Washington (dpa) – Der teilweise Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte in den USA wirkt sich zunehmend auf den Flugverkehr aus. Am Samstagnachmittag (Ortszeit) waren nach Angaben der Website \u00abFlightAware\u00bb mehr als 1.000 Fl\u00fcge innerhalb der USA, in die USA hinein oder aus den USA heraus gestrichen. Fast 4.400 weitere Verbindungen waren demnach versp\u00e4tet.<\/p>\n
Am st\u00e4rksten betroffen war laut dem Sender NBC der Charlotte Douglas International Airport im Bundesstaat North Carolina. An zweiter Stelle war der Newark Liberty International Airport im Bundesstaat New Jersey, \u00fcber den viele Reisende nach New York kommen.<\/p>\n
Ausw\u00e4rtiges Amt weist auf Shutdown-Folgen hin<\/p>\n
Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen k\u00f6nnen, ist der regul\u00e4re Regierungsbetrieb in gro\u00dfen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt. Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln stehen unter Druck. Betroffen sind auch Abl\u00e4ufe bei der US-Luftfahrtbeh\u00f6rde FAA und beim Bodenpersonal an Flugh\u00e4fen.\u00a0<\/p>\n
Die FAA will die Flugbewegungen zun\u00e4chst um etwa vier Prozent reduzieren, bis Mitte des Monats k\u00f6nnten es bis zu zehn Prozent werden. Bereits am Freitag waren fast 1.000 Fl\u00fcge ausgefallen. Viele Ausf\u00e4lle werden derzeit noch abgefedert, weil die Maschinen in der Nebensaison nicht ausgebucht sind. Trotzdem meldeten Flugh\u00e4fen lange Schlangen und Verz\u00f6gerungen.<\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt weist in seinen Reisehinweisen f\u00fcr die USA nun ausdr\u00fccklich auf m\u00f6gliche Verz\u00f6gerungen bei Sicherheitskontrollen, Zollabfertigungen und der Abfertigung an Flugh\u00e4fen hin. Reisende sollten mehr Zeit einplanen und sich \u00fcber den Status ihres Fluges informieren. Zudem seien zahlreiche Nationalparks, Museen und historische St\u00e4tten derzeit geschlossen oder nur eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich, hie\u00df es weiter.<\/p>\n
Republikaner unter Druck<\/p>\n
Republikaner und Demokraten werfen sich gegenseitig vor, die Bev\u00f6lkerung aus politischem Kalk\u00fcl leiden zu lassen. Beide Parteien d\u00fcrften aber die \u00f6ffentliche Stimmung genau verfolgen. Derzeit zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seine Republikaner f\u00fcr den Shutdown verantwortlich macht.<\/p>\n
In den Vereinigten Staaten werden parteipolitische Konflikte regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Haushalt ausgetragen. Beim aktuellen Streit geht es um Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern von den Republikanern, entsprechende K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Diese waren Teil eines gro\u00dfen Steuergesetzes, das zu Trumps zentralen politischen Vorhaben z\u00e4hlt. Entsprechend ungern w\u00fcrden die Republikaner wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.<\/p>\n
US-Verkehrsminister Sean Duffy erkl\u00e4rte auf der Plattform X, Fl\u00fcge f\u00fcr medizinische Transporte, Notf\u00e4lle und Strafverfolgung w\u00fcrden vorrangig behandelt. Zugleich machte er – wie die Trump-Regierung insgesamt – die Demokraten f\u00fcr die Situation verantwortlich und rief dazu auf, Druck auf deren Mitglieder im Kongress auszu\u00fcben.<\/p>\n
Senat debattiert – Filibuster im Fokus<\/p>\n
Der Senat – eine der beiden Kongresskammern – trat am Samstag zu einer ungew\u00f6hnlichen Sitzung zusammen, eine rasche Einigung gilt als unwahrscheinlich. Trump signalisierte auf seiner Plattform Truth Social, nicht zu Kompromissen bereit zu sein und forderte seine Partei zu einer \u00e4hnlich harten Linie auf.<\/p>\n
In den vergangenen Tagen hat er den Druck auf die Republikaner erh\u00f6ht, eine zentrale Verfahrensregel im Senat abzuschaffen – den sogenannten Filibuster. Dieser sieht bei vielen Entscheidungen eine 60-Stimmen-Mehrheit in der 100-k\u00f6pfigen Kammer vor und erschwert damit die Verabschiedung von Gesetzen. Da die Republikaner derzeit nur \u00fcber eine knappe Mehrheit verf\u00fcgen, sind sie beim Haushalt auf Stimmen der Demokraten angewiesen.<\/p>\n
Thanksgiving-Reisen in Gefahr?<\/p>\n
Eine Abschaffung des Filibusters w\u00e4re zwar m\u00f6glich, birgt jedoch ein erhebliches politisches Risiko: Sollte k\u00fcnftig die Mehrheit im Senat wechseln, k\u00f6nnten dann die Demokraten ihrerseits Gesetze leichter durchbringen. Beide Parteien haben in der Vergangenheit deshalb davon abgesehen, die Regel grundlegend anzutasten.<\/p>\n
Mit 39 Tagen handelt es sich inzwischen um den l\u00e4ngsten Shutdown in der US-Geschichte. Die Lage verst\u00e4rkt auch die Sorgen mit Blick auf das Ende November anstehende Thanksgiving-Fest. Zu diesem Familienfeiertag reisen traditionell Millionen Menschen quer durchs Land – in den weitl\u00e4ufigen USA oft mit dem Flugzeug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington (dpa) – Der teilweise Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte in den USA wirkt sich zunehmend auf den Flugverkehr aus.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":561385,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,1109,6760,8970,1209,10565,139,64],"class_list":{"0":"post-561384","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-haushalt","12":"tag-luftverkehr","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-parlament","16":"tag-regierung","17":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115516311077786105","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=561384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561384\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/561385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=561384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=561384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=561384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}