Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat die Bundesstaaten angewiesen, alle Ma\u00dfnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die darauf abzielten, einkommensschwachen Amerikanern die vollen Lebensmittelhilfen auszuzahlen. Andernfalls drohen finanzielle Sanktionen.<\/p>\n
Diese neue Anweisung, die am sp\u00e4ten Samstag ver\u00f6ffentlicht wurde, folgt auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Freitag. Das Gericht hatte es der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump erlaubt, weiterhin vier Milliarden US-Dollar zur\u00fcckzuhalten, die f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Finanzierung der Hilfe f\u00fcr fast 42 Millionen Empf\u00e4nger vorgesehen waren, bis ein untergeordnetes Gericht eine Entscheidung trifft.<\/p>\n
Die Leistungen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch als Lebensmittelmarken bekannt, sind zu Beginn des Monats erstmals in der 60-j\u00e4hrigen Geschichte des Programms ausgelaufen. Grund daf\u00fcr ist der anhaltende Shutdown der Bundesregierung, der nun bereits seit 40 Tagen andauert.<\/p>\n
Nur wenige Stunden vor der Entscheidung des Supreme Court hatte das USDA die Bundesstaaten in einem Memo dar\u00fcber informiert, dass es daran arbeite, einer gerichtlichen Anordnung zur vollst\u00e4ndigen Finanzierung von SNAP nachzukommen – auch wenn die Regierung gegen dieses Urteil Berufung einlegte.<\/p>\n
Nach Erhalt dieses Memos am Freitag teilten mehrere Bundesstaaten mit, sie h\u00e4tten mit der Auszahlung der vollen Leistungen begonnen.<\/p>\n
Diese Schritte sind laut USDA nun jedoch nicht mehr zul\u00e4ssig, da die Anordnung des Supreme Court gilt. Die Bundesstaaten sollen stattdessen nur Teilbetr\u00e4ge auszahlen, so das Ministerium in der am Samstag ver\u00f6ffentlichten Richtlinie.<\/p>\n
,,Die Bundesstaaten m\u00fcssen unverz\u00fcglich alle Schritte r\u00fcckg\u00e4ngig machen, die zur Auszahlung voller SNAP-Leistungen f\u00fcr November 2025 unternommen wurden“, hei\u00dft es in dem Memo.<\/p>\n
,,Die Nichteinhaltung dieses Memorandums kann dazu f\u00fchren, dass das USDA verschiedene Ma\u00dfnahmen ergreift, einschlie\u00dflich der Streichung des Bundesanteils an den Verwaltungskosten der Bundesstaaten und der Haftung der Bundesstaaten f\u00fcr eventuelle \u00dcberzahlungen, die durch die Nichteinhaltung entstehen“, warnt das Schreiben weiter.<\/p>\n
Einige Bundesstaaten hatten zuvor angek\u00fcndigt, die SNAP-Leistungen f\u00fcr November mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Es blieb zun\u00e4chst unklar, ob das Memo auch f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen gilt. Das USDA reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.<\/p>\n
Massachusetts, New York und New Jersey geh\u00f6rten zu den Bundesstaaten, die am Freitag mitgeteilt hatten, dass sie die vollen Leistungen an SNAP-Empf\u00e4nger auszahlen wollten. Keiner dieser Bundesstaaten antwortete unmittelbar auf Anfragen, wie sie auf das Memo reagieren w\u00fcrden.<\/p>\n
RECHTLICHER STREIT<\/b><\/p>\n
Bundesstaaten, St\u00e4dte und gemeinn\u00fctzige Organisationen hatten die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump verklagt, damit diese die vollen SNAP-Leistungen auszahlt, nachdem sie im Oktober angek\u00fcndigt hatte, dass das Programm am 1. November auslaufen w\u00fcrde.<\/p>\n
Zwei Bundesrichter entschieden am 31. Oktober, dass die Regierung zumindest einen Teil der Leistungen aus einem Notfallfonds der Beh\u00f6rde in H\u00f6he von etwa f\u00fcnf Milliarden US-Dollar finanzieren m\u00fcsse. Die monatlichen Kosten f\u00fcr SNAP liegen bei etwa acht bis neun Milliarden US-Dollar.<\/p>\n
Die Regierung erkl\u00e4rte, sie werde dem Urteil nachkommen, warnte jedoch vor wochen- oder monatelangen Verz\u00f6gerungen aufgrund technischer Schwierigkeiten.<\/p>\n
St\u00e4dte und gemeinn\u00fctzige Organisationen, vertreten durch die liberale Rechtsgruppe Democracy Forward, argumentierten, diese Ma\u00dfnahmen seien unzureichend, und forderten den US-Bezirksrichter John McConnell in Rhode Island auf, die Regierung zur vollst\u00e4ndigen Auszahlung der Leistungen zu verpflichten.<\/p>\n
Am 6. November ordnete McConnell an, dass die Regierung die SNAP-Leistungen f\u00fcr November bis zum folgenden Tag vollst\u00e4ndig auszahlen m\u00fcsse. Das Justizministerium legte umgehend Berufung gegen diese Entscheidung ein.<\/p>\n
Die Anordnung des Supreme Court vom Freitag verschaffte dem in Boston ans\u00e4ssigen 1. US-Berufungsgericht zus\u00e4tzliche Zeit, den formellen Antrag der Regierung zu pr\u00fcfen, die Leistungen nur teilweise auszuzahlen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Rechtsstreit andauert, sind SNAP-Empf\u00e4nger zunehmend auf ohnehin \u00fcberlastete Tafeln angewiesen und m\u00fcssen Opfer bringen – etwa indem sie auf Medikamente verzichten, um mit knappen Budgets auszukommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat die Bundesstaaten angewiesen, alle Ma\u00dfnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die darauf abzielten, einkommensschwachen Amerikanern die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":563547,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-563546","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115521364040942793","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/563546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=563546"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/563546\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/563547"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=563546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=563546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=563546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}