 beziehungsweise 27,99 Prozent deutlich von den anderen Parteien distanzieren. Zwei Parteien, die extremistisches Gedankengut verk\u00f6rpern und nicht die Voraussetzungen erf\u00fcllen, um die Republik in eine bessere Zukunft zu f\u00fchren.<\/p>\n
\nAu\u00dfen stark, innen schwach\n<\/p>\n
Mit seinem Vorpreschen st\u00fcrzte Macron das Hexagon in eine ungewollte Krise, die bedeutende Ausma\u00dfe angenommen hat. Nachdem er binnen eines guten Jahres bereits den f\u00fcnften Pr\u00e4sidenten ernannt hat (Attala, Barnier, Bayrou, zweimal Lecornu), h\u00e4ufen sich die Kritiken an seinem F\u00fchrungsstil und sogar aus den eigenen Reihen sind Stimmen zu vernehmen, die ein Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft herbeisehnen.<\/p>\n
Und leider schwappte diese Krise auch auf die EU-Ebene \u00fcber. Und gerade diese EU darf sich jetzt keine Schw\u00e4che erlauben. Sie braucht Politiker mit F\u00fchrungsqualit\u00e4ten. Macron besitzt dieses Format. Zurzeit ist er unbestreitbar der Leader auf dem europ\u00e4ischen Parkett. Im Chor der EU-Staatsvertreter sticht seine Stimme hervor. Macron ist ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er, das ist seine St\u00e4rke. 2017 gewann er die Wahlen in seinem Heimatland, obwohl Europafragen sein Programm stark beeinflussten. Er zeigte mit dieser EU-Charmeoffensive Mut \u2013 und wurde daf\u00fcr belohnt. Im eigenen Land hat er in der Zwischenzeit viel Kredit verspielt und riskiert, sp\u00e4ter in den nationalen Geschichtsb\u00fcchern als nicht besonders erfolgreicher Pr\u00e4sident vermerkt zu werden. Seine Popularit\u00e4tsquote erreichte k\u00fcrzlich mit 14 Prozent einen absoluten Tiefpunkt. Nur Fran\u00e7ois Hollande d\u00fcmpelte seinerzeit auf \u00e4hnlich niedrigem Niveau. Zwischen dem Pr\u00e4sidenten, der seit 2022 nicht mehr \u00fcber eine absolute Mehrheit verf\u00fcgt, und dem Volk hat sich ein gro\u00dfer Graben aufgetan. Ihm wird teilweise royales Auftreten vorgehalten. Macron fehlt eben die Volksn\u00e4he eines Jacques Chirac. Seine Vision, das Land wieder wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu bringen, ist nachvollziehbar, doch politisch schwer durchzusetzen. Die soziale Bewegung der Gelbwesten symbolisierte wohl deutlich, wie brutal Protestierende reagieren k\u00f6nnen. Wenn an den Pfeilern des Rechtsstaates allerdings die S\u00e4ge angelegt wird, muss eine Regierung durchgreifen. Ansonsten wird der Anarchie die T\u00fcr weit ge\u00f6ffnet. Macron zeigte zu Recht H\u00e4rte, musste aber Federn lassen. Er schaffte es nach 2022 nicht, die Suche nach Mehrheiten erfolgreich abzuschlie\u00dfen. Zurzeit kann man in der franz\u00f6sischen Politik drei Lager feststellen: ein pr\u00e4sidiales, ein linksradikales und ein populistisch-nationales. Der fehlende Wille, in Frankreich Koalitionen einzugehen, so wie in Deutschland oder Luxemburg, darf als eine Hauptursache der instabilen politischen Situation im Land gewertet werden. Kompromisse zu schlie\u00dfen, liegt nicht in der Natur des Systems in diesem Staat.<\/p>\n
