42 Millionen Menschen erhalten in den USA jeden Monat Zusch\u00fcsse f\u00fcr ihren Lebensmitteleinkauf. W\u00e4hrend des Shutdowns herrscht Uneinigkeit \u00fcber die H\u00f6he der Hilfen. Jetzt will das Landwirtschaftsministerium einen Teil der Gelder von den Bundesstaaten zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\nIm Streit um einen neuen Haushalt und die Umsetzung des Lebensmittelhilfsprogramms w\u00e4hrend des Shutdowns hat das US-Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, vollst\u00e4ndig ausgezahlte Lebensmittelhilfen zumindest teilweise zur\u00fcckzufordern. Sie sollen ihre Auszahlungen „unverz\u00fcglich r\u00fcckg\u00e4ngig machen“, hie\u00df es in einem Schreiben, das der „New York Times“ vorliegt. F\u00fcr den Fall, dass die Staaten der Aufforderung nicht nachkommen, wurden ihnen finanzielle Strafen angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Gerichte befassten sich in der zur\u00fcckliegenden Woche mit dem Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap). US-Pr\u00e4sident Donald Trump wollte von vornherein die hohen Ausgaben w\u00e4hrend des Shutdowns vermeiden und nur einen Teil der Lebensmittelhilfen gestatten. Doch der Fall landete am Donnerstag im US-Bundesstaat Rhode Island vor Gericht, wo ein Richter die Regierung verpflichtete, die Lebensmittelhilfen f\u00fcr einkommensschwache Amerikaner f\u00fcr November vollst\u00e4ndig zu finanzieren.<\/p>\n
Bundesstaaten wie etwa New York, Oregon, Pennsylvania und Wisconsin beeilten sich laut „New York Times“, die Hilfen schnellstens und vollst\u00e4ndig an m\u00f6glichst viele ihrer Einwohner auszuzahlen. Das US-Justizministerium legte schlie\u00dflich am Freitag beim Supreme Court Berufung gegen die Verf\u00fcgung des Gerichts ein.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof des Landes setzte die angeordnete Fortsetzung der Lebensmittelhilfen noch am Freitag vorerst aus. Richterin Ketanji Brown Jackson verf\u00fcgte einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln.<\/p>\n
Staat zahlt Milliarden Dollar monatlich<\/p>\n
Die Entscheidung des Supreme Courts betrifft Millionen von US-B\u00fcrgern. Im Rahmen von Snap erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gem\u00fcse, Fleisch und Milchprodukte kaufen k\u00f6nnen. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.<\/p>\n
In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Besch\u00e4ftigte der Bundesbeh\u00f6rden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen \u00dcbergangshaushalt einigen konnten.<\/p>\n
Beide Seiten machen sich seither gegenseitig f\u00fcr die L\u00e4hmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein \u00dcbergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Finanzielle Strafen angedroht US-Ministerium fordert ausgezahlte Lebensmittelhilfen zur\u00fcck 09.11.2025, 18:45 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":563503,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,1589,702,14,15,16,12,118058,10,8,9,11,64,103,104],"class_list":{"0":"post-563502","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-humanitaere-hilfe","10":"tag-lebensmittel","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-shutdown","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-usa","21":"tag-welt","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115521265655165847","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/563502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=563502"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/563502\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/563503"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=563502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=563502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=563502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}