Das obsz\u00f6ne Schauspiel am 13. Oktober in Scharm el-Scheich war ein besonders absto\u00dfendes Kapitel im jahrzehntelangen Verrat der Regime des Nahen Ostens an den Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n
Mit der Unterzeichnung von Donald Trumps betr\u00fcgerischer \u201eFriedenserkl\u00e4rung\u201c f\u00fcr Gaza haben diese Regimes ihre Zustimmung signalisiert, die Hamas zu entwaffnen und die Pal\u00e4stinenser zu kontrollieren. Derweil beh\u00e4lt Israel seine milit\u00e4rische Kontrolle \u00fcber Gaza bei und setzt seine Bestrebungen fort, die Pal\u00e4stinenser zu vertreiben. Dadurch machen sich die arabischen Herrscher zu direkten Komplizen des israelischen V\u00f6lkermords und der ethnischen S\u00e4uberung des Gazastreifens.<\/p>\n
Gruppenfoto der internationalen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Scharm el-Scheich am 13. Oktober 2025 [Photo: Daniel Torok]<\/p>\n
Die Unterjochung der Pal\u00e4stinenser ist Voraussetzung f\u00fcr Trumps Pl\u00e4ne zur Errichtung eines imperialistischen Protektorats. Sie dient au\u00dferdem zur Bildung einer anti-iranischen Achse als Vorbereitung f\u00fcr einen potenziellen Krieg zum Regimewechsel in Teheran, mit dem der Einfluss Chinas und Russlands in der Region zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden soll.<\/p>\n
Der verr\u00e4terische Kurs der arabischen Regime<\/p>\n
Der Verrat der arabischen Regime ist keine \u00dcberraschung. Sie behaupteten zwar jahrzehntelang, die Pal\u00e4stinenser im Namen des arabischen Nationalismus und der arabischen Br\u00fcderlichkeit gegen den zionistischen Staat zu unterst\u00fctzen, doch ihre Armeen \u2013 allen voran die \u00e4gyptische \u2013 hielten die Pal\u00e4stinensische Befreiungsarmee bis zu ihrer Niederlage im Sechstagekrieg 1967 fest unter ihrer Kontrolle.<\/p>\n
Yasser Arafat und seine Fatah-Bewegung, die durch bewaffneten Kampf einen pal\u00e4stinensischen Staat errichten wollten, \u00fcbernahmen damals die F\u00fchrung der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO), einer Dachorganisation mehrerer Gruppierungen mit unterschiedlichen Ideologien. Jeder dieser Gruppierungen hatte eine andere Ideologie und bem\u00fchte sich um die Unterst\u00fctzung verschiedener arabischer Staaten sowie Moskaus oder Pekings. Einen revolution\u00e4ren Appell an die Massen der Arbeiter und Unterdr\u00fcckten in der arabischen Welt wiesen sie damit implizit zur\u00fcck.<\/p>\n
Ein arabisches Regime nach dem anderen \u2013 Jordanien, Syrien und der Libanon \u2013 wandte sich gegen die PLO. \u00c4gypten unterzeichnete 1979 ein Friedensabkommen mit Israel, Jordanien folgte 1994 nach. 1982 hatten alle arabischen Regimes die PLO fallengelassen, die damit der Gewalt des israelischen \u00dcberfalls auf den Libanon zur Unterst\u00fctzung christlich-faschistischer Kr\u00e4fte ausgeliefert war.<\/p>\n
Dieses Foto wurde im September 1982 nach dem Massaker an pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen in den Lagern Sabra und Shatila aufgenommen, das christliche Phalangisten und Angeh\u00f6rige der Miliz S\u00fcdlibanesische Armee ver\u00fcbt hatten \u2013 unter der Leitung der libanesischen Streitkr\u00e4fte und hochrangiger Mitglieder des israelischen Kabinetts und Milit\u00e4rs [Photo: Robin Moyer, USA, Black Star for Time. Beirut, Lebanon, 18 September 1982. ]<\/p>\n
Tunesien musste gezwungen werden, der PLO Zuflucht zu gew\u00e4hren, nachdem sich alle anderen Regime geweigert hatten. Der ehemalige US-Diplomat Ryan Crocker erkl\u00e4rte letztes Jahr gegen\u00fcber dem Magazin Politico, dass keines der arabischen Regimes bereit gewesen sei, pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, weil sie diese seit langem mit \u201eFurcht und Abscheu\u201c betrachteten und diejenigen, die in ihren L\u00e4ndern Zuflucht gefunden hatten, als \u201eBedrohung, als fremde Bev\u00f6lkerungsgruppe\u201c ansahen, \u201edie geschw\u00e4cht oder sogar ausgerottet werden sollte\u201c.<\/p>\n
