Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und BSW in Brandenburg<\/a> findet nicht statt – eine L\u00f6sung steht aber bisher aus. . Das erfuhr der rbb am Samstag aus Koalitionskreisen. Zuerst hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet.
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In der Sitzung am Sonntag wollten SPD und BSW kl\u00e4ren, ob die Koalition gemeinsam f\u00fcr die \u00c4nderung zweier Medienstaatsvertr\u00e4ge stimmen kann. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda und die Mehrheit der BSW-Landtagsfraktion haben dies in der vergangenen Woche abgelehnt und angek\u00fcndigt, am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen zwei Staatsvertr\u00e4ge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und mehr Jugendschutz zu stimmen.<\/p>\nZwei-Stimmen-Mehrheit best\u00fcnde nicht mehr
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Damit h\u00e4tte die Koalition keine geschlossene Mehrheit. Die SPD von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke pocht bisher auf Zustimmung beider Koalitionsfraktionen. Als entscheidende H\u00fcrde gilt der Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch.
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SPD und BSW haben eine Mehrheit von zwei Stimmen, im Hauptausschuss haben sie f\u00fcnf von neun Stimmen. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsvertr\u00e4gen bereits vor Monaten zugestimmt. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW verweist darauf, dass die Staatsvertr\u00e4ge vor dem Eintritt in die Koalition fertig gewesen seien.
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Crumbach: Schwierige Lage
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Nach rbb-Informationen will das BSW nun zun\u00e4chst weiter intern kl\u00e4ren, ob es doch zustimmen kann. Bei den beiden Staatsvertr\u00e4gen geht es um die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und einen besseren Jugendschutz vor allem im Internet. Dabei fordert die BSW-Fraktion eine weitreichendere Rundfunkreform und f\u00fcrchtet bei Pl\u00e4nen f\u00fcr mehr Jugendschutz zu gro\u00dfe staatliche Eingriffe. „Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich“, sagte Vize-Ministerpr\u00e4sident Robert Crumbach vom BSW.
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Im besten Fall k\u00f6nnte es also zu einer Einigung kommen. Dann w\u00e4re die Koalition im Sattel. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, dass die SPD grunds\u00e4tzlich eine Zustimmung einfordert, aber f\u00fcr das BSW bei den Staatsvertr\u00e4gen eine Ausnahme macht. Wenn es keine Einigung gibt, w\u00e4re immer noch ein Koalitionsbruch m\u00f6glich.
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Der BSW-Bundesvorstand lehnt beide Vertr\u00e4ge ab. In Th\u00fcringen hatte das BSW den Reformen zugestimmt, in Sachsen nicht.<\/p>\n
SPD: Zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig
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„Wir sind best\u00e4ndig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gespr\u00e4chen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entf\u00e4llt“, sagte SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer dem rbb.<\/p>\n
Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten
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Die Staatsvertr\u00e4ge selbst sind eher nicht in Gefahr: Weil SPD und die CDU-Opposition zustimmen wollen, bekommen sie im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit, auch wenn das BSW mehrheitlich dagegen w\u00e4re.
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Die geplante Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Damit das gelingt, m\u00fcssen bis zum 30. November alle 16 Landesparlamente den Reformstaatsvertrag ratifizieren. Fast alle L\u00e4nder haben das bereits getan – nur Brandenburg und Niedersachsen fehlen noch. W\u00e4hrend Niedersachsen seine Zustimmung signalisiert hat, gilt das Votum in Brandenburg nach j\u00fcngsten Diskussionen als offen.<\/p>\n
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.11.2025, 19:30 Uhr<\/p>\n
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