{"id":566016,"date":"2025-11-10T19:19:13","date_gmt":"2025-11-10T19:19:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/566016\/"},"modified":"2025-11-10T19:19:13","modified_gmt":"2025-11-10T19:19:13","slug":"weniger-staat-mehr-wettbewerb-reiche-forciert-neuausrichtung-der-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/566016\/","title":{"rendered":"Weniger Staat, mehr Wettbewerb: Reiche forciert Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"

Weniger Staat, mehr WettbewerbReiche forciert Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik\"Reiche-sagte-Deutschland-kaempfe-mit-zahlreichen-hausgemachten-Standortproblemen-und-drohe-international-den-Anschluss-zu-verpassen\"\/Reiche sagte, Deutschland k\u00e4mpfe mit zahlreichen hausgemachten Standortproblemen und drohe international den Anschluss zu verpassen. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Wirtschaftsministerin Reiche attestiert Deutschland eine strukturelle Krise. In einer Grundsatzrede fordert sie eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und schl\u00e4gt eine „Agenda f\u00fcr Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ vor.<\/p>\n

Im Zeichen Ludwig Erhards: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schl\u00e4gt angesichts der langen Wachstumsschw\u00e4che eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vor. Die CDU-Politikerin sprach von einer „Agenda 2030“. „Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch“, sagte Reiche in einer Grundsatzrede in Berlin. Deutschland drohe international den Anschluss zu verpassen und brauche ein umfassendes „Fitnessprogramm“ – nach dem Prinzip: mehr Wettbewerb, weniger Staat. <\/p>\n

Reiche hielt ihre Rede auf einem Symposium ihres Ministeriums zur Sozialen Marktwirtschaft. Dabei wurde von den Leihgebern eine Ludwig-Erhard-B\u00fcste ans Ministerium zur\u00fcckgegeben. Die B\u00fcste stand jahrelang im Foyer des Ministeriums. Dann wurde sie vor zwei Jahren entfernt \u2013 aus Protest gegen die Politik des damaligen Ministers Robert Habeck. <\/p>\n

Der legend\u00e4re Erhard, Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, steht wie kein anderer f\u00fcr das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg, verbunden mit „Wohlstand f\u00fcr alle“ und dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Reiche will nun eine zeitgem\u00e4\u00dfe Ordnungspolitik.<\/p>\n

„Damit der Staat Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren“, sagte Reiche. Dazu z\u00e4hlten innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. „Subventionen und F\u00f6rderprogramme m\u00fcssen hingegen rigoros \u00fcberpr\u00fcft, Fehlanreize auch unter Schmerzen abgebaut werden.“ Reiches Ideen stehen damit der Subventionspolitik Robert Habecks entgegen, der einzelne Konzerne etwa bei Halbleitern oder Batterien unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Hausgemachte Standortprobleme<\/p>\n

In diesem Zusammenhang deutete die Ministerin Einschnitte bei der Heizungsf\u00f6rderung an. Beim Heizungstausch werde k\u00fcnftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein. Sie bekr\u00e4ftigte ihr Ziel, in der Energiepolitik insgesamt die Kosten zu senken und sie marktwirtschaftlicher auszurichten. Dazu geh\u00f6re, dass F\u00f6rderma\u00dfnahmen effizienter ausgerichtet und im Zweifel auch st\u00e4rker zugeschnitten werden sollten auf die F\u00e4lle, bei denen es tats\u00e4chlich auf die F\u00f6rderung ankomme.<\/p>\n

Nach zwei Jahren in der Rezession wird f\u00fcr die deutsche Wirtschaft f\u00fcr das laufende Jahr eine Stagnation erwartet, im kommenden Jahr soll es leicht bergauf gehen. Reiche sagte aber, Deutschland k\u00e4mpfe mit zahlreichen hausgemachten Standortproblemen und drohe international den Anschluss zu verpassen. Sie w\u00e4hlte gro\u00dfe Worte: Es gehe um den Erhalt von Wohlstand und um den Schutz von Freiheit und Demokratie.<\/p>\n

Die Ministerin sieht Deutschland in einer strukturellen Krise, wie es sie in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht gegeben habe. Auch Wirtschaftsverb\u00e4nde beklagen seit Langem Probleme wie im internationalen Vergleich hohe Energiepreise, steigende Sozialabgaben und zu viel B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Deutschland habe die Voraussetzungen f\u00fcr ein wirtschaftliches Comeback, sagte Reiche. Sie schl\u00e4gt eine „Agenda f\u00fcr Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ vor. Regulierung m\u00fcsse zur\u00fcckgefahren werden. „Die staatliche Steuerung bis ins kleinste Detail muss ein Ende haben.“ F\u00fcr Firmen m\u00fcssten mehr Freir\u00e4ume geschaffen werden. Leitlinie sei die R\u00fcckbesinnung auf mehr wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung. <\/p>\n

Der Staat k\u00f6nne die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und vor allem die Unternehmen nicht vor allen Risiken sch\u00fctzen. Die Verwaltung m\u00fcsse digitaler werden. K\u00fcnstliche Intelligenz m\u00fcsse als Chance f\u00fcr Wachstum begriffen werden. Es gehe um eine innovationsfreundliche Regulierung, auch beim Datenschutz. In der Energiepolitik m\u00fcssten Kosten