In Brandenburg steckt die bundesweit einzige SPD-BSW-Koalition in der Krise: Die BSW-Fraktion will eine Rundfunkreform ablehnen. Ein Koalitionsbruch ist nicht ausgeschlossen. Das SPD-BSW-B\u00fcndnis war nach der Landtagswahl die einzige Option, wenn die AfD nicht mitregieren soll.<\/p>\n
Die bundesweit einzige Koalition von SPD und BSW ringt in Brandenburg fast ein Jahr nach ihrem Start um ihre Zukunft. Anlass ist die anstehende Landtagsabstimmung \u00fcber die Rundfunkreform, die von der BSW-Fraktion abgelehnt wird. Vize-Ministerpr\u00e4sident Robert Crumbach vom BSW hat dabei eine andere Position: Er ruft die Fraktion zu Verl\u00e4sslichkeit auf. Die SPD dringt auf eine L\u00f6sung bis zum Hauptausschuss am Mittwoch.<\/p>\n
\u201eDas ist schon ein ernster Konflikt\u201c, sagte der BSW-Finanzminister. Er w\u00e4hlt klare Worte: \u201eBeide Partner m\u00fcssen zu jeder Zeit zeigen, dass sie zuverl\u00e4ssig sind. Ich kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverl\u00e4ssigkeit infrage stellt.\u201c<\/p>\n
Der fr\u00fchere BSW-Landeschef zeigt sich aber optimistisch, dass die Koalition zusammenfindet. \u201eWir reden st\u00e4ndig und suchen nach L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten\u201c, sagt Crumbach. \u201eIch bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.\u201c<\/p>\n
SPD und BSW haben das dazu geplante Spitzentreffen im Streit \u00fcber die Rundfunkreform f\u00fcr Sonntag abgesagt \u2013 in die Gespr\u00e4che kommt m\u00f6glicherweise Bewegung. Beide Seiten best\u00e4tigten die Absage der Nachrichtenagentur dpa, zuvor berichteten die \u201ePotsdamer Neuesten Nachrichten\u201c.<\/p>\n
\u201eEs ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich\u201c, sagte Crumbach. SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer sagte: \u201eWir sind best\u00e4ndig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gespr\u00e4chen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entf\u00e4llt.\u201c<\/p>\n
In Th\u00fcringen hatte das BSW den Reformen zugestimmt, in Sachsen nicht<\/p>\n
Bisher haben SPD und BSW trotz Differenzen etwa in der Au\u00dfenpolitik immer zusammengefunden. Die BSW-Landtagsfraktion will voraussichtlich am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen die Staatsvertr\u00e4ge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie f\u00fcr mehr Jugendschutz stimmen. Das hatte Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders angek\u00fcndigt. Damit h\u00e4tte die Koalition keine geschlossene eigene Mehrheit, wenn der Landtag dar\u00fcber entscheidet \u2013 die SPD pocht aber auf einhellige Unterst\u00fctzung beider Koalitionsfraktionen. SPD und BSW haben eine nur knappe Mehrheit von zwei Stimmen.<\/p>\n
Das Kabinett hatte \u2013 mit BSW-Beteiligung \u2013 den beiden Medienstaatsvertr\u00e4gen bereits vor mehreren Monaten zugestimmt. Das war der Fraktion bekannt. Am Sonntag vor einer Woche erkl\u00e4rte der BSW-Bundesvorstand \u2013 dem Landeschefin Friederike Benda angeh\u00f6rt \u2013 pl\u00f6tzlich, dass er beide Vertr\u00e4ge ablehnt. In Th\u00fcringen hatte das BSW den Reformen schon zugestimmt, in Sachsen nicht.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Das BSW argumentiert aber, dass die Staatsvertr\u00e4ge vor dem Eintritt in die Koalition fertig gewesen seien \u2013 \u00fcber sie sei nichts im Koalitionsvertrag vereinbart.<\/p>\n
BSW f\u00fcrchtet zu gro\u00dfe staatliche Eingriffe<\/p>\n
Die Partei fordert eine weitreichendere Rundfunkreform und f\u00fcrchtet bei Pl\u00e4nen f\u00fcr mehr Jugendschutz zu gro\u00dfe staatliche Eingriffe. So k\u00f6nnte es aber um viel mehr gehen: um die Zukunft der Zweck-Ehe von SPD und BSW.<\/p>\n
Im besten Fall k\u00f6nnte es zu einer Einigung \u00fcber die Staatsvertr\u00e4ge kommen. Dann w\u00e4re auch die Koalition wieder im Sattel. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, dass die SPD grunds\u00e4tzlich eine Zustimmung einfordert, aber f\u00fcr das BSW bei den Staatsvertr\u00e4gen eine Ausnahme macht.<\/p>\n
Wenn es keine Einigung gibt, ist auch ein Bruch der Koalition m\u00f6glich. Die Folgen sind nicht absehbar. Das B\u00fcndnis aus SPD und BSW war nach der Landtagswahl 2024 die einzige Option, wenn die AfD nicht mitregieren soll. Bisher ist offen, ob der kleinere Partner es darauf anlegt oder toleriert, dass die Koalition platzen k\u00f6nnte.<\/p>\n
SPD-Landtagsfraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann hatte den Koalitionspartner zum Einlenken aufgerufen. \u201eNat\u00fcrlich ist unsere Grundforderung, dass BSW, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, nicht abweichend abstimmt von uns\u201c, sagte L\u00fcttmann. Er halte aber eine Einigung f\u00fcr m\u00f6glich. \u201eWir kommen aus meiner Sicht ja gerade erst so richtig miteinander auch ins Arbeiten.\u201c Crumbach hatte der \u201eM\u00e4rkischen Allgemeinen\u201c gesagt: \u201eIch glaube an die Kraft der Worte und die Kraft der Vernunft.\u201c<\/p>\n
Das BSW ist derzeit im Umbruch. Die Partei will den Namen der Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht ablegen. Die Parteispitze schl\u00e4gt den Namen \u201eB\u00fcndnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft\u201c vor. Am Montag soll ein neues Personaltableau bekannt gegeben werden. Wagenknecht will sich nach eigenen Worten auch k\u00fcnftig in einer f\u00fchrenden Position engagieren.<\/p>\n
Die Staatsvertr\u00e4ge selbst sind eher nicht in Gefahr: Weil SPD und die CDU-Opposition zustimmen wollen, bekommen sie im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit, auch wenn das BSW mehrheitlich dagegen w\u00e4re.<\/p>\n
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