{"id":565275,"date":"2025-11-10T12:26:13","date_gmt":"2025-11-10T12:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/565275\/"},"modified":"2025-11-10T12:26:13","modified_gmt":"2025-11-10T12:26:13","slug":"das-soziale-europa-vor-gericht-eugh-entscheidet-ueber-mindestlohnrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/565275\/","title":{"rendered":"Das soziale Europa vor Gericht: EuGH entscheidet \u00fcber Mindestlohnrichtlinie"},"content":{"rendered":"

Die Anspannung ist gro\u00df. Arbeitnehmervertreter sehen an diesem Dienstag die \u201eIdee des sozialen Europa\u201c vor Gericht, Arbeitgeber wiederum hoffen auf die Annullierung eines Gesetzes, das die Arbeitsbedingungen in der EU verbessern soll. Das w\u00e4re aus Sicht des DGB \u201eeine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Europa\u201c. F\u00fcr Gewerkschaften sei \u201edie Europ\u00e4ische Mindestlohnrichtlinie<\/a> die seit Jahrzehnten wichtigste arbeits- und sozialpolitische Regelung in der EU\u201c.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag \u00fcber deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Mit einer Mehrheit von 24 der 27 Mitgliedstaaten hatte der EU-Rat im Herbst 2022 die\u00a0\u201eRichtlinie \u00fcber angemessene Mindestl\u00f6hne in der Europ\u00e4ischen Union\u201c angenommen, die europaweit ein angemessenes Mindestlohnniveau gew\u00e4hrleisten und Tarifverhandlungen st\u00e4rken soll.<\/p>\n

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D\u00e4nemark und Schweden stimmten dagegen, da sie ihr spezielles Tarifmodell gef\u00e4hrdet sahen; Ungarn enthielt sich der Stimme. D\u00e4nemark, wo es traditionell eine hohe Tarifbindung gibt, klagte gegen die Vorgabe aus Br\u00fcssel.<\/p>\n

Als \u201egro\u00dfer Schock f\u00fcr alle Bef\u00fcrworter eines sozialen Europas\u201c (DGB) wirkten dann am 14. Januar dieses Jahres die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts beim EuGH, des zypriotischen Juristen Nicholas Emiliou, der die Richtlinie nicht mit EU-Recht vereinbar sieht. Der Schock sitzt auch deshalb so tief, weil in rund 75 Prozent der F\u00e4lle der EuGH dem Generalanwalt folgt. <\/p>\n

Regelung der L\u00f6hne obliegt den EU-Mitgliedstaaten <\/p>\n

Die EU hat zwar Kompetenzen f\u00fcr den Bereich des Arbeitsrechts, f\u00fcr die Regelung der L\u00f6hne gibt es jedoch Grenzen. Der Generalanwalt befand, dass die Mindestlohnrichtlinie die Regelung des Arbeitsentgelts zum Gegenstand habe, was die Gesetzgebungskompetenz der EU \u00fcberschreite. Emiliou argumentierte, die Richtlinie greife trotz ihrer indirekten Herangehensweise in die Festsetzung von L\u00f6hnen ein. <\/p>\n

Die Richtlinie enth\u00e4lt Vorgaben f\u00fcr den Mindestlohn und die Tarifbindung. Danach sollen die Mitgliedstaaten Lohnuntergrenzen anstreben, die 60 Prozent des jeweiligen Medianentgelts (brutto) respektive 50 Prozent des Durchschnittsentgelts erreichen. \u201eDies greift unmittelbar in die Bestimmung des Arbeitsentgeltes ein\u201c, meint dazu die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA). <\/p>\n

Ferner sieht die Richtlinie eine Tarifbindung von 80 Prozent vor. Wenn Mitgliedstaaten darunter bleiben, m\u00fcssten \u201eAktionspl\u00e4ne\u201c zur Erh\u00f6hung der Quote aufgestellt werden. In Deutschland fallen nur noch knapp die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten unter den Schutz eines Tarifvertrags. Auch deshalb will die Bundesregierung ein Tariftreuegesetz<\/a> einf\u00fchren, das Unternehmen verpflichtet, Tarifl\u00f6hne zu zahlen, wenn sie Auftr\u00e4ge des Bundes ab einem Volumen von 50.000 Euro annehmen. <\/p>\n

\u201eDie zu erreichenden 80 Prozent Tarifbindung sind als Zielmarke zwar w\u00fcnschenswert, werden sich aber nicht durch politische Vorgaben erreichen lassen. Nur durch gemeinsame Verhandlungen k\u00f6nnen attraktive Tarifvertr\u00e4ge entstehen\u201c, hei\u00dft es dazu bei der BDA.<\/p>\n

