Potsdam (dpa) – Die SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg ringt nach der Absage eines Spitzentreffens im Streit \u00fcber die Rundfunkreform um eine L\u00f6sung. Die Auseinandersetzung dreht sich um zwei Staatsvertr\u00e4ge, die in knapp zwei Wochen im Landtag zur Abstimmung anstehen. \u00abWir sind weiter mit der SPD im Gespr\u00e4ch\u00bb, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders der Deutschen Presse-Agentur. \u00abDaf\u00fcr brauchen wir keinen Koalitionsausschuss.\u00bb Das Spitzentreffen war eigentlich f\u00fcr den heutigen Sonntag angesetzt.\u00a0<\/p>\n
Die BSW-Landtagsfraktion will am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen die zwei Staatsvertr\u00e4ge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und zur St\u00e4rkung des Jugendmedienschutzes stimmen. Damit h\u00e4tte die Koalition keine geschlossene Mehrheit. Die SPD von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke pocht bisher auf ein Ja beider Koalitionsfraktionen. Der Konflikt spitzte sich zu, ein Platzen der Koalition stand als denkbare Option im Raum.\u00a0<\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer sieht nun Fortschritte. \u00abWir sind best\u00e4ndig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gespr\u00e4chen, die sich in eine gute Richtung entwickeln\u00bb, sagte er der dpa. \u00abDeshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entf\u00e4llt.\u00bb Zuvor berichteten die \u00abPotsdamer Neuesten Nachrichten\u00bb \u00fcber die Absage.<\/p>\n
SPD will Einigkeit – BSW sieht Sonderfall<\/p>\n
Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsvertr\u00e4gen schon vor Monaten zugestimmt. Vize-Ministerpr\u00e4sident Robert Crumbach (BSW), der f\u00fcr die Reform votiert, sagte: \u00abEs ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich.\u00bb Er rief die Fraktion zuvor zu Verl\u00e4sslichkeit auf. \u00abIch kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverl\u00e4ssigkeit infrage stellt.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW verweist darauf, dass die Staatsvertr\u00e4ge vor seinem Eintritt in die Koalition fertig wurden. Der BSW-Bundesvorstand – darunter Landeschefin Friederike Benda – lehnt beide Vertr\u00e4ge ab.<\/p>\n
Drei Optionen f\u00fcr die Koalition<\/p>\n
Als entscheidende H\u00fcrde gilt nun der Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch. SPD und BSW haben im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, im Hauptausschuss haben sie f\u00fcnf von neun Stimmen. Die BSW-Fraktion fordert eine weitreichendere Rundfunkreform und f\u00fcrchtet bei den Pl\u00e4nen f\u00fcr mehr Jugendmedienschutz zu gro\u00dfe staatliche Eingriffe.<\/p>\n
Im besten Fall k\u00f6nnte es zur Einigung kommen – etwa \u00fcber Enthaltungen. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, dass die SPD Zustimmung einfordert, aber bei den Staatsvertr\u00e4gen eine Ausnahme f\u00fcr das BSW macht. Wenn es keine Einigung gibt, w\u00e4re ein Koalitionsbruch m\u00f6glich mit unklaren Folgen. Bundesweit ist das BSW im Umbruch und will sich einen neuen Namen geben.<\/p>\n
Frist f\u00fcr Zustimmung der Rundfunkreform<\/p>\n
Weil die CDU-Opposition zustimmen will, bekommt die Rundfunkreform im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit. Sie soll am 1. Dezember in Kraft treten. Von den Bundesl\u00e4ndern haben nur Brandenburg und Niedersachsen noch nicht zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Potsdam (dpa) – Die SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg ringt nach der Absage eines Spitzentreffens im Streit \u00fcber die Rundfunkreform…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":562093,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[1890,10208,3364,29,30,44,62,8970,1209,2403,184],"class_list":{"0":"post-562092","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-brandenburg","9":"tag-bsw","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-koalition","14":"tag-medien","15":"tag-muenster","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-partei","18":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115518001850471441","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=562092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562092\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/562093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=562092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=562092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=562092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}