{"id":565022,"date":"2025-11-10T09:39:14","date_gmt":"2025-11-10T09:39:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/565022\/"},"modified":"2025-11-10T09:39:14","modified_gmt":"2025-11-10T09:39:14","slug":"die-stadt-hat-gar-kein-geld-um-die-unsanierte-gesa-flaeche-zu-kaufen-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/565022\/","title":{"rendered":"Die Stadt hat gar kein Geld, um die unsanierte GESA-Fl\u00e4che zu kaufen \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Der Investor, der auf dem Jahrtausendfeld einen neuen Schulcampus f\u00fcr die Leipzig International School (LIS) bauen wollte, hat erst einmal alle Pl\u00e4ne zum Schulbau abgeblasen. Aber die Ungewissheiten um das Gel\u00e4nde an der Karl-Heine-Stra\u00dfe bleiben bestehen. Eine neue Ungewissheit kam nun hinzu, als die Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) auf eine entsprechende Anfrage der B\u00fcrgerinitiative \u201eJahrtausendfeld retten\u201c zur Zukunft der GESA-Fl\u00e4che erkl\u00e4rte, sie wolle das von ihr verwaltete Grundst\u00fcck auf der Fl\u00e4che verkaufen.<\/p>\n<p>Gleich zwei Stadtratsanfragen wollten dazu jetzt Genaueres wissen.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/bd764c0a0436403c85215e972bc350d1.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/brennpunkt\/2025\/11\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/brennpunkt\/2025\/11\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Der B\u00fcrgerinitiative \u201eJahrtausendfeld retten\u201c teilte die GESA am 13. Oktober 2025 mit: \u201eS\u00e4mtliche Geb\u00e4ude wurden im Jahre 2006 von unserer Voreigent\u00fcmerin zur\u00fcckgebaut. In Abstimmung mit dem Umweltamt wurde seinerseits der altlastenbehaftete Bereich mit einer Folie abgedeckt und mittels der Aufbringung von Erdreich abgesichert.<\/p>\n<p>Gleichfalls erfolgte eine Einfriedung der Liegenschaft, die allerdings in der Folgezeit wiederholt durch Vandalismus zerst\u00f6rt wurde. Auf der Liegenschaft sind ausweislich sp\u00e4terhin durchgef\u00fchrter Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Aktenlage Fundamentreste und Hohlr\u00e4ume verblieben.<\/p>\n<p>In der letzten Woche hat uns gegen\u00fcber das Ordnungsamt der Stadt Leipzig die Einbeziehung der Liegenschaft zum Zwecke einer Kundgebung in Aus\u00fcbung des landesgesetzlichen Versammlungsrechts angezeigt. Dabei wurde eine Teilnehmerzahl von ca. 150 Personen angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p>Angesichts dieser Ank\u00fcndigung wurde unsererseits die Einfriedung der Liegenschaft wiederhergestellt, da eine punktuelle \u00dcberbelastung der Fl\u00e4che und damit einhergehend eine Besch\u00e4digung der Abdeckfolie sowie eine Gef\u00e4hrdung der Kundgebungsteilnehmer nicht ausgeschlossen werden konnte.<\/p>\n<p>Die o. g. Ank\u00fcndigung des Ordnungsamtes hat zu einem \u00dcberdenken der Situation der Liegenschaft mit dem Ergebnis gef\u00fchrt, dass die Gefahr einer derartiger punktuellen \u00dcberlastungen auch bei nicht auszuschlie\u00dfenden Spontanversammlungen, welcher Art auch immer, besteht, weshalb die Einfriedung, soweit nicht durch fortgesetzten Vandalismus faktisch ausgeschlossen, aufrechtzuerhalten ist. Wir beabsichtigen dieses Grundst\u00fcck im n\u00e4chsten Jahr zu verkaufen und werden als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die Verkehrssicherheit durch eine Einfriedung weiterhin sicherstellen.\u201c<\/p>\n<p>Einfach unsaniert verkaufen?<\/p>\n<p>So einfach kann es sich eine Bundesanstalt machen, ein noch immer nicht von Altlasten saniertes Grundst\u00fcck m\u00f6glichst schnell loszuwerden. Obwohl die GESA genau f\u00fcr diese Altlastensanierung ja zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<p>Was dann unter anderem <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027253&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2178160\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auf den Plan rief,<\/a> die nat\u00fcrlich wissen wollte, ob nun die Stadt dieses Grundst\u00fcck von der GESA kaufen wird.