Nach dem Ausbruch der ersten pal\u00e4stinensischen Intifada 1987 unterst\u00fctzten die arabischen Regime 1993 alle den Oslo-Friedensprozess und dessen Aussicht auf einen pal\u00e4stinensischen Kleinstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der neben Israel existieren sollte. Sie taten jedoch nichts gegen den Ausbau israelischer Siedlungen, die einen solchen Kleinstaat unm\u00f6glich machte.<\/p>\n
Als die Hamas, ein Ableger der Moslembruderschaft, bei der pal\u00e4stinensischen Wahl im Januar 2006 einen \u00dcberraschungserfolg gegen die Fatah erzielte, halfen \u00c4gypten und die von der Fatah dominierte Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde im Westjordanland Israel dabei, eine Blockade gegen Gaza zu verh\u00e4ngen. Damit wurde die \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c zu einer bedeutungslosen Phrase.<\/p>\n
In den letzten zwei Jahren hat keines der Regime im Nahen Osten einen Finger ger\u00fchrt, um Israel an seinem v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg und der ethnischen S\u00e4uberung des Gazastreifens zu hindern. Die T\u00fcrkei und Jordanien sorgten daf\u00fcr, dass \u00d6llieferungen und andere wichtige G\u00fcter durch ihr Staatsgebiet nach Israel kamen. Die Golfstaaten weigerten sich, einen \u00d6lboykott gegen Israel und seine Unterst\u00fctzer umzusetzen, geschweige denn, dass sie ihre diplomatischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Beziehungen zu Israel abbrachen. Das ging auch weiter, nachdem Israel am 9. September die F\u00fchrung der Hamas in Katar mit Raketen angegriffen hatte. Nur drei Tage zuvor hatten sich die Streitkr\u00e4fte aller drei Staaten an gemeinsamen Milit\u00e4r\u00fcbungen mit den USA beteiligt.<\/p>\n
Die arabischen Regime arbeiteten bei jedem Schritt mit der Bande aus Faschisten, Siedlern und religi\u00f6sen Fanatikern des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu zusammen, die f\u00fcr die j\u00fcdische Vorherrschaft \u201evom Jordan bis zum Mittelmeer\u201c eintraten. Sie vertuschten ihren Verrat mit H\u00e4nderingen, hohlen Appellen an den von den USA dominierten UN-Sicherheitsrat und Forderungen nach einem Waffenstillstand.<\/p>\n
Israel und die Hamas, die hoffnungslos ungleichen Akteure in Israels V\u00f6lkermordkrieg und ethnischer S\u00e4uberung, haben das Abkommen von Scharm el-Scheich nicht unterzeichnet und waren nicht einmal anwesend. Netanjahu zog sich in letzter Minute zur\u00fcck, als klar wurde, dass seine Anwesenheit die Veranstaltung zu gef\u00e4hrden drohte. Die Hamas, die aufgefordert wurde, den Deal innerhalb von sechs Tagen zu akzeptieren, da ihr andernfalls \u201edie H\u00f6lle\u201c drohe, war nicht einmal eingeladen.<\/p>\n Stattdessen unterzeichneten der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Abdel Fattah el-Sisi, der katarische Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani und der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan das Abkommen und \u00fcbten massiven Druck auf die Hamas aus, Trumps Bedingungen zu akzeptieren. Weitere anwesende arabische Regierungschefs waren der jordanische K\u00f6nig Abdullah, der omanische Au\u00dfenminister Sayyid Badr bin Hamad al Busaidi, der Pr\u00e4sident der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde Mahmoud Abbas sowie Vertreter aus Bahrain, Kuwait, Algerien, Marokko und Tunesien. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate (VAE), die voraussichtlich die Internationale Stabilisierungstruppe finanzieren werden, und Oman schickten nur Vertreter unterer R\u00e4nge, um ihre Unzufriedenheit damit zu signalisieren, dass die Hamas als politische Organisation in Gaza bestehen bleiben darf.<\/p>\n Staats- und Regierungschefs aus Australien, Brasilien, Kanada, Europa, Indien, Indonesien, Kenia, Neuseeland, S\u00fcdafrika und dem Vereinigten K\u00f6nigreich reisten nach Scharm el-Scheich, um ein Abkommen zu unterzeichnen, das die koloniale Unterwerfung der pal\u00e4stinensischen Massen zementiert und dem anhaltenden V\u00f6lkermord einen Anschein von Legalit\u00e4t verleiht. Vor allem wollten sie \u00f6ffentlich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Washington und Tel Aviv in den k\u00fcnftigen Konflikten unter dem Banner des \u201eWiederaufbaus\u201c des Gazastreifens demonstrieren.