Vorlage aus dem Sozialamt<\/a> bis zu Ende gelesen, bis zu der Stelle, an der auch das Sozialamt erstmals deutlich formulierte, wie Leipzig durch falsche Entscheidungen in Bund und Land jetzt in den Ruin getrieben wird. Anders kann man das nicht formulieren.<\/p>\nInsgesamt listete die Vorlage \u2013 wieder einmal \u2013 nur auf, welche Posten im Sozialetat schon zur Jahresmitte mit Millionensummen \u00fcber die Haushaltsans\u00e4tze hinaus belastet wurden. Also mit Geld, das Leipzig nicht hat und \u00fcber Kassenkredite finanzieren muss. Also \u00fcber Schulden. Einfach mal aufgelistet:<\/p>\n
13,7 Millionen Euro f\u00fcr Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII
5,1 Millionen Euro f\u00fcr Grundversorgung f\u00fcr Arbeitssuchende nach SGB II
6,4 Millionen Euro f\u00fcr Eingliederungshilfe nach dem SGB IX
1,1 Millionen Euro f\u00fcr Bildungs- und Teilhabeleistungen f\u00fcr Empf\u00e4nger WOGG und BKGG<\/p>\n
So weit, so nichts Neues. Diesen Mehraufwendungen h\u00e4tte auch die Linksfraktion fr\u00fcher ohne Kommentar zugestimmt, so Volker K\u00fclow. Doch die Vorlage aus dem Sozialdezernat ist nur ein Ausschnitt, ein geradezu winziger Teil der Sozialausgaben, die in Leipzig gerade ungebremst aus dem Ruder laufen. Normalerweise m\u00fcssten die Sozialausgaben komplett von Bund und Land gegenfinanziert werden. \u201eWer bestellt, der auch bezahlt\u201c, merkte K\u00fclow an.<\/p>\n
Auf die Kommunen abgew\u00e4lzt<\/p>\n
Doch Bund und Land w\u00e4lzen immer mehr Sozialausgaben auf die Kommunen ab, ohne sie gegenzufinanzieren. Das ist schon seit ein paar Jahren so. Aber seit 2022, so K\u00fclow, haben sich die Sozialausgaben in Leipzig verdoppelt. Und darin steckt, so K\u00fclow \u201epolitischer Sprengstoff\u201c.<\/p>\n
Und zwar echter. Das merkte Leipzig schon 2024, als diese aus dem Ruder laufenden Sozialausgaben den Leipziger Haushalt derart aufbl\u00e4hten, dass Leipzig in diesem Jahr gleich 500 Millionen Euro zus\u00e4tzlicher Kredite aufnehmen musste. Nicht f\u00fcr echte Investitionen, nicht f\u00fcr laufende Verwaltungsausgaben oder Personal, sondern allein aufgrund der explodierenden Sozialausgaben.<\/p>\n
Welche Dimensionen das angenommen hat, hat das Sozialamt erstmals in dieser Deutlichkeit in der Vorlage formuliert: \u201eDie Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gem\u00e4\u00df V-Ist zum 30.06.2025 rund 352,8 Mio. EUR (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jegliche Finanzierungsbeteiligung durch Bund oder Land.<\/p>\n
Diese erhebliche Belastung f\u00fcr die Stadt Leipzig ist kaum noch zu bew\u00e4ltigen, ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gek\u00fcrzt werden oder wegfallen m\u00fcssen. So haben sich z. B. die Aufwendungen f\u00fcr die Hilfe zur Pflege innerhalb von 3 Jahren nahezu verdoppelt; die KSV-Umlage ist gegen\u00fcber 2020 um 40 % (+ 61 Mio. EUR) angestiegen.\u201c<\/p>\n
Die Bef\u00fcrchtungen stehen bei einer Dreiviertelmilliarde<\/p>\n
Was Volker K\u00fclow dazu animierte, im Sozialdezernat nachzufragen, ob das nun eigentlich bedeutet, dass sich diese Summe bis zum Jahresende auch noch verdoppelt.<\/p>\n
Die Antwort hat ihn dann selber schockiert. Denn die lautete: Das Sozialdezernat rechne bis Jahresende mit einer Dreiviertelmilliarde Euro an Sozialausgaben, die durch die Zuweisungen von Bund und Land nicht gedeckt sind. In Ziffern: 750.000.000 Euro.<\/p>\n
