![\"Rachel](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2d327c9c-f8a7-440d-ba0d-b3866bd086fe.jpg\")
Rachel Reeves bei ihrer aufsehenerregenden Rede zum n\u00e4chsten Budget vom Dienstag.<\/p>\nAlles deutet auf einen Wortbruch der britischen Schatzkanzlerin hin. Er k\u00f6nnte die Labour-Partei noch tiefer in die Krise st\u00fcrzen.<\/p>\n
Rachel Reeves bei ihrer aufsehenerregenden Rede zum n\u00e4chsten Budget vom Dienstag.<\/p>\n
Justin Tallis \/ Pool<\/p>\n
Vor einem Jahr versprach die Finanzministerin Rachel Reeves, sie werde die Steuern nicht erh\u00f6hen. Angesichts der Schieflage der Wirtschaft sieht sie nun offenbar keinen anderen Ausweg mehr, als ihr Versprechen zu brechen. Am 26.\u00a0November wird das Budget vorgelegt, und je l\u00e4nger, desto deutlicher bereitet sie die Bev\u00f6lkerung auf die bittere Medizin vor.<\/p>\n
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Verschuldung von \u00fcber 3 Billionen Franken<\/p>\n
Die Inflation ist hoch, die Produktivit\u00e4t klein, das Wachstum l\u00e4sst auf sich warten. Die gigantische Verschuldung des Staates betr\u00e4gt mehr als 3 Billionen Franken. Das ist so viel wie die ganze Wirtschaftsleistung Grossbritanniens; so etwas war zum letzten Mal vor sechzig Jahren der Fall. 10 Prozent der Steuereinnahmen werden gegenw\u00e4rtig allein ben\u00f6tigt, um die Schuldzinsen zu bezahlen.<\/p>\n
\u00abAlle m\u00fcssen etwas beitragen, um die Sicherheit der Wirtschaft sicherzustellen und die Zukunft etwas heller zu machen\u00bb, sagte Reeves an der Downing Street am Dienstag. Auf kritische Nachfragen, bei denen sie an ihr Steuerversprechen erinnert wurde, entgegnete sie, sie tue nicht, was popul\u00e4r, sondern was richtig sei.<\/p>\n
Inzwischen hat Reeves auch das Office for Budget Responsibility, den unabh\u00e4ngigen W\u00e4chter \u00fcber die Staatsfinanzen, informiert<\/a>, dass eine Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer eine der geplanten Massnahmen sei, um den \u00f6ffentlichen Haushalt zu sanieren.<\/p>\n Das ist ein eklatanter Widerspruch zu den Aussagen, die sie im Oktober 2024 gemacht hatte: \u00abDer arbeitenden Bev\u00f6lkerung sage ich: Ich werde weder die nationale Versicherung noch die Mehrwertsteuer noch die Einkommenssteuern erh\u00f6hen. Das ist ein gemachtes und gehaltenes Versprechen.\u00bb Sie wiederholte es im Juni dieses Jahres. Der Bruch dieses Versprechens wird ihr, \u00f6konomische Vernunft hin oder her, als Vertrauensbruch und Verrat ausgelegt werden \u2013 vor allem, weil auch schon vor einem Jahr die desolaten Finanzverh\u00e4ltnisse offensichtlich waren.<\/p>\n Letzte Erh\u00f6hung vor f\u00fcnfzig Jahren<\/p>\n Das Problem ist, dass die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer ohnehin schon in einem beispiellosen Popularit\u00e4tstief steckt.<\/p>\n Ein \u00abTimes\u00bb-Kommentator<\/a> schrieb, ein solcher Verrat werde Reeves das Genick brechen, will heissen: Er w\u00fcrde zu ihrem R\u00fccktritt f\u00fchren. Und die Labour-Partei werde es weitere W\u00e4hler kosten. Andere Kommentatoren sagten, dass die Regierung ihr Umfragetief als Chance sehe, um harte Entscheidungen zu f\u00e4llen. Nach dem Motto: Schlimmer kann es nicht mehr werden, wir haben nichts zu verlieren.<\/p>\n Eigentlich gilt Reeves als wirtschaftsfreundlich. Die 46-j\u00e4hrige Absolventin der renommierten London School of Economics ist die erste Frau im Schatzkanzleramt. Noch vor ihrem Antritt empfahl sie sie sich mit den Worten: \u00abIch werde mit eiserner Disziplin regieren und Stabilit\u00e4t in die \u00f6ffentlichen Finanzen bringen.\u00bb<\/p>\n Aber ihr Handlungsspielraum ist beschr\u00e4nkt. Als sie bei der Sozialhilfe sparen wollte, musste sie nach dem Druck aus der eigenen Partei zur\u00fcckkrebsen. Sie ist in einem Dilemma. Entweder bricht sie das Versprechen, die Steuern nicht zu erh\u00f6hen, oder jenes, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. So oder so wird sie sich unbeliebt machen. Erh\u00f6hungen der Einkommenssteuer sind in Grossbritannien fast ein Tabu. Zum letzten Mal wurde der Steuersatz 1975 von 33 auf 35 Prozent angehoben. Inzwischen \u2013 nach den Steuersenkungen der Thatcher-\u00c4ra \u2013 betr\u00e4gt er 20 Prozent.<\/p>\n