<\/p>\n Der Waffenstillstand, der als Beginn eines neuen Kapitels in Gaza gepriesen wird, verleiht Israel die Kontrolle \u00fcber 58 Prozent des Gebiets, das hinter der \u201eGelben Linie\u201c im Osten liegt, mittlerweile vollst\u00e4ndig ethnisch ges\u00e4ubert ist und in dem Israel Befestigungen errichtet. Derweil sind mehr als zwei Millionen Pal\u00e4stinenser, von denen die meisten in Zelten mit M\u00fche und Not \u00fcberleben, in den verbliebenen 42 Prozent zusammengedr\u00e4ngt. Dies ist der Beginn der dauerhaften Teilung und Besetzung von Gaza, w\u00e4hrend die t\u00e4glichen Massenmorde und das vors\u00e4tzliche Aushungern der Bev\u00f6lkerung weitergehen.<\/p>\n Die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens<\/p>\n Trumps 20-Punkte-Abkommen enth\u00e4lt viele Merkmale des GREAT-Trust-Projekts, das von der Boston Consulting Group in Zusammenarbeit mit dem Tony Blair Institute entworfen wurde.<\/p>\n Die erste Phase umfasst einen sofortigen und vollst\u00e4ndigen Waffenstillstand, die R\u00fcckgabe von 48 israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen, von denen 28 bereits tot sind, die Freilassung von 1.968 pal\u00e4stinensischen Gefangenen aus israelischen Gef\u00e4ngnissen sowie die \u00dcbergabe von 15 pal\u00e4stinensischen Leichen f\u00fcr jede tote israelische Geisel, die von der Hamas \u00fcbergeben wird. Weitere Bestandteile sind der Teilr\u00fcckzug israelischer Truppen und die \u00d6ffnung der Grenze zu Gaza f\u00fcr 600 Lastwagen mit Hilfsg\u00fctern pro Tag, koordiniert von internationalen Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee des Roten Halbmonds.<\/p>\n Der Waffenstillstand wird von den Unterzeichnern des Abkommens \u2013 den USA, \u00c4gypten, Katar und der T\u00fcrkei \u2013 \u00fcberwacht, wobei die USA die Durchsetzung garantieren. Seither hat keiner der vier Unterzeichner etwas dagegen unternommen, dass Israel seine t\u00e4glichen Angriffe auf Gaza fortsetzt und Hilfslieferungen zur\u00fcckh\u00e4lt. <\/p>\n In der zweiten Phase sollen die Waffen, Tunnel und die milit\u00e4rische Infrastruktur der Hamas demontiert werden. Der Hamas soll eine Amnestie angeboten werden: Mitglieder, die ihre Entwaffnung verweigern oder eine friedliche Koexistenz mit Israel ablehnen, d\u00fcrfen ins Exil gehen. Das alles soll von einer kommissarischen Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) \u00fcberwacht werden, die aus amerikanischen, arabischen und europ\u00e4ischen Soldaten besteht. Diese soll au\u00dferdem eine pal\u00e4stinensische Polizeitruppe ausbilden, die \u201elangfristige Stabilit\u00e4t und Frieden gew\u00e4hrleisten\u201c soll.<\/p>\n In der dritten Phase des Abkommens soll ein vor\u00fcbergehend eingesetztes Komitee aus Technokraten Gaza regieren, seinen Wiederaufbau organisieren und der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde irgendwann in der Zukunft, nach dem Abschluss eines noch nicht n\u00e4her spezifizierten \u201eReformprogramms\u201c, die Kontrolle zur\u00fcckgeben. Dieses Komitee, dem auch einige Pal\u00e4stinenser angeh\u00f6ren sollen, w\u00fcrde ein \u201eBoard of Peace\u201c leiten, dem neben Trump als Vorsitzendem auch der ehemalige britische Premierminister und nie angeklagte Kriegsverbrecher Tony Blair und andere internationale Pers\u00f6nlichkeiten angeh\u00f6ren w\u00fcrden.<\/p>\n Konsolidierung und Ausweitung der Abraham-Abkommen<\/p>\n Die vagen Formulierungen dar\u00fcber, einer reformierten pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde die Kontrolle \u00fcber Gaza zu \u00fcbergeben, sind der notwendige Deckmantel, damit Saudi-Arabien die Abraham-Abkommen unterzeichnen konnte. Der faktische saudische Herrscher Mohammed bin Salman wird am 18. November zu Gast im Wei\u00dfen Haus sein.<\/p>\n<\/a>Die Unterzeichnungszeremonie in Scharm el-Scheich<\/p>\n
Pr\u00e4sident Donald Trump w\u00e4hrend des Gipfels am 13. Oktober 2025 in Sharm El-Sheikh mit dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Abdel-Fattah al-Sisi [AP Photo\/Evan Vucci]<\/p>\n