{"id":565554,"date":"2025-11-10T15:02:15","date_gmt":"2025-11-10T15:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/565554\/"},"modified":"2025-11-10T15:02:15","modified_gmt":"2025-11-10T15:02:15","slug":"us-senat-nimmt-erste-huerde-im-haushaltsstreit-dw-10-11-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/565554\/","title":{"rendered":"US-Senat nimmt erste H\u00fcrde im Haushaltsstreit \u2013 DW \u2013 10.11.2025"},"content":{"rendered":"

Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits<\/a> in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgesch\u00e4fte<\/a> getan. Der Senat votierte am sp\u00e4ten Sonntagabend mit Stimmen der Demokraten daf\u00fcr, \u00fcber einen aus dem Repr\u00e4sentantenhaus stammenden \u00dcbergangsetat zu beraten.<\/p>\n

Geld bis Ende Januar?<\/p>\n

Damit ist eine erste wichtige H\u00fcrde im Parlament zur Beendigung des l\u00e4ngsten Shutdowns<\/a> in der Geschichte der Vereinigten Staaten \u00fcberwunden. Abgeordnete beider Parteien einigten sich auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern und damit die seit \u00fcber 40 Tagen andauernde Haushaltssperre beenden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Fast alle Republikaner sowie sieben\u00a0Demokraten und ein unabh\u00e4ngiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten\u00a0daf\u00fcr, den n\u00e4chsten Verfahrensschritt zu billigen, den es f\u00fcr eine Einigung braucht.<\/p>\n

Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig. Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten lie\u00df und seine Stimme erst mit deutlicher Verz\u00f6gerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.\u00a0<\/p>\n

Shutdown l\u00e4hmt den Alltag in den USA<\/p>\n

Weil sich beide Parteien im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen k\u00f6nnen, ist der regul\u00e4re Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in gro\u00dfen Teilen lahmgelegt<\/a>. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln sind ebenso betroffen wie Abl\u00e4ufe an Flugh\u00e4fen. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausf\u00e4llen und Versp\u00e4tungen.<\/p>\n

\"USAFlugausf\u00e4lle sind eine Folge des Shutdowns – aber nicht die einzigeBild: Mark Hertzberg\/ZUMA\/picture alliance<\/p>\n

Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalk\u00fcl drastische Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Kauf zu nehmen. Die \u00f6ffentliche Stimmung haben sie dabei aber genau im Blick. Derzeit zeigen Umfragen, dass die Amerikaner tendenziell eher US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> und seine Republikaner f\u00fcr den Shutdown verantwortlich machen. Auch deshalb k\u00f6nnen einige Demokraten in beiden Parlamentskammern nicht verstehen, warum manche ihrer Parteikollegen der politischen Konkurrenz entgegenkommen.<\/p>\n

Zankapfel Krankenversicherung<\/p>\n

Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Krankenversicherung verl\u00e4ngert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass f\u00fcr Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verl\u00e4ngerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zusch\u00fcsse im gro\u00dfen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump j\u00fcngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten z\u00e4hlt.<\/p>\n

Entsprechend ungern w\u00fcrde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben. Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten – allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten.\u00a0<\/p>\n

Zudem soll sichergestellt werden, dass w\u00e4hrend des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Geh\u00e4lter nachtr\u00e4glich ausgezahlt werden. Auch die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Lebensmittelkauf \u00fcber das SNAP-Programm („Supplemental Nutrition Assistance Program“) soll bis Ende September 2026 finanziert werden.<\/p>\n

Die Debatte geht weiter<\/p>\n

Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repr\u00e4sentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess k\u00f6nnte sich – je nach Widerstand in beiden Parteien – hinziehen. US-Pr\u00e4sident\u00a0Trump zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch.\u00a0„Es sieht so aus, als w\u00fcrden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen“, so Trump.<\/p>\n

haz\/pgr (dpa, afp, rtr)<\/p>\n

US-Shutdown – hungern auf Karte?

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