Frankreich bewegt sich aktuell auf einer schmalen Spur und riskiert, sollte das Hickhack nicht zum Stillstand gebracht werden, sehr st\u00fcrmischen Zeiten entgegenzusteuern. Vor allem der RN liegt auf der Lauer und wartet den richtigen Moment ab, um wie ein L\u00f6we anzugreifen. Auch wenn seine Frontfrau Marine Le Pen durch das rezente Gerichtsurteil stark angeschlagen ist, so steht Jordan Bardella bereits in den Startl\u00f6chern, um gegebenenfalls ihre Nachfolge als RN-Pr\u00e4sidentschaftskandidat anzutreten. Es mutet immer wieder erstaunlich an, wenn ausgerechnet in rechtsradikalen Kreisen, die mit Vorliebe als Sauberm\u00e4nner- und frauen auftreten, Gesetzes\u00fcbertretungen und krasse politische Ausrutscher nicht ma\u00dfgeblich vom W\u00e4hlervolk geahndet werden. Und kann man der letzten Umfrage des Instituts Viavoice Glauben schenken, so seien 54 Prozent der W\u00e4hler in Frankreich bereit, den RN zu unterst\u00fctzen. 22 Prozent der Befragten k\u00f6nnten sich sogar vorstellen, erstmals in ihrem Leben rechtsradikal zu w\u00e4hlen. Der RN verf\u00fcgt somit \u00fcber eine solide Unterst\u00fctzung, die den Weg zur Macht ebnen kann.<\/p>\n
Wenn Lecornu \u00fcber einen Misstrauensantrag stolpert, bleibt nur noch ein Ausweg: eine erneute Aufl\u00f6sung des Parlaments. Die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde wird der bis Ende des Jahres abzustimmende Haushalt sein. Hier muss sich die Regierung beweisen. Ein abgelehnter Haushalt w\u00fcrde das Ende des aktuellen Regierungschefs einl\u00e4uten. Vieles h\u00e4ngt von den etwas erstarkten Sozialisten ab, die einen ersten Sieg verbucht haben, indem Lecornu die Suspendierung der Rentenreform ank\u00fcndigte. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande hat bereits angek\u00fcndigt, dass die Sozialisten gewillt seien, den Haushalt zu stimmen, obwohl ihre Reichensteuer Zucman abgelehnt wurde. Mit der Einf\u00fchrung einer Steuer f\u00fcr multinationale Gesellschaften, die 26 Milliarden einsp\u00fclen wird, konnten sich die Sozialisten, mit der Unterst\u00fctzung des RN, allerdings durchsetzen.<\/p>\n
Gusty Graas ist DP-Abgeordneter\u00a0Foto: Editpress\/Julien Garroy<\/p>\n
Neuwahlen h\u00e4tten einen negativen Impakt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. So sch\u00e4tzt der Wirtschaftsexperte Maxime Darmet in einem Beitrag im Les Echos vom 31. Oktober, dass Neuwahlen das Bruttosozialprodukt 0,3 bis 0,4 Punkte kosten w\u00fcrden.<\/p>\n
Ein R\u00fccktritt Macrons zu diesem Zeitpunkt w\u00fcrde das Land allerdings in eine noch tiefere Krise st\u00fcrzen. Er soll daher bis 2027 im Amt bleiben. Wie viele andere L\u00e4nder kennt Frankreich eine Reihe sozialer und wirtschaftlicher Probleme, die nur mit einer vern\u00fcnftigen Politik gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Daher muss die Republik sehr vorsichtig sein, wem sie die Geschicke des Landes in Zukunft anvertraut. Radikale Parteien, und zu denen z\u00e4hlen zweifellos der RN und M\u00e9lenchons hitzige Unterst\u00fctzer, bilden keine Alternative. Nur stabile Koalitionen, wo eben Kompromisse angestrebt werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen Frankreich vor dem Abgrund retten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Land der Dichter, Philosophen, Musiker, Schriftsteller, K\u00f6nige und gro\u00dfen Staatsm\u00e4nner. Ein Land, von der Natur verw\u00f6hnt, wo…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":560220,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-560219","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115513724322166875","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/560219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=560219"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/560219\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/560220"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=560219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=560219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=560219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}