{"id":564698,"date":"2025-11-10T06:26:09","date_gmt":"2025-11-10T06:26:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/564698\/"},"modified":"2025-11-10T06:26:09","modified_gmt":"2025-11-10T06:26:09","slug":"moegliches-shutdown-ende-us-senat-nimmt-erste-huerde-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/564698\/","title":{"rendered":"M\u00f6gliches Shutdown-Ende: US-Senat nimmt erste H\u00fcrde"},"content":{"rendered":"
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    Stand: 10.11.2025, 05:14 Uhr<\/p>\n

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    \"KapitolIm Senat ist es zu einer ersten Einigung im erbitterten Haushaltsstreit gekommen. (Archivbild) \u00a9\u00a0Mark Schiefelbein\/AP\/dpa<\/p>\n

    Kein Gehalt f\u00fcr Beamte, fehlende Essensmarken f\u00fcr Bed\u00fcrftige, \u00c4rger an den Flugh\u00e4fen: Der Shutdown ist in den USA immer deutlicher zu sp\u00fcren. Raufen sich Republikaner und Demokraten nun zusammen?<\/p>\n

    Washington – Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgesch\u00e4fte getan. Der Senat votierte am sp\u00e4ten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten daf\u00fcr, \u00fcber einen aus dem Repr\u00e4sentantenhaus stammenden \u00dcbergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige H\u00fcrde im Parlament zur Beendigung des l\u00e4ngsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten \u00fcberwunden.<\/p>\n

    Allerdings ist die seit Anfang Oktober anhaltende politische Krise noch keineswegs beendet. Und selbst der nun angestrebte Deal – f\u00fcr den es weiterer Schritte im Senat und im Repr\u00e4sentantenhaus bedarf – s\u00e4he am Ende nur einen \u00dcbergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit k\u00f6nnte also schon bald aufs Neue entflammen.<\/p>\n

    Demokraten sind gespalten<\/p>\n

    Nach langem Ringen konnten sich die konkurrierenden politischen Lager im Senat auf Eckpunkte eines Kompromisses verst\u00e4ndigen. Fast alle Republikaner sowie 7 Demokraten und ein unabh\u00e4ngiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten nun daf\u00fcr, den n\u00e4chsten Verfahrensschritt zu billigen, den es f\u00fcr eine Einigung braucht. Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig.<\/p>\n

    Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.<\/p>\n

    Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten lie\u00df und seine Stimme erst mit deutlicher Verz\u00f6gerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.<\/p>\n

    Shutdown beeinflusst Alltag in den USA<\/p>\n

    Weil sich beide Parteien im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen k\u00f6nnen, ist der regul\u00e4re Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in gro\u00dfen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln sind ebenso betroffen wie Abl\u00e4ufe an Flugh\u00e4fen. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausf\u00e4llen und Versp\u00e4tungen.<\/p>\n

    Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalk\u00fcl drastische Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Kauf zu nehmen. Die \u00f6ffentliche Stimmung haben sie dabei aber genau im Blick. Derzeit zeigen Umfragen, dass die Amerikaner tendenziell eher US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seine Republikaner f\u00fcr den Shutdown verantwortlich machen. Auch deshalb k\u00f6nnen einige Demokraten in beiden Parlamentskammern nicht verstehen, warum manche ihrer Parteikollegen der politischen Konkurrenz entgegenkommen.<\/p>\n

    Zankapfel Krankenversicherung<\/p>\n

    Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Krankenversicherung verl\u00e4ngert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass f\u00fcr Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verl\u00e4ngerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zusch\u00fcsse im gro\u00dfen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump j\u00fcngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten z\u00e4hlt. Entsprechend ungern w\u00fcrde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.<\/p>\n

    Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten – allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten.<\/p>\n

    Zudem soll sichergestellt werden, dass w\u00e4hrend des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Geh\u00e4lter nachtr\u00e4glich ausgezahlt werden. Auch die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Lebensmittelkauf \u00fcber das SNAP-Programm (\u201eSupplemental Nutrition Assistance Program\u201c) soll bis Ende September 2026 finanziert werden.<\/p>\n

    Debatte im Kongress geht weiter<\/p>\n

    Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repr\u00e4sentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess k\u00f6nnte sich – je nach Widerstand in beiden Parteien – \u00fcber Tage hinziehen.<\/p>\n

    Zwar sieht der von Kaine gepriesene Kompromiss eine Abstimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung bestimmter Zusch\u00fcsse zur Senkung von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen vor. Eine Garantie f\u00fcr deren Fortbestand ist das jedoch nicht. Der demokratische Senator Chris Murphy erkl\u00e4rte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tats\u00e4chlich erhalten bleiben.<\/p>\n

    Der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, hatte vor der Abstimmung im Senat erkl\u00e4rt, er werde kein Gesetz unterst\u00fctzen, welches das Auslaufen der Zusch\u00fcsse in Kauf nimmt. Der junge Abgeordnete Maxwell Frost bezeichnete das Vorhaben als \u201einakzeptabel\u201c: Ohne die Verl\u00e4ngerung m\u00fcssten in seinem Wahlkreis fast 200.000 Menschen \u201e50 bis 300 Prozent mehr f\u00fcr die gleiche oder sogar schlechtere Krankenversicherung bezahlen\u201c. dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Welt Politik Stand: 10.11.2025, 05:14 Uhr DruckenTeilen Im Senat ist es zu einer ersten Einigung im erbitterten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":564699,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-564698","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115523982872634035","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564698","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=564698"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564698\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/564699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=564698"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=564698"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=564698"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}