Berlin (dpa) – Die Gegner innerhalb der SPD von Versch\u00e4rfungen beim B\u00fcrgergeld haben nach eigenen Angaben Tausende Unterschriften gesammelt. \u00abWir haben \u00fcber 4.000 Unterschriften von Mitgliedern\u00bb, sagte eine der Initiatorinnen, die fr\u00fchere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb (SZ). Am Montag sollten die Unterschriften der Parteif\u00fchrung \u00fcbergeben werden.<\/p>\n
Mehrstufiges Verfahren<\/p>\n
Ziel der Initiatoren ist ein Mitgliederbegehren. Das ist m\u00f6glich, wenn ein Prozent der Parteimitglieder das Vorhaben unterst\u00fctzen. Die SPD hatte zum Jahreswechsel 357.117 Mitglieder. Rein rechnerisch w\u00fcrden die Unterschriften also reichen. Allerdings betont die Partei, dass Stimmen in solchen F\u00e4llen nur g\u00fcltig seien, wenn sie im festgelegten Verfahren gesammelt worden seien. Das sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.\u00a0<\/p>\n
Das Verfahren sieht demnach vor, dass der Parteivorstand ein Vorhaben f\u00fcr ein Mitgliederbegehren zun\u00e4chst auf Zul\u00e4ssigkeit pr\u00fcft. Falls dieser gr\u00fcnes Licht gibt, k\u00f6nnen die Initiatoren eine spezielle Plattform f\u00fcr die Sammlung von Unterschriften nutzen.\u00a0<\/p>\n
Strikte Vorgaben<\/p>\n
Die Berechtigung zur Einleitung des Begehrens ist erreicht, wenn \u00abmindestens 1 Prozent der gesamten Mitgliedschaft der Partei aus 10 Unterbezirken aus 3 Bundesl\u00e4ndern\u00bb die Einleitung unterst\u00fctzen, wie die SPD-Sprecherin erl\u00e4uterte.\u00a0<\/p>\n
Falls die n\u00f6tigen Unterschriften binnen zwei Monaten zusammenkommen, kann das eigentliche Begehren starten, erneut auf einer speziellen Plattform. Dort m\u00fcssen es binnen drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterst\u00fctzen. Erst dann muss das betreffende Parteiorgan – gegebenenfalls der Parteivorstand – entscheiden, wie er mit den Forderungen umgeht.\u00a0<\/p>\n
Drohsel zuversichtlich<\/p>\n
Drohsel geht laut SZ davon aus, dass die bereits gesammelten Unterschriften auf der Plattform erneut zustande kommen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim B\u00fcrgergeld nicht versch\u00e4rft werden. Die Reform des B\u00fcrgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. \u00abIch bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden\u00bb, sagte Drohsel.\u00a0<\/p>\n
Bei der Agenda 2010 habe damals ein Begehren keinen Erfolg gehabt, aber es habe enorm die Debatten in der Partei ver\u00e4ndert, so Drohsel. Sie kritisierte, Arbeitslosen werde eine Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Auf die Frage, ob ein Erfolg vielleicht sogar zum Aus der Koalition mit der Union f\u00fchren k\u00f6nnte, meinte Drohsel: \u00abFalsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das B\u00fcndnis weiter schw\u00e4cht.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Gegner innerhalb der SPD von Versch\u00e4rfungen beim B\u00fcrgergeld haben nach eigenen Angaben Tausende Unterschriften…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":561101,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,1209,2403,1458,184,4418],"class_list":{"0":"post-561100","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-nordrhein-westfalen","12":"tag-partei","13":"tag-soziales","14":"tag-spd","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115515639783825723","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=561100"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561100\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/561101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=561100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=561100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=561100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}