Die Europ\u00e4ische Union werde einen \u201eenormen\u201c geopolitischen Preis zahlen und ihre \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit verlieren\u201c, sollte sie die Erweiterung verschleppen, sagte Montenegros Vizepremierminister Filip Ivanovi\u0107 im Gespr\u00e4ch mit Euronews.<\/p>\n
In einem exklusiven Interview am Rande des Euronews-Erweiterungsgipfels in Br\u00fcssel am 4. November erkl\u00e4rte Ivanovi\u0107: \u201eWenn die Erweiterung nicht stattfindet \u2013 nicht nur mit Montenegro, sondern auch mit anderen Kandidatenl\u00e4ndern \u2013, dann verliert das gesamte Konzept der Europ\u00e4ischen Union seine Glaubw\u00fcrdigkeit. Sie ist dann weder europ\u00e4isch noch eine Union.\u201c<\/p>\n
\u201eF\u00fcr uns w\u00e4re das eine verheerende Situation (\u2026) und ein furchtbares Signal an alle anderen Kandidatenl\u00e4nder, weil sie dann verstehen w\u00fcrden, dass alles, was sie tun, umsonst war\u201c, f\u00fcgte er hinzu. \u201eUnd das k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren.\u201c<\/p>\n
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 hat der lange stagnierende Erweiterungsprozess neue Dynamik gewonnen, da Br\u00fcssel bem\u00fcht ist, Staaten an seiner Ostflanke enger zu binden. <\/p>\n
Montenegro, das kleinste der neun offiziell anerkannten EU-Kandidatenl\u00e4nder, liegt derzeit am weitesten vorn bei der Umsetzung jener verfassungsrechtlichen, juristischen und wirtschaftlichen Reformen, die Br\u00fcssel als Voraussetzung f\u00fcr einen Beitritt verlangt. <\/p>\n
Ivanovi\u0107 bekr\u00e4ftigte das Ziel seiner Regierung, die Beitrittsverhandlungen bis 2026 abzuschlie\u00dfen \u2013 mit dem Plan, im Januar 2028 offiziell der EU beizutreten. \u201eDeshalb sagen wir: 28 bis 28 \u2013 also 28 Mitgliedstaaten bis 2028\u201c, erkl\u00e4rte er. <\/p>\n
Das Interview fand nur wenige Stunden nach der Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Fortschrittsberichts der Europ\u00e4ischen Kommission statt. Darin wird Montenegro bescheinigt, \u201eauf gutem Kurs\u201c zu sein, seine Zielmarken zu erreichen \u2013 sofern das Land \u201edas Reformtempo beibeh\u00e4lt\u201c.<\/p>\n
Montenegro strebt \u201avollwertige\u2018 Mitgliedschaft an<\/p>\n
Der EU-Erweiterungsprozess ist zwar ein hochtechnischer Vorgang, verlangt aber in mehreren Phasen die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten. <\/p>\n
Der Antrag der Ukraine wird derzeit durch Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n blockiert, der in den vergangenen Jahren wiederholt sein Vetorecht genutzt hat, um au\u00dfenpolitische Entscheidungen der EU zu verhindern. Dies wirft die Frage auf, wie die Entscheidungsmechanismen der Union in einer erweiterten EU mit 30 oder mehr Mitgliedstaaten funktionieren sollen. <\/p>\n
EU-Beamte in Br\u00fcssel haben bereits die M\u00f6glichkeit ins Gespr\u00e4ch gebracht, neue Mitglieder zun\u00e4chst ohne volles Stimmrecht aufzunehmen. Auf diese Option angesprochen, sagte Ivanovi\u0107: \u201eUnser Ziel ist eine vollwertige Mitgliedschaft.\u201c <\/p>\n
\u201eIch verstehe sehr wohl, woher diese Bedenken kommen. Aber Montenegro steht seit Jahren \u2013 zu 100 Prozent \u2013 im Einklang mit der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU\u201c, sagte Ivanovi\u0107. <\/p>\n
Die Sorge, neue Mitglieder k\u00f6nnten grundlegende Werte der Europ\u00e4ischen Union wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und die Achtung der Menschenrechte infrage stellen, hat einige Verantwortliche dazu veranlasst, \u00fcber eine m\u00f6gliche Bew\u00e4hrungsphase vor einer vollst\u00e4ndigen Aufnahme nachzudenken. <\/p>\n
\u201eWir stehen seit 13 Jahren unter Beobachtung \u2013 und wir werden es bleiben, bis wir alle Verhandlungskapitel abgeschlossen haben\u201c, entgegnete Ivanovi\u0107 auf die Frage nach einer solchen \u201aBew\u00e4hrungszeit\u2018. <\/p>\n
\u201eSobald wir die Verhandlungskapitel geschlossen haben, ist das Verfahren f\u00fcr mich abgeschlossen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union werde einen \u201eenormen\u201c geopolitischen Preis zahlen und ihre \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit verlieren\u201c, sollte sie die Erweiterung verschleppen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":565563,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,12938,132540,663,49500,158,3934,3935,13,39260,14,15,12],"class_list":{"0":"post-565562","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-erweiterung","12":"tag-euronews-gipfel-zur-eu-erweiterung","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-politik","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-montenegro","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115526031477214594","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/565562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=565562"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/565562\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/565563"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=565562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=565562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=565562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}