Man kann es auch so formulieren: Schon in diesem Jashr wird Leipzig der Haushalt um die Ohren fliegen.<\/p>\n
Eine v\u00f6llig fehlplatzierte Streiterei<\/p>\n
Und Sven Morlok? Der h\u00e4ngte sich einfach an K\u00fclows Vorwurf in Richtung S\u00e4chsische Staatsregierung auf und warf ihm bzw. seiner Partei vor, doch dem s\u00e4chsischen Knauserhaushalt 2025\/2026, in dem sich die Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf Kosten der Kommunen eine \u201eSchwarze Null\u201c zusammenspart, zugestimmt zu haben.<\/p>\n
Folge: Ein kurzes Wortgefecht zwischen Morlok und K\u00fclow, wer denn jetzt Schuld daran sei, dass die Kommunalfinanzierung auf Landesebene derart aus dem Ruder gelaufen sei. Also v\u00f6llig am Thema vorbei, als h\u00e4tte Morlok ablenken wollen von dem, was K\u00fclow da am Rednerpult tats\u00e4chlich gesagt hatte: Dass alle Leipziger Sparanstrengungen nichts helfen werden, das Schuldendesaster zu vermeiden.<\/p>\n
Allein die \u2013 demografisch bedingten \u2013 Sozialausgaben werden Leipzig die finanziellen Standbeine weghauen. Und zwar nicht erst in drei Jahren, sondern viel fr\u00fcher.<\/p>\n
Und weder auf Landes-, noch auf Bundesebene ist das geringste Zeichen auszumachen, das dort auch nur ein ma\u00dfgeblicher Minister begriffen h\u00e4tte, was da gerade passiert.<\/p>\n
Ausgaben ohne jede Deckung<\/p>\n
Und K\u00fclow verwies auch noch auf die noch immer nicht vorgelegte Zuarbeit aus dem Finanzdezernat, das der Linksfraktion eigentlich zuarbeiten wollte, wie viele Pflichtaufgaben der Stadt in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung von Bund und Land nicht ausfinanziert sind. Wo also die Kommune ihre sauer erarbeiteten Steuereinnahmen hergeben muss, um Bundes- und Landesaufgaben zu finanzieren. Und weil das nicht reicht, immer h\u00f6here Schulden aufnehmen muss.<\/p>\n
K\u00fclows Vermutung: Die Summe liegt inzwischen wohl \u00fcber 1 Milliarde Euro.<\/p>\n
Eine Dimension, die nicht nur Stadtr\u00e4te erschrecken sollte. Und nichts ist falscher, als wenn sich nun ausgerechnet FDP und Linkspartei zoffen, wer von beiden schuld an der Misere ist. Diese Suppe haben andere Parteien verbockt.<\/p>\n
Ach ja: Die Ratsversammlung stimmte den in der Vorlage genannten Mehrausgaben mit 52:0 Stimmen einhellig zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Irgendwie musste FDP-Stadtrat Sven Morlok noch eine kleine Feldschlacht austragen an diesem 29. Oktober in der Ratsversammlung beim…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":564023,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12562,30,71,859,1620,88548,1108],"class_list":{"0":"post-564022","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-schulden","15":"tag-sozialausgaben","16":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115522426641444432","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=564022"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564022\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/564023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=564022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=564022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=564022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/938308f3ffec495dad272627ee5b07d1.gif\")
<\/p>\n