Nach heftiger Kritik am EU-Haushaltsplan und Blockadedrohungen hat EU-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen den Etat erg\u00e4nzt. Er f\u00e4llt nun deutlich h\u00f6her aus, bietet allerdings auch mehr MItspracherecht.<\/p>\n
Als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem Europ\u00e4ischen Parlament hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt erg\u00e4nzt. Sie informierte Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola und den aktuellen Vorsitz der Regierungen der EU-Staaten in einem Schreiben \u00fcber \u00c4nderungsoptionen. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte f\u00fcr die Regionen, m\u00f6gliche Garantien f\u00fcr die Agrarwirtschaft und eine verst\u00e4rkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Geld aus dem EU-Budget.<\/p>\n
Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen, k\u00f6nnte so etwa vereinbart werden, dass neben den zweckgebundenen Mitteln f\u00fcr die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein bestimmter Anteil an EU-Haushaltsmitteln f\u00fcr die gezielte Entwicklung l\u00e4ndlicher Regionen reserviert wird.<\/p>\n
Mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen wolle man das Beschlussverfahren f\u00fcr den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 unterst\u00fctzen, hei\u00dft es in dem Schreiben. Der langfristige Haushalt soll Ausgaben in H\u00f6he von rund zwei Billionen Euro erm\u00f6glichen \u2013 das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit f\u00fcr die laufende siebenj\u00e4hrige Budgetperiode veranschlagt sind.<\/p>\n
In den Monaten zuvor hatte es insbesondere aus dem Parlament heftige Kritik am Haushaltsplan und Blockadedrohungen gegeben. In einem Brief an von der Leyen kritisierten Spitzenvertreter j\u00fcngst, dass die Bed\u00fcrfnisse der Regionen abseits der Hauptst\u00e4dte nicht abgedeckt w\u00fcrden.<\/p>\n
Hintergrund ist unter anderem, dass es statt bislang mehrerer T\u00f6pfe f\u00fcr die EU-Agrarpolitik und f\u00fcr die F\u00f6rderung strukturschwacher Regionen k\u00fcnftig nur noch einen gro\u00dfen Fonds daf\u00fcr geben soll. <\/p>\n
Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der F\u00f6rderbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget f\u00fcr jeden Bereich w\u00fcrde den Empf\u00e4ngern von EU-Geld mehr Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die Strukturf\u00f6rderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n
Die Abgeordneten verlangen, bei der Genehmigung und \u00c4nderung der nationalen Pl\u00e4ne beteiligt zu werden. Zudem wollen sie bei der Aufstellung des EU-Haushalts f\u00fcr die einzelnen Jahre eine st\u00e4rkere Rolle spielen.<\/p>\n
Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und den Gr\u00fcnen sowie von den jeweiligen Haushalts-Verhandlern der Fraktionen.<\/p>\n
Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der sogenannte mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Die EU-L\u00e4nder m\u00fcssen ihn einstimmig beschlie\u00dfen, und das Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt. Um ein solches Szenario zu verhindern, l\u00e4dt von der Leyen nun auch zu einem Spitzentreffen ein. Daran soll an diesem Montag neben Metsola auch die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen f\u00fcr die aktuelle EU-Ratspr\u00e4sidentschaft teilnehmen.<\/p>\n
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