<\/p>\n<p>\u201eDie Stadt Leipzig ist \u00fcber die allgemeine Verkaufsabsicht der GESA hinsichtlich des Flurst\u00fcck 775\/2 in Leipzig-Lindenau informiert\u201c, <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027375&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">antwortete nun das Liegenschaftsamt der Stadt,<\/a> betonte aber: \u201eNein, ein konkretes Kaufangebot liegt der Stadt nicht vor.\u201c<\/p>\n<p>Und selbst wenn es ein Angebot der GESA g\u00e4be, k\u00f6nnte Leipzig in seiner derzeitig katastrophalen Haushaltslage nicht kaufen:\u00a0\u201eAuf Grund der Haushaltslage der Stadt Leipzig ist ein Erwerb von Grundst\u00fccken, die nicht der infrastrukturellen Grundversorgung oder wirtschaftlichen Investition dienen, derzeit nicht darstellbar und haushaltsrechtlich unzul\u00e4ssig\u201c, stellte das Liegenschaftsamt fest.<\/p>\n<p>Und: \u201eNein, es gibt keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Vorkaufsrechtes.\u201c<\/p>\n<p>B-Plan steht wieder infrage<\/p>\n<p>Und mit der Beendigung der Pl\u00e4ne f\u00fcr den vorgesehenen Schulcampus ist am Jahrtausendfeld auch wieder v\u00f6llig offen, was hier vielleicht einmal entstehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>\u201eDer bisherige Planungsprozess des B-Plan-Verfahrens sah die Entwicklung einer Gesamtl\u00f6sung mit privatem Schulneubau und \u00f6ffentlicher Gr\u00fcnanlage vor\u201c, so das Liegenschaftsamt.<\/p>\n<p>\u201eDa sich die privaten Entwicklungsabsichten am Standort ver\u00e4ndert haben, m\u00fcssen die Ziele und die Weiterf\u00fchrung des B-Plan-Verfahrens \u00fcberpr\u00fcft werden. Sollte die GESA-Fl\u00e4che verkauft werden, so sind die Entwicklungsabsichten des neuen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers in den weiteren Planungsprozess einzuziehen.\u201c<\/p>\n<p>Haushaltslage verbietet Grundst\u00fcckskauf<\/p>\n<p>SPD-Stadtr\u00e4tin Pia Heine hat in<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027207&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2178155\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> ihrer Anfrage<\/a> ganz \u00e4hnliche Fragen gestellt. Und bekam vom Liegenschaftsamt entsprechen \u00e4hnliche Antworten.<\/p>\n<p>Aber <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027380&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">auch ihr gegen\u00fcber betonte das Liegenschaftsamt<\/a>: \u201eDie Stadt Leipzig pr\u00fcfte zu Beginn des Jahres 2025, das Flurst\u00fcck 775\/2 in der Gemarkung Lindenau (GESA-Fl\u00e4che) sowie Teilfl\u00e4chen der privaten Flurst\u00fccke 583\/a und 748 zu erwerben, um in einer Gesamtl\u00f6sung mit privatem Schulneubau und auf einer Fl\u00e4che von rund 8.800 m\u00b2 eine \u00f6ffentliche Gr\u00fcnanlage zu entwickeln. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Leipzig ist ein Erwerb von Grundst\u00fccken, die nicht der infrastrukturellen Grundversorgung oder wirtschaftlichen Investition dienen, derzeit weder darstellbar noch haushaltsrechtlich zul\u00e4ssig.\u201c<\/p>\n<p>Aber das Amt merkte auch an: \u201eDar\u00fcber hinaus m\u00fcsste ein m\u00f6glicher Ankauf der altlastenbehafteten Fl\u00e4che von der Landesdirektion (LDS) genehmigt werden.\u201c<\/p>\n<p>Man hat also sehr wohl bemerkt, dass sich die GESA mit dem angek\u00fcndigten Verkauf ihrer ureigensten Aufgabe entledigen will, hier \u2013 mit Bundesmitteln \u2013 die Altlasten (einer einst hier befindlichen Lackiererei) \u00fcberhaupt erst einmal zu beseitigen, bevor das Grundst\u00fcck wieder auf den Markt kommt.<\/p>\n<p>Pia Heine fragte deshalb ganz konkret nach, ob denn dann die Stadt an die Altlastensanierung denke.