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Wie es scheint, gibt es eine neue Brandmauer, mit der jetzt zwei rechtspopulistische Parteien ausgegrenzt werden. Diesseits dieser Mauer kooperieren in Elberfeld West jetzt SPD, Gr\u00fcne und Linke \u2013 eine \u201eVolksfront\u201c links der Mitte. Aus dem Stadtrat ist aber bisher nur ein \u201edr\u00f6hnendes Schweigen\u201c zu h\u00f6ren. Wie es scheint, st\u00f6\u00dft die rein zahlenm\u00fc\u00dfig einfachste Kooperation \u2013 zwischen SPD und CDU \u2013 auf inhaltliche Schwierigkeiten. \u201eSchuld\u201c daran sind in solchen Situationen gew\u00f6hnlich beide Seiten.
In der WZ vom 8.11. ist nun aber ein kommunalpolitischer Kommentar von Lothar Leuschen, der durch seine \u201eMerz\u2019sche Unklarheit\u201c auff\u00e4llt. Unter dem Titel \u201eNah bei de Leut\u201c geht es vordergr\u00fcndig um eine Unterst\u00fctzung der neuen Oberb\u00fcrgermeisterin, Miriam Scherff. Eigentlich erscheint das aber eher als ein Lob f\u00fcr die CDU, von der angeblich die von ihr verursachten Scherben zusammenkehrt und als ein Tadel an der SPD, die angeblich den Eindruck mache, nach dem ausgedehnten Siegestrunk gar nicht mehr n\u00fcchtern werden zu wollen. Was damit konkret gemeint ist, bleibt unklar. Wie es scheint, ist aber wohl eher das kommunalpolitische Stadtbild einer der rechtspopulistischen Parteien und\/oder eines ihrer Unterst\u00fctzer gest\u00f6rt.
Andeutungsweise wird nahegelegt, dass \u201enicht alle politischen Funktionsstellen in Wuppertal \u201enun automatisch den Sozialdemokraten zufallen m\u00fcssen\u201c und \u201ein den Schmollwinkel\u201c geh\u00f6re ebenso niemand, \u201eder sich f\u00fcr die Arbeit im Kommunalparlament und seinen .Aussch\u00fcssen zur Wahl gestellt hat\u201c. Es gibt wohl tats\u00e4chlich eine politische Funktionsstelle, deren Besetzung problematisch sein k\u00f6nnte: Die Amtszeit des Beigeordneten Matthias Nocke l\u00e4uft aus, und um in seiner bisherigen Funktion weiter t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste er vom Rat wieder gew\u00e4hlt werden. Ein m\u00f6glicherweise problematischer Punkt ist, dass Nocke als \u201eParteibuch-Beigeordneter\u201c betrachtet werden kann. Das birgt zwei Gefahren: einerseits, dass er f\u00fcr die Funktionen, die er auszu\u00fcben hat, nicht voll geeignet ist und andererseits, dass er in Konflikthaften das Parteiinteresse \u00fcber seine Pflichten als Beamter stellt. Auf beides gibt es gewisse Hinweise.
Nocke ist u.a. f\u00fcr das Ordnungsamt zust\u00e4ndig, und das hat auch zu \u00fcberwachen und ggf. durchsetzten zu lassen, dass die Stra\u00dfenverkehrsordnung eingehalten wird. Insbesondere ist eigentlich au den B\u00fcrgersteigen beim Parken von Autos hinreichender Platz f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger zu lassen. Weil das nicht der Fall ist, wurde Wuppertal j\u00fcngst in einem Vergleich der Fu\u00dfg\u00e4ngerfreundlichkeit von St\u00e4dten weit hinten angesiedelt. Das passt nicht dazu, dass Wuppertal sich als \u201eFu\u00dfg\u00e4nger\u2013und fahrradfreundliche Kommune\u201c bezeichnen darf. Das Ordnungsamt kann sich zwar auf das Opportunnit\u00e4tsprinzip berufen, wenn es nicht aktiv wird. Aber das rechtfertigt wohl nicht jahrelange fast vollst\u00e4ndige Unt\u00e4tigkeit. F\u00fcr eine angemessene L\u00f6sung dieses Problems w\u00e4re eine Zusammeenarbeit des Ordnungsamts mit anderen Stellen in der Stadtverwaltung erforderlich, z-B. um mehr Parkraum zu schaffen und ggf. auf dessen Nutzung hinzuwirken. Da hat das Ordnungsamt bisher ein deutliches Defizit , und daf\u00fcr ist letztlich der zust\u00e4ndige Beigeordnete, Matthias Nocke, verantwortlich.
Nicht nur eine Anregung an den Rat in diesem Sinne ist im Sande verlaufen, auch der fr\u00fchere OB, Uwe Schneidewind, ist bei dem Versuch, eine Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren, gescheitert. Seine Anordnung wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamts so unsensibel durchgef\u00fchrt, dass es zu Protesten kam und die Aktion eingestellt wurde. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass zu diesem Zeitpunkt Schneidewind bei Nockes Partei, der CDU, schon \u201ein Ungnade gefallen war\u201c. Die Betrachtung dieses Verhaltens k\u00f6nnte als Teil der Kaltstellung Schneidewinds betrachtet werden. Das war m\u00f6glicherweise eine beamtenrechtliche Verfehlung.
Wenn die neue Oberb\u00fcrgermeisterin vor parteipolitisch motivierter Sabotage ihrer Vorhaben gesch\u00fctzt sein soll, ist es vermutlich besser, einen aus fachlichen Gr\u00fcnden berufenen und keiner Partei zu nahe stehenden Nachfolger f\u00fcr Nocke zu berufen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Kommentar in der WZ zum gegenw\u00e4rtigen Stand der Organisation der aktuellen und k\u00fcnftigen Arbeit des Rats macht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":564403,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,1209,4418],"class_list":{"0":"post-564402","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-nordrhein-westfalen","12":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115523279463577239","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=564402"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564402\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/564403"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=564402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=564402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=564402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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