Berlin & Brandenburg
\n AfD Brandenburg lehnt Einf\u00fchrung von Delegiertenparteitag ab<\/p>\n
\t\t\t\t 08.11.2025, 14:29 Uhr<\/p>\n
Bisher kommen Mitglieder zu den Parteitagen der Brandenburger AfD, keine gew\u00e4hlten Vertreter. Das sollte sich \u00e4ndern. Doch die Vorschl\u00e4ge der Parteispitze finden keine ausreichende Mehrheit.<\/strong><\/p>\n Brandenburg an der Havel (dpa\/bb) – Die Landesspitze der Brandenburger AfD ist mit der Einf\u00fchrung von Delegierten-Parteitagen wie auf Bundesebene gescheitert. Der Vorschlag des Landesvorstands um Landeschef Ren\u00e9 Springer fand beim Landesparteitag in Brandenburg an der Havel nicht die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit bleibt es vorerst bei Mitgliederparteitagen. Springer h\u00e4lt an seinem Ziel fest. Die neue Satzung sah auch die Einf\u00fchrung eines Generalsekret\u00e4rs vor.<\/p>\n „Es gab eine Mehrheit f\u00fcr unsere Vorschl\u00e4ge, aber sie hat halt nicht ausgereicht“, sagte der Landeschef. „Es war keine satzungs\u00e4ndernde Mehrheit und wir werden jetzt weiter \u00dcberzeugungsarbeit leisten, dass wir bestimmte Ver\u00e4nderungen in der Satzung brauchen, um uns aufzustellen f\u00fcr kommende Wahlk\u00e4mpfe.“ Er will etwa mit h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Mitgliederparteitage argumentieren. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.<\/p>\n AfD will absolute Mehrheit<\/p>\n Die AfD strebt in Brandenburg bei der n\u00e4chsten Landtagswahl eine Alleinregierung an und will das Land f\u00fcr solch einen Fall grundlegend umbauen. „Wir holen uns die absolute Mehrheit und wir werden dieses Land f\u00fchren mit einer Alleinregierung“, sagte Springer. Die Landtagswahl ist regul\u00e4r f\u00fcr 2029 angesetzt.<\/p>\n „Es geht darum, dass die B\u00fcrger die Nase voll haben von faulen Kompromissen und wissen, dass sie eine 180-Grad-Kehrtwende wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er wandte sich unter anderem gegen Ausl\u00e4nder: „Deutschland ist das Land der Deutschen und wir werden daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass Deutschland auch das Land der Deutschen bleibt.“<\/p>\n Bei der Bundestagswahl im Februar wurde die AfD in Brandenburg mit 32,5 Prozent st\u00e4rkste Kraft. Bei B\u00fcrgermeisterwahlen stellte sie keinen Amtstr\u00e4ger, kam aber auf bis zu 48,4 Prozent wie in der Stichwahl in Bad Freienwalde. Springer wies zur\u00fcck, dass in der Partei Extremisten seien und verwies auf interne Pr\u00fcfungen. „Wir kennen unsere Leute“, sagte er.<\/p>\n In der Innenstadt von Brandenburg an der Havel protestierten nach Einsch\u00e4tzung eines dpa-Reporters rund 350 Teilnehmer gegen den AfD-Parteitag. Das B\u00fcndnis „Zusammen in Brandenburg“ hatte dazu aufgerufen.\u00a0<\/p>\n Hitzige Diskussion \u00fcber neue Satzung<\/p>\n Bei der Debatte \u00fcber die neue Satzung wollte die Landesspitze erreichen, dass f\u00fcr Parteitage im Regelfall nur Delegierte zugelassen werden. „Der Landesparteitag findet grunds\u00e4tzlich als Delegiertenversammlung statt“, hie\u00df es im Entwurf. „Der Landesvorstand kann entscheiden, stattdessen einen Mitgliederparteitag einzuberufen.“<\/p>\n Mehrere AfD-Mitglieder kritisierten die Landesspitze und bef\u00fcrchteten Vorgaben einer „Elite“. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinw\u00e4chter sagte, es gebe keinen Grund f\u00fcr eine Neufassung, es sei denn, es gehe um machtpolitische Interessen.<\/p>\n Keine ausreichende Mehrheit f\u00fcr neue Satzung<\/p>\n Der AfD-Politiker Klaus Baumdick aus Ostprignitz-Ruppin warnte, es d\u00fcrfe keine Delegiertenparteitage geben. „Zu gro\u00dfe Parteitage sind eine Schutzbehauptung.“ Angesichts einer lebhaften Debatte rief er: „Es ist ja unter aller Sau, wie man hier miteinander redet.“<\/p>\n Der Landtagsabgeordnete Daniel M\u00fcnschke, auch Vizepr\u00e4sident des Landtags, wandte sich lautstark gegen Kritik. „Ich finde es eine Boshaftigkeit“, sagte er mit Blick auf Vorw\u00fcrfe von Kritikern. Er warb f\u00fcr die neue Regelung: „Ein Delegiertenparteitag ist deutlich arbeitsf\u00e4higer.“ Zudem w\u00fcrden Kosten gespart und Delegiertenparteitage seien demokratisch legitimiert. Am Ende stimmten 54 Prozent f\u00fcr die neue Satzung.<\/p>\n Rund 400 Mitglieder nahmen teil<\/p>\n Rund 400 Mitglieder waren dabei. Im Entwurf f\u00fcr die neue Satzung waren 300 Delegierte f\u00fcr Parteitage vorgesehen, das wurde dann in 400 ge\u00e4ndert. Laut der alten Satzung sind Mitgliederparteitage die Regel, aber Delegiertenparteitage m\u00f6glich, wenn der Landesvorstand dies beschlie\u00dft. Aber auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Kreisverb\u00e4nde muss der Parteitag als Mitgliederversammlung stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg AfD Brandenburg lehnt Einf\u00fchrung von Delegiertenparteitag ab 08.11.2025, 14:29 Uhr Bisher kommen Mitglieder zu den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":561609,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[186,1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,135743,29,68128,30],"class_list":{"0":"post-561608","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","12":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","13":"tag-berlin","14":"tag-berlin-und-brandenburg","15":"tag-brandenburg","16":"tag-delegiertenparteitag","17":"tag-deutschland","18":"tag-einfuehrung","19":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115516838085641991","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=561608"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561608\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/561609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=561608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=561608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=561608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}