Paris (dpa) – Bleibt Frankreichs Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy nach seiner Verurteilung zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis wegen der Libyen-Aff\u00e4re weiter in Haft, oder kommt er bis zum Berufungsprozess im n\u00e4chsten Jahr raus? Dar\u00fcber entscheidet heute ein Gericht in Paris. Wie sind die Aussichten f\u00fcr den Ex-Pr\u00e4sidenten – und wie verlief seine Zeit hinter Gittern bisher?<\/p>\n
Wieso sitzt Sarkozy in Haft?<\/p>\n
In der Aff\u00e4re um mutma\u00dfliche illegale Finanzhilfen aus Libyen f\u00fcr den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2007 hatte ein Pariser Gericht Sarkozy wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass Sarkozy und enge Vertraute versucht hatten, sich Gelder des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zu verschaffen. Ein Zeuge hatte 2016 von Koffern mit insgesamt f\u00fcnf Millionen Euro gesprochen, die er ins Pariser Innenministerium gebracht h\u00e4tte, das damals von Sarkozy gef\u00fchrt wurde. Das Gericht erlie\u00df einen Haftbefehl und ordnete an, die Strafe vorl\u00e4ufig zu vollstrecken. Sarkozy ging in Berufung, er bestreitet die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n
Wieso k\u00f6nnte er jetzt wieder aus dem Gef\u00e4ngnis kommen?<\/p>\n
Weil Sarkozy das Urteil anficht, gilt er nicht als verurteilter Straft\u00e4ter, sondern lediglich als Verd\u00e4chtiger. In Haft musste er wegen des Haftbefehls mit vorl\u00e4ufiger Vollstreckung trotzdem. Mit Haftantritt konnten seine Anw\u00e4lte dann aber einen Antrag stellen, dass Sarkozy vorerst wieder aus dem Gef\u00e4ngnis kommt.<\/p>\n
Wie stehen denn die Chancen des Altpr\u00e4sidenten?<\/p>\n
Fachleute halten es f\u00fcr sehr wahrscheinlich, dass Sarkozy seine Zelle bald wird verlassen k\u00f6nnen. Das liegt daran, dass f\u00fcr den Haftbefehl mit vorl\u00e4ufiger Vollstreckung und die Entlassung aus der Haft unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit der Schwere der Taten und der St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung begr\u00fcndet.\u00a0<\/p>\n
Die Schwere der Tat ist kein Grund, einen Menschen in Gewahrsam zu behalten. Stattdessen geht es bei dieser Frage um das Fluchtrisiko, die Gefahr, dass Verd\u00e4chtige sich untereinander absprechen, ihre Taten erneut begehen, Beweise vernichten, Zeugen oder Opfer unter Druck setzen oder nicht vor Gericht erscheinen. Da die Ermittlungen gegen Sarkozy abgeschlossen sind und der fr\u00fchere Staatschef stets vor Gericht erschienen ist, stehen seine Chancen nicht schlecht, das Gef\u00e4ngnis La Sant\u00e9 bald zu verlassen.<\/p>\n
Steht Sarkozy dann weiter unter Aufsicht?<\/p>\n
Vermutlich. Medien spekulieren, dass er unter Justizaufsicht st\u00fcnde. Demnach k\u00f6nnte er eine Fu\u00dffessel bekommen und sein Haus nur zu bestimmten Zeiten verlassen d\u00fcrfen. Auch andere Auflagen k\u00f6nnten gelten, etwa, dass er sich regelm\u00e4\u00dfig bei den Beh\u00f6rden melden muss.<\/p>\n
Wie wird Sarkozys Sicherheit hinter Gittern gew\u00e4hrleistet?<\/p>\n
Der 70-J\u00e4hrige ist in einem isolierten und besonders gesch\u00fctzten Bereich des Gef\u00e4ngnisses untergebracht, was jeden Kontakt mit anderen H\u00e4ftlingen verhindert. In einer Nachbarzelle sind zwei bewaffnete Polizisten zu seinem Schutz positioniert.<\/p>\n
Trotzdem gab es Todesdrohungen gegen Sarkozy im Gef\u00e4ngnis?<\/p>\n
Bei der Ankunft von Sarkozy im Gef\u00e4ngnis riefen H\u00e4ftlinge aus anderen Zellen Beleidigungen und Bedrohungen. Davon kursieren in den sozialen Medien Videos, die H\u00e4ftlinge mit illegal genutzten Handys aufgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Todesdrohungen ein.<\/p>\n
Wie verbringt der Ex-Pr\u00e4sident seine Zeit hinter Gittern?<\/p>\n
Sarkozy bleibt praktisch rund um die Uhr in seiner Zelle, wie der Sender Europe 1 berichtete. Bis zu sieben Stunden am Tag schreibt er demnach an dem Buch, das er \u00fcber seine Haftzeit verfassen will. Eine Stunde pro Tag macht er Sport, seine sonst \u00fcbliche morgendliche Joggingrunde kann er im Gef\u00e4ngnis aber nicht drehen. Ein einziges Mal hat Sarkozy laut dem Sender die M\u00f6glichkeit des Hofgangs genutzt. Der Hof sei aber eine Art K\u00e4fig und Sarkozy sei dort nicht wieder hingegangen. Um seine Zelle sauber zu halten, habe Sarkozy sich einen kleinen Besen beschaffen lassen, berichtete das Magazin \u00abParis Match\u00bb.<\/p>\n
Von wem hat Sarkozy bislang in der Haft Besuch erhalten?<\/p>\n
Wer ihn neben seiner Ehefrau, der S\u00e4ngerin Carla Bruni, aus der Familie besucht hat, ist nicht bekannt. F\u00fcr kritische Kommentare sorgte, dass Justizminister G\u00e9rald Darmanin dem prominenten H\u00e4ftling, der einst sein politischer Mentor war, einen Besuch abstattete – wie er vorher sagte, um zu gucken, ob die Sicherheitsbedingungen angemessen sind.\u00a0<\/p>\n
Was bekommt der Ex-Pr\u00e4sident im Gef\u00e4ngnis zu essen?<\/p>\n
Als ehemaliger Pr\u00e4sident verf\u00fcgte Sarkozy bislang \u00fcber einen vom Staat bezahlten Koch. Mit so viel Luxus ist hinter Gittern Schluss. F\u00fcr den H\u00e4ftling Sarkozy gibt es Anstaltsessen. Ansonsten kann er sich im Gef\u00e4ngnisladen weiteres Essen kaufen. Laut \u00abParis Match\u00bb hat Sarkozy sich Konserven mit Thunfisch in \u00d6l sowie Joghurt bestellt, um das Gef\u00e4ngnismen\u00fc ein wenig aufzuwerten. Wie der Sender RTL berichtete, hat Carla Bruni ihm auch Sandwiches mit ins Gef\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris (dpa) – Bleibt Frankreichs Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy nach seiner Verurteilung zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis wegen der Libyen-Aff\u00e4re…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":564541,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,156,30,1015,177,8970,1209,9986],"class_list":{"0":"post-564540","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-frankreich","11":"tag-germany","12":"tag-justiz","13":"tag-kriminalitt","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-staatsoberhaupt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115523597329263415","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=564540"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564540\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/564541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=564540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=564540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=564540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}