Potsdam (dpa) – Die SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg hat im Streit \u00fcber die Rundfunkreform ein Spitzentreffen f\u00fcr Sonntag abgesagt – eine L\u00f6sung steht aber bisher aus. Beide Seiten best\u00e4tigten der Deutschen Presse-Agentur die Absage und zeigten sich zuversichtlich, zueinanderzufinden. Zuvor berichteten die \u00abPotsdamer Neuesten Nachrichten\u00bb dar\u00fcber. Der Streit dreht sich um zwei Staatsvertr\u00e4ge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz, der in knapp zwei Wochen im Landtag ansteht.<\/p>\n
\u00abEs ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich\u00bb, sagte Vize-Ministerpr\u00e4sident Robert Crumbach vom BSW. SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer sagte: \u00abWir sind best\u00e4ndig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gespr\u00e4chen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entf\u00e4llt.\u00bb<\/p>\n
Keine eigene Mehrheit der Koalition?<\/p>\n
Die BSW-Landtagsfraktion hatte angek\u00fcndigt, am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen zwei Staatsvertr\u00e4ge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und mehr Jugendschutz zu stimmen. Damit h\u00e4tte die Koalition keine geschlossene Mehrheit. Die SPD von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke pocht bisher auf Zustimmung beider Koalitionsfraktionen. Der Konflikt spitzte sich zu, ein Platzen der Koalition stand als denkbare Option im Raum.<\/p>\n
Das mehrheitliche Nein der BSW-Fraktion kam f\u00fcr die SPD \u00fcberraschend, denn das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsvertr\u00e4gen bereits vor Monaten zugestimmt. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW verweist darauf, dass die Staatsvertr\u00e4ge vor dem Eintritt in die Koalition fertig gewesen seien. Landeschefin Friederike Benda sieht deshalb einen Sonderfall.<\/p>\n
Landtagsausschuss als H\u00fcrde<\/p>\n
Als entscheidende H\u00fcrde gilt der Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch. SPD und BSW haben im Landtag eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, im Hauptausschuss haben sie f\u00fcnf von neun Stimmen. BSW-Minister Crumbach hatte die BSW-Fraktion vorher zu Verl\u00e4sslichkeit aufgerufen. \u00abIch kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverl\u00e4ssigkeit infrage stellt.\u00bb SPD-Landtagsfraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann rief den Koalitionspartner ebenfalls zum Einlenken auf.\u00a0<\/p>\n
Die BSW-Fraktion fordert eine weitreichendere Rundfunkreform und f\u00fcrchtet bei Pl\u00e4nen f\u00fcr mehr Jugendschutz zu gro\u00dfe staatliche Eingriffe. Im besten Fall k\u00f6nnte es zu einer Einigung kommen. Dann w\u00e4re die Koalition im Sattel. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, dass die SPD grunds\u00e4tzlich eine Zustimmung einfordert, aber f\u00fcr das BSW bei den Staatsvertr\u00e4gen eine Ausnahme macht. Wenn es keine Einigung gibt, w\u00e4re immer noch ein Koalitionsbruch m\u00f6glich.<\/p>\n
BSW im Umbruch<\/p>\n
Der BSW-Bundesvorstand lehnt beide Vertr\u00e4ge ab. In Th\u00fcringen hatte das BSW den Reformen zugestimmt, in Sachsen nicht. Das BSW ist im Umbruch. Die Partei will den Namen der Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht ablegen. Die Parteispitze schl\u00e4gt den Namen \u00abB\u00fcndnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft\u00bb vor. Am Montag soll ein neues Personaltableau bekanntgegeben werden. Wagenknecht will sich nach eigenen Worten auch k\u00fcnftig in einer f\u00fchrenden Position engagieren.<\/p>\n
Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten<\/p>\n
Die Staatsvertr\u00e4ge selbst sind eher nicht in Gefahr: Weil SPD und die CDU-Opposition zustimmen wollen, bekommen sie im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit, auch wenn das BSW mehrheitlich dagegen w\u00e4re.<\/p>\n
Die geplante Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Damit das gelingt, m\u00fcssen bis zum 30. November alle 16 Landesparlamente den Reformstaatsvertrag ratifizieren. Fast alle L\u00e4nder haben das bereits getan \u2013 nur Brandenburg und Niedersachsen fehlen noch. W\u00e4hrend Niedersachsen seine Zustimmung signalisiert hat, gilt das Votum in Brandenburg nach j\u00fcngsten Diskussionen als offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Potsdam (dpa) – Die SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg hat im Streit \u00fcber die Rundfunkreform ein Spitzentreffen f\u00fcr Sonntag abgesagt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":561818,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1890,10208,3364,29,30,44,62,1209,2403,184,4418],"class_list":{"0":"post-561817","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-brandenburg","9":"tag-bsw","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-koalition","14":"tag-medien","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-partei","17":"tag-spd","18":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115517364962439245","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=561817"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/561817\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/561818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=561817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=561817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=561817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}