![\"Landtag](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/media.media.3a1d9d69-780c-4821-9472-f88382d83d1f.16x9_700.jpg\" "\\"Landtag")
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tWer darf durch diesen Tunnel gehen?\u00a0Foto: Lichtgut\/Julian Rettig\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tWer darf durch diesen Tunnel gehen?\u00a0Foto: Lichtgut\/Julian Rettig\t\t\t<\/p>\n
Ein unscheinbarer Gang unter der Erde sorgt im Landtag f\u00fcr politischen Sprengstoff. Warum die AfD nun sogar vors Verfassungsgericht zieht.<\/p>\n
Im Stuttgarter Landtag<\/a> gibt es Zoff – nicht nur im Plenarsaal, wo sich regelm\u00e4\u00dfig die Abgeordneten streiten, sondern auch eine Etage tiefer. Ein unterirdischer Gang erregt die Gem\u00fcter, genauer gesagt die Frage, der zu dem Tunnel<\/a> Zutritt hat. Klingt wie eine Parlamentsposse. Aber es geht auch, wie so oft, um den richtigen Umgang mit der AfD.\u00a0<\/p>\n Warum wird im Landtag \u00fcberhaupt \u00fcber einen Tunnel gestritten? <\/p>\n Eigentlich klingt es banal: Ein Verbindungstunnel zwischen dem Landtag in Stuttgart<\/a> und dem benachbarten Haus der Abgeordneten sichert den Parlamentariern seit Jahren kurze Wege und trockene F\u00fc\u00dfe. Doch seit geraumer Zeit darf die AfD-Fraktion den Gang nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt nutzen. Dar\u00fcber ist ein handfester Streit entbrannt \u2013 \u00fcber Gleichbehandlung, Sicherheit und am Ende auch \u00fcber Verfassungsrecht<\/a>.<\/p>\n Was ist das f\u00fcr ein Tunnel genau? <\/p>\n Kurz zur \u00d6rtlichkeit: Im eigentlichen Landtagsgeb\u00e4ude in Stuttgart, unweit von Oper und Schlossplatz, halten die Abgeordneten an Plenartagen ihre Reden. In mehreren anderen Geb\u00e4uden in der Umgebung haben sie und ihre Fraktionsmitarbeiter ihre B\u00fcros. Gr\u00fcne und CDU sind im sogenannten Haus der Abgeordneten einquartiert. Dort befindet sich auch die Landtagsbibliothek \u2013 f\u00fcr viele Abgeordnete ein wichtiger Arbeitsort. Die AfD-Fraktion sitzt in einem Geb\u00e4ude in der Urbanstra\u00dfe, gleich hinter dem Haus der Abgeordneten.\u00a0<\/p>\n Um zu ihren B\u00fcros oder zur Bibliothek zu gelangen, m\u00fcssen die Parlamentarier die Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe \u00fcberqueren, eine vielspurige Stra\u00dfe mit mehreren hintereinander liegenden Fu\u00dfg\u00e4ngerampeln. Oder aber sie nutzen den besagten Landtagstunnel, der extra daf\u00fcr gebaut wurde – eine 136 Meter lange, unterirdische Verbindung zwischen dem Landtag und dem Haus der Abgeordneten. Der Eingang zum Tunnel ist durch Glast\u00fcren gesichert, die die Abgeordneten mit einem elektronischen Schl\u00fcssel \u00f6ffnen k\u00f6nnen.<\/p>\n Warum darf die AfD den Tunnel heute nicht mehr nutzen? <\/p>\n Auch wenn die AfD-Politiker nicht direkt im Haus der Abgeordneten sitzen, nutzten sie den Tunnel h\u00e4ufig, um sich den Weg \u00fcber die Stra\u00dfe zu sparen und zu ihren Fraktionsr\u00e4umlichkeiten in der Urbanstra\u00dfe zu gelangen.<\/p>\n Im Juni 2023 versch\u00e4rfte das Landtagspr\u00e4sidium die Sicherheitsbestimmungen. Seitdem gilt: \u201eSchlie\u00dfberechtigt f\u00fcr die Geb\u00e4ude des Landtags sind nur Personen, die im jeweiligen Geb\u00e4ude ein B\u00fcro haben\u201c, wie die Pressestelle mitteilt. Es darf nach der neuen Regel nur noch durch den Tunnel, wer auch im Haus der Abgeordneten arbeitet. F\u00fcr die AfD gilt das also nicht. Ausl\u00f6ser waren Ermittlungen gegen einen AfD-Politiker, in dessen B\u00fcro ein Jagdmesser und Munition gefunden worden waren. Die Ermittlungen gegen ihn sind zwar eingestellt worden – doch das Tunnelverbot besteht immer noch.<\/p>\n Wer darf den Tunnel denn jetzt \u00fcberhaupt noch benutzen? <\/p>\n Nur Abgeordnete und Mitarbeiter, die auch im Haus der Abgeordneten ihre B\u00fcros haben \u2013 also CDU und Gr\u00fcne. Auch Mitarbeiter der Landtagsverwaltung d\u00fcrfen den Gang nicht mehr nutzen. SPD und FDP ebenfalls nicht – ihre Arbeitsr\u00e4ume sitzen aber ohnehin in einem anderen Geb\u00e4ude am Schlossplatz, deshalb sind sie von der Regelung kaum betroffen.<\/p>\n Was sagt die AfD zu dem Verbot? <\/p>\n Die AfD spricht von \u201ereiner Willk\u00fcr\u201c und sieht politische Gr\u00fcnde hinter den Tunnelregeln, um die AfD auszugrenzen. Denn auch um die Besetzung von Aussch\u00fcssen und Gremien gibt es immer wieder \u00c4rger. \u201eDie ganze Fraktion wird in Geiselhaft genommen, weil es mal ein Ereignis gab\u201c, sagt Fraktionschef Anton Baron. \u201eEs kann nicht sein, dass es Abgeordnete erster und zweiter Klasse gibt.\u201c Abgeordnete m\u00fcssten sich frei im Parlamentsviertel bewegen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Gab es Versuche, den Streit beizulegen? <\/p>\n Ja. Das Landtagspr\u00e4sidium bot der AfD vor einem Jahr einen Kompromiss an: Sie d\u00fcrfe an Plenartagen durch den Tunnel laufen, aber nur in Richtung Landtag, nicht in umgekehrter Richtung. Anton Baron h\u00e4lt davon nichts – er will den vollen Zugang zum Tunnel. Er r\u00e4umt sogar ein, dass er manchmal einfach hinter Abgeordneten anderer Parteien hineinhuscht.<\/p>\n Was passiert jetzt? <\/p>\n Die AfD m\u00f6chte sich \u00fcber den Verfassungsgerichtshof Zugang verschaffen. Die Fraktion hat Klage eingereicht. Sie will juristisch kl\u00e4ren lassen, ob das Tunnelverbot ihr freies Mandat einschr\u00e4nkt. Am Montag wird der Fall m\u00fcndlich verhandelt. Bis dahin bleibt der Tunnel f\u00fcr die AfD verschlossen \u2013 und der Streit ein weiteres Kapitel im Umgang mit der AfD. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer darf durch diesen Tunnel gehen?\u00a0Foto: Lichtgut\/Julian Rettig Ein unscheinbarer Gang unter der Erde sorgt im Landtag f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":562439,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,30,1985,1441,4733],"class_list":{"0":"post-562438","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-landtag","13":"tag-stuttgart","14":"tag-tunnel"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115518851871454317","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=562438"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562438\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/562439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=562438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=562438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=562438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}