Niedersachsen & Bremen
\n Trotz Hass im Netz: Niedersachsen gegen Klarnamenpflicht<\/p>\n
\t\t\t\t 09.11.2025, 05:32 Uhr<\/p>\n
Mehr als 3.500 Verfahren wegen Online-Hetze verzeichnet Niedersachsens Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Hass und Hetze im Internet binnen eines Jahres. Was will das Land gegen Hasskommentare tun?<\/strong><\/p>\n Hannover (dpa\/lni) – Trotz der oft hasserf\u00fcllten Auseinandersetzungen im Internet sieht Niedersachsens Justizministerium die Idee einer Klarnamenpflicht im Netz kritisch. „Gerade denjenigen, die sich rechtstreu verhalten und an einem pluralistischen Diskurs teilnehmen m\u00f6chten, muss es m\u00f6glich sein, frei zu entscheiden, ob sie das in anonymisierter Form tun m\u00f6chten oder nicht“, sagte eine Sprecherin von Ministerin Kathrin Wahlmann (SPD).<\/p>\n Zwar k\u00f6nnten Klarnamen dazu f\u00fchren, dass die Hemmschwelle f\u00fcr Hasskommentare steige und es so zu weniger pers\u00f6nlichen Angriffen in sozialen Netzwerken komme. Ob diese Annahme tats\u00e4chlich zutreffe, k\u00f6nne aber nicht wirklich vorhergesagt werden.<\/p>\n Hass und Hetze „akute Gefahr“ f\u00fcr Demokratie<\/p>\n Vielmehr zeige sich in letzter Zeit, dass auch \u00f6ffentlich und unter Angabe der wahren Identit\u00e4t gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehetzt und Personengruppen beleidigt und verleumdet w\u00fcrden. „Die Hoffnung, dass eine Klarnamenpflicht zur M\u00e4\u00dfigung beitr\u00e4gt, wird sich daher bei den \u00fcberzeugten Hetzern nicht erf\u00fcllen“, sagte die Sprecherin weiter.<\/p>\n Hinzu komme ein erhebliches Risiko von Datenmissbrauch und Datendiebst\u00e4hlen. In Bezug auf die rechtstreuen Internetnutzenden w\u00fcrde die Klarnamenpflicht daher bedeuten, das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten. Nichtsdestotrotz seien Hass und Hetze im Internet eine „akute Gefahr“ f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, sagte Wahlmanns Sprecherin weiter.<\/p>\n Gesetz gegen digitale Gewalt: Niedersachsen plant Initiative<\/p>\n Zur Bek\u00e4mpfung digitaler Gewalt gibt es in Niedersachsen die Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Hass und Hetze im Internet (ZHIN), die bei der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der dort eingehenden Verfahren vervielfacht: von 1.136 Eing\u00e4ngen von Juli 2021 bis Juni 2022 auf mehr als 3.500 von Juli 2023 bis Juni 2024. Mit dem Haushalt 2024 schuf die rot-gr\u00fcne Landesregierung daher nach Angaben des Justizministeriums insgesamt sieben neue Stellen bei der Zentralstelle.<\/p>\n Justizministerin Wahlmann plant zudem eine Bundesratsinitiative f\u00fcr ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Dabei gehe es nicht nur eine konsequente Strafverfolgung, sondern auch darum, dass Betroffene zeitnah vor Gerichten die Sperrung einzelner Posts oder eines ganzen Accounts erwirken k\u00f6nnten, hie\u00df es.\u00a0<\/p>\n Der fr\u00fchere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte daf\u00fcr bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt. Mit dem Ende der Ampel-Regierung wurde dieses allerdings hinf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & Bremen Trotz Hass im Netz: Niedersachsen gegen Klarnamenpflicht 09.11.2025, 05:32 Uhr Mehr als 3.500 Verfahren wegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":562281,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,10759,135820,25638,1411,13363],"class_list":{"0":"post-562280","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-hass","13":"tag-klarnamenpflicht","14":"tag-netz","15":"tag-niedersachsen","16":"tag-trotz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115518481738172942","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=562280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562280\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/562281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=562280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=562280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=562280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}