Berlin (dpa) – Im Kampf gegen den Rechtstextremismus nimmt Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier ausdr\u00fccklich auch die Parteien links der Mitte in die Pflicht. \u00abJeden Anlass zu nutzen, unliebsame \u00c4u\u00dferungen pauschal als rechtsextrem zu diskreditieren\u00bb, sogar ein gemeinsames Lager mit den Rechtsextremen zu unterstellen, sei unklug, mahnte er bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue.\u00a0<\/p>\n
Der geschichtstr\u00e4chtige 9. November<\/p>\n
Damit werde auch an der Brandmauer ger\u00fcttelt, betonte Steinmeier. Der Begriff meint die Abgrenzung der anderen Parteien von der AfD. Es sei gef\u00e4hrlich, wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden k\u00f6nnten, weil sofort ein Rassismusvorwurf im Raume stehe. Zugleich tr\u00fcgen die Hauptlast der Abgrenzung die politischen Kr\u00e4fte von Mitte-rechts.\u00a0<\/p>\n
Der 9. November ist ein geschichtstr\u00e4chtiges Datum. Auf diesen Tag fielen unter anderem die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 und der Mauerfall 1989.<\/p>\n
Der Name AfD f\u00e4llt nicht<\/p>\n
Die AfD nannte Steinmeier nicht namentlich, er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die \u00abUltima Ratio\u00bb der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte. Es sei ein legitimes Instrument. \u00abDieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: \u201eDas ist undemokratisch!\u201c Da kann ich nur sagen: Sie haben es selbst in der Hand!\u00bb Eine verfassungsfeindliche Partei m\u00fcsse immer mit der M\u00f6glichkeit eines Verbots rechnen.\u00a0<\/p>\n
Die Parteien der Mitte m\u00fcssten eine \u00fcberzeugende eigene politische Erz\u00e4hlung liefern, verlangte Steinmeier. \u00abUnsere historische Erfahrung lehrt uns: Der waghalsige Versuch jedenfalls, Antidemokraten zu z\u00e4hmen, indem man ihnen Macht gew\u00e4hrt, er ist nicht nur in Weimar gescheitert\u00bb, sagte er in Erinnerung an die Weimarer Republik, die dem Nationalsozialismus vorausging.\u00a0<\/p>\n
Demokratie so bedroht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr<\/p>\n
Das Grundgesetz und das Strafrecht s\u00e4hen Instrumente zur Verteidigung der Freiheit gegen Verfassungsfeinde von rechts und links und gegen Islamisten vor, erkl\u00e4rte Steinmeier. Beamtinnen und Beamte m\u00fcssten parteipolitisch neutral sein, aber nicht mit Blick auf die Werte des Grundgesetzes. \u00abWer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein.\u00bb<\/p>\n
Die aktuelle Lage zeichnete der Bundespr\u00e4sident in d\u00fcsteren Farben. \u00abNie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertr\u00fcmmert hat, und gegen den wir uns sch\u00fctzen m\u00fcssen. Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kr\u00e4fte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung gewinnen.\u00bb<\/p>\n
\u00abDas s\u00fc\u00dfe Gift der Wut\u00bb<\/p>\n
Steinmeier wandte sich gegen unredliche Versprechungen. \u00abDie Rechtsextremen locken mit dem s\u00fc\u00dfen Gift der Wut, \u201eDie da oben\u201c sind der vermeintliche Gegner. Sie verlocken mit dem Versprechen autorit\u00e4rer F\u00fchrung und damit, dass endlich Schluss sein wird mit ewigem Streit.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Auch vor erstarkender Judenfeindlichkeit warnte der Bundespr\u00e4sident. Der Antisemitismus sei nie verschwunden. \u00abAber sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland\u00bb, sagte er mit Bezug auf den \u00dcberfall der islamistischen Hamas und anderer Extremisten mit weit mehr als 1.000 Toten und Verschleppten, der den Gaza-Krieg ausl\u00f6ste.<\/p>\n
\u00a0\u00abAusgerechnet wir, die Nachfahren derer, die am 9. November 1938 T\u00e4ter waren oder Gaffer, unf\u00e4hig zur Solidarit\u00e4t mit den j\u00fcdischen Nachbarn, weggeschaut haben. Ausgerechnet wir schaffen es nicht, diesem Antisemitismus Einhalt zu gebieten.\u00bb<\/p>\n
Die Fremdheit zwischen Ost und West<\/p>\n
Zum Tag des Mauerfalls 1989 stellte Steinmeier fest, die Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen wachse wieder, die Erinnerung an die Kraft der friedlichen Revolution verblasse. \u00abDabei lehrt uns dieser 9. November doch vor allem das: dass wir unser Schicksal in den eigenen H\u00e4nden halten, wenn wir Angst in Zuversicht verwandeln, wenn sich genug Menschen zusammentun, die Dinge gemeinsam zum Besseren wenden.\u00bb<\/p>\n
Auch eine st\u00e4rkere Regulierung sozialer Medien h\u00e4lt der Bundespr\u00e4sident f\u00fcr n\u00f6tig. \u00abDie Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden. Behaupten wir unseren Anspruch, demokratische Regeln im Internet durchzusetzen, dann wird sich auch die Demokratie behaupten!\u00bb<\/p>\n
Ein Aufruf zum Handeln<\/p>\n
Die Menschen im Land rief Steinmeier zum Eintreten f\u00fcr die Demokratie auf. \u00abMischen Sie sich ein!\u00bb Zum Gl\u00fcck gebe es viele, die sich einsetzten, in der Kommunalpolitik, in Sportverb\u00e4nden, Vereinen und Initiativen. \u00abUnd denen sage ich: Danke, denn Sie machen uns allen Hoffnung.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Einem auftrumpfenden Nationalismus lasse sich viel entgegensetzen. Recht, Freiheit, Menschlichkeit, Kultur und der Stolz auf Deutschland. \u00abWir sind verschieden, leben auf dem Dorf oder in der Stadt, in Ost oder West, sind eingewandert oder hier geboren, aber geh\u00f6ren doch alle zusammen in dieses unser Land.\u00bb Angesichts der Verantwortung f\u00fcr die Geschichte, m\u00fcsse der deutsche Patriotismus einer \u00abder eher leisen T\u00f6ne\u00bb sein.\u00a0<\/p>\n
Bei aller Bedrohung rief der Bundespr\u00e4sident zur Zuversicht auf. \u00abWir m\u00fcssen handeln. Wir k\u00f6nnen handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Demokratie kann sich wehren!\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Im Kampf gegen den Rechtstextremismus nimmt Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier ausdr\u00fccklich auch die Parteien links der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":562947,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[13848,3364,29,1549,30,2989,1724,8970,1209,16],"class_list":{"0":"post-562946","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-bundesprsident","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-extremismus","12":"tag-germany","13":"tag-geschichte","14":"tag-gesellschaft","15":"tag-muenster","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-politik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115520027069185837","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=562946"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/562946\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/562947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=562946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=562946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=562946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}