<\/p>\n<p>\u201eDie Fl\u00e4che f\u00e4llt unter die Freistellungsregelungen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (URG). Allerdings bestand f\u00fcr die GESA bislang keine Veranlassung, Ma\u00dfnahmen zur Freistellung des Grundst\u00fccks oder dessen Sanierung anzustrengen\u201c, stellt das Liegenschaftamt dazu trocken fest. \u201eDie eingebrachte Abdeckung auf der Fl\u00e4che verhindert das Eindringen von Oberfl\u00e4chenwasser bzw. dessen Vordringen in die Hauptbelastungszone (ca. 2 \u2013 3 m unter Gel\u00e4nde). Der Standort gilt als\u00a0\u201agesichert\u2018.\u201c<\/p>\n<p>Von gesichert kann keine Rede sein<\/p>\n<p>Was schon einmal als deutliche Kritik am Vorgehen der GESA gelesen werden kann. Denn die Warnungen der GESA vor dem Betreten dieses Gel\u00e4ndes bezeugen eben das Gegenteil: Hier ist gar nichts wirklich gesichert. Im Gegenteil, wie das Liegenschaftsamt feststellt: \u201eSoweit bekannt, ist die vorhandene Kellerverf\u00fcllung instabil, sodass bei einer Nutzung mit Einst\u00fcrzen zu rechnen ist. Eine Tiefenenttr\u00fcmmerung w\u00e4re erforderlich, jedoch stehen unter der aktuellen Haushaltslage keine Mittel zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/p>\n<p>Und das Liegenschaftsamt betont auch, dass hier zwingend noch gehandelt werden muss: \u201eF\u00fcr die Nutzung der Fl\u00e4che als \u00f6ffentliche Gr\u00fcnanlage ist eine Altlastensanierung erforderlich.\u201c<\/p>\n<p>Noch verbl\u00fcffender ist, dass die GESA nun auf einmal Verkaufspl\u00e4ne hegt, nachdem sie nach Auskunft des Liegenschaftsamtes die Belastung der Fl\u00e4che erst genauer untersucht hat: \u201eIm Februar 2024 beauftragte die GESA eine Untersuchung der Kontaminationssituation, die jedoch keine Kostensch\u00e4tzung enth\u00e4lt.\u201c<\/p>\n<p>Und auch Pia Heine wollte wissen, wie es nach dem Ende der Pl\u00e4ne f\u00fcr den Schulcampus auf dem Jahrtausendfeld weitergeht.<\/p>\n<p>In der Verwaltung mache man sich derzeit Gedanken dar\u00fcber, best\u00e4tigte das Liegenschaftsamt: \u201eEine Fortf\u00fchrung des Planungsprozesses mit der Entwicklung einer Gesamtl\u00f6sung aus den vorliegenden Varianten des Vorentwurfs erscheint ohne konkrete Schulentwicklungspl\u00e4ne und damit ohne st\u00e4dtebauliche Zielentwicklung nicht sinnvoll.<\/p>\n<p>Ein wesentlicher Bestandteil der Planung war die Etablierung einer \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4che im Zusammenspiel mit der beabsichtigten Schulnutzung. In K\u00fcrze ist eine Information und Aussprache im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zur ge\u00e4nderten neuen Sachlage und zur Positionierung der Stadt Leipzig vorgesehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Investor, der auf dem Jahrtausendfeld einen neuen Schulcampus f\u00fcr die Leipzig International School (LIS) bauen wollte, hat&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":565023,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[125774,3364,29,30,54692,71,3492,16740,859,1108],"class_list":{"0":"post-565022","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-altlastensanierung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-jahrtausendfeld","13":"tag-leipzig","14":"tag-liegenschaftsamt","15":"tag-lindenau","16":"tag-sachsen","17":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115524742650319129","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/565022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=565022"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/565022\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/565023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=565022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=565022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=565022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}