{"id":562700,"date":"2025-11-09T11:15:20","date_gmt":"2025-11-09T11:15:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/562700\/"},"modified":"2025-11-09T11:15:20","modified_gmt":"2025-11-09T11:15:20","slug":"kommunen-duerfen-nicht-laenger-als-zahlmeister-fuer-bund-und-land-herhalten-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/562700\/","title":{"rendered":"Kommunen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger als Zahlmeister f\u00fcr Bund und Land herhalten \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Noch sind gar nicht alle Zahlen zu den ausufernden Sozialkosten in den s\u00e4chsischen Kommunen bekannt. Finanzb\u00fcrgermeister mussten sich darum in der Vergangenheit auch nicht gro\u00df sorgen, weil Bund und Land die Kosten zum gr\u00f6\u00dften Teil abdeckten. Aber seit 2024 hat sich das dramatisch gewandelt, schie\u00dfen die Sozialausgaben der St\u00e4dte dramatisch in die H\u00f6he. Es geht nicht nur Leipzig so, dass diese ungedeckten Kosten den Haushalt sprengen. Auch Dresden hat das ernste Problem.<\/p>\n

Angesichts der akuten Haushaltskrisen in Dresden und Leipzig haben sich die b\u00fcndnisgr\u00fcnen Stadtratsfraktionen beider St\u00e4dte nun in einer gemeinsamen Strategieklausur auf ein klares Forderungspaket verst\u00e4ndigt.<\/p>\n

Die Einhaltung des Konnexit\u00e4tsprinzips<\/a> m\u00fcsse endlich konsequent umgesetzt werden. Damit unterst\u00fctzen sie den Brandbrief der Oberb\u00fcrgermeister der Landeshauptst\u00e4dte an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)<\/a>, in dem eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen gefordert wird.<\/p>\n

\u201eWer bestellt, muss auch bezahlen \u2013 dieses Prinzip ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern eine demokratische Notwendigkeit\u201c, betont Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende der Dresdner Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. \u201eDie Kommunen werden seit Jahren mit Kosten f\u00fcr Bundes- und Landesauftr\u00e4ge allein gelassen, w\u00e4hrend die Einnahmen \u2013 etwa durch einbrechende Gewerbesteuern \u2013 zur\u00fcckgehen.\u201c<\/p>\n

Defizite in Dresden und Leipzig<\/p>\n

Eine \u2013 sehr zur\u00fcckhaltende \u2013 Analyse der Haushaltslagen beider St\u00e4dte offenbart aus Sicht der Gr\u00fcnen eine alarmierende Schieflage:\u00a0Leipzig verzeichnet f\u00fcr 2025 erstattungsf\u00e4hige Sozialkosten von 167 Mio. \u20ac (u. a. 53 Mio. \u20ac f\u00fcr Unterkunftskosten, 40 Mio. \u20ac f\u00fcr Pflegehilfen), bei gleichzeitig drohendem Gewerbesteuer-Einbruch von 75 bis 100 Mio. \u20ac.<\/p>\n

Dresden steht f\u00fcr 2026 vor einem zus\u00e4tzlichen Defizit von ca. 150 Mio. \u20ac, insbesondere verursacht durch steigende Sozialausgaben und Tarifsteigerungen.<\/p>\n

Leipzig finanziert laufende Kosten f\u00fcr die Verwaltung bereits zu 56 % \u00fcber Kassenkredite. Diese wachsende Schuldenlast droht in k\u00fcrzester Zeit so stark anzuwachsen, dass f\u00fcr Zins und Tilgung nicht mehr ausreichend Ertr\u00e4ge erwirtschaftet werden k\u00f6nnen.\u00a0Die Fraktionen warnen vor K\u00fcrzungen in sozialen Kernbereichen, die langfristig h\u00f6here Kosten verursachen w\u00fcrden.<\/p>\n

\"Bei<\/a>Strategieklausur der B\u00fcndnisgr\u00fcnen-Fraktionen aus Dresden und Leipzig. Foto: Faktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen Leipzig<\/p>\n

\u201eSparen an der falschen Stelle \u2013 etwa bei der Jugendhilfe oder Klimaanpassung \u2013 f\u00fchrt zu perspektivischen Mehrbelastungen und sozialer Spaltung\u201c, erkl\u00e4ren Kristina Weyh und Tobias Peter, Leipziger Fraktionsvorsitzende. \u201eEine kluge Haushaltspolitik muss bei gezielten Einnahmesteigerungen mit Lenkungswirkung, nachhaltigen Investitionen und Digitalisierung ansetzen.\u201c<\/p>\n

Die Forderungen<\/p>\n

Stattdessen fordern die beiden b\u00fcndnisgr\u00fcnen Fraktionen:<\/p>\n

1. Sofortige Umsetzung des Konnexit\u00e4tsprinzips: Bund und Land m\u00fcssen Mehrkosten f\u00fcr kommunale Aufgaben (z. B. Eingliederungshilfen\/Teilhabe, Kosten der Unterkunft, Pflege) vollst\u00e4ndig erstatten.<\/p>\n

2. Steuerliche Spielr\u00e4ume nutzen: Einf\u00fchrung einer Grundsteuer C, Ausweitung des Parkraummanagements und eine Verpackungssteuer, um Einnahmen zu generieren und gleichzeitig klimapolitische Lenkungseffekte zu erzielen.<\/p>\n

3. Investitionen in Zukunftsfelder sch\u00fctzen: Klimawandelanpassung, Energiewende, Wohnungsbau und Mobilit\u00e4tswende sind keine Luxusprojekte, sondern Standortsicherungsma\u00dfnahmen<\/p>\n

Au\u00dferdem fordern die drei Fraktionsvorsitzenden, dass die f\u00fcr die Kommunen geplanten Mittel des Sonderverm\u00f6gens tats\u00e4chlich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionsvorhaben zur Verf\u00fcgung stehen und der Freistaat wieder einen bedarfsgerecht ausgestatteten Investitionshaushalt mit ausreichenden F\u00f6rdermittel f\u00fcr Schulbau, Wohnraum, die Investitionen der W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tswende und den Br\u00fcckenbau zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

Konkret: \u201eEine nahezu vollst\u00e4ndige Streichung des Investitionshaushalts des Freistaats wie in diesem Jahr gef\u00e4hrdet die infrastrukturelle Grundversorgung der Kommunen und baut einen neuen Investitionsstau auf. Das muss endlich ein Ende haben, schadet letztlich auch unserer Wirtschaft und vor allem dem Mittelstand. Wir m\u00fcssen wieder ins Tun kommen!\u201c<\/p>\n

Die Fraktionen k\u00fcndigen an, diese Forderungen mit konkreten Initiativen in den Stadtr\u00e4ten voranzutreiben \u2013 inklusive eines Monitorings der Haushaltsentwicklung, um Transparenz \u00fcber die Folgen ausbleibender Bundeshilfen zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Noch sind gar nicht alle Zahlen zu den ausufernden Sozialkosten in den s\u00e4chsischen Kommunen bekannt. Finanzb\u00fcrgermeister mussten sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":562701,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[21,3364,29,2386,10296,30,22998,859,88548],"class_list":{"0":"post-562700","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-buendnis-90-die-gruenen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-dresden","12":"tag-finanzpolitik","13":"tag-germany","14":"tag-kommunalfinanzen","15":"tag-sachsen","16":"tag-sozialausgaben"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115519458819896120","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=562700"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562700\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/562701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=562700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=562700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=562700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}