80<\/p>\n

Prozent<\/strong> der Besch\u00e4ftigten sollten unter den Schutz eines Tarifvertrags fallen.<\/p>\n

Das ist indes nur m\u00f6glich, wenn es \u00fcberhaupt Verhandlungspartner gibt. Durch die Etablierung sogenannter OT-Verb\u00e4nde (ohne Tarif) hat die BDA die Schwindsucht des Tarifsystems und der Tarifbindung in den vergangenen Jahrzehnten forciert. <\/p>\n

Bef\u00fcrworter der Mindestlohnrichtlinie verweisen auf andere Vorgaben aus Br\u00fcssel, die auch die Lohnpolitik betreffen und rechtens sind. Dazu geh\u00f6ren die Entsenderichtlinie mit dem Grundsatz \u201egleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c oder Richtlinien zu prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, die Leiharbeitnehmer sowie befristet oder in Teilzeit Besch\u00e4ftigte betreffen. Ferner gibt es Vorgaben aus Br\u00fcssel zur Entgeltangleichung von Mann und Frau. <\/p>\n

In den \u201eBl\u00e4ttern f\u00fcr Internationale Politik\u201c wird die Frage aufgeworfen, wie Arbeitgebervertreter behaupten k\u00f6nnten, \u201edie EU sei nicht befugt, einen Rahmen f\u00fcr angemessene Mindestl\u00f6hne festzulegen, nachdem die EU ein Jahrzehnt lang Druck auf die Regierungen ausge\u00fcbt hatte, Mindestl\u00f6hne zu senken und Tarifvertr\u00e4ge zu durchl\u00f6chern\u201c. Die Einsch\u00e4tzung des Generalanwalts, bestimmte sozialpolitische Entscheidungen seien allein Sache der Mitgliedstaaten, um die Sozialpartnerschaft in den L\u00e4ndern zu sch\u00fctzen, sei \u201ereine Fiktion\u201c.<\/p>\n

\n

Die Mindestlohnrichtlinie strebt nicht die Festlegung eines europaweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns an; vielmehr\u00a0sieht\u00a0sie die\u00a0F\u00f6rderung sozialpartnerschaftlicher Strukturen zur Lohnfestsetzung vor.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00d6sterreichs Arbeits- und Sozialministerium<\/strong><\/p>\n

Das \u00f6sterreichische Arbeits- und Sozialministerium vertritt den Standpunkt, die Mindestlohnrichtlinie \u201estrebt nicht die Festlegung eines europaweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns an; vielmehr\u00a0sieht\u00a0sie die\u00a0F\u00f6rderung sozialpartnerschaftlicher Strukturen zur Lohnfestsetzung vor\u201c. <\/p>\n

Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus: F\u00fc\u00dfe hoch lohnt sich doch nicht Einkommen bei Mindestlohn sind deutlich h\u00f6her als das B\u00fcrgergeld <\/a>Lieferando, Flink, Bolt, Uber Wie prek\u00e4r sind die Arbeitsbedingungen wirklich? <\/a>Wenn der Mindestlohn steigt \u201eDer Staat ist immer der gr\u00f6\u00dfte Profiteur\u201c <\/a><\/p>\n

Falls der EuGH die Richtlinie kippt, beginnen die Diskussionen \u00fcber Schlussfolgerungen. Die Gegner des Bundestariftreuegesetzes (BTG), das gerade in der Endabstimmung durch Fachpolitiker der schwarz-roten Koalition ist, w\u00fcrden das BTG infrage stellen und zumindest Aufweichungen und Ausnahmen durchzusetzen versuchen. <\/p>\n

Auf den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland hat die EuGH-Entscheidung vorerst keine Auswirkungen. Im Juni hat die Mindestlohnkommission<\/a> eine Erh\u00f6hung der Lohnuntergrenze von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro ein Jahr sp\u00e4ter beschlossen. Zur Gesch\u00e4ftsgrundlage der Kommission geh\u00f6rten dabei explizit die Vorgaben der EU-Richtlinie. Diese Grundlage fehlt wom\u00f6glich, wenn im Juni 2027 die n\u00e4chste Entscheidung der Mindestlohnkommission ansteht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Anspannung ist gro\u00df. Arbeitnehmervertreter sehen an diesem Dienstag die \u201eIdee des sozialen Europa\u201c vor Gericht, Arbeitgeber wiederum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":565276,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1160,88475,548,663,158,3934,3935,13,378,14,15,12,501],"class_list":{"0":"post-565275","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-daenemark","11":"tag-die-eu","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-mindestlohn","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-ungarn"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115525398337904719","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/565275","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=565275"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/565275\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/565276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=565275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=565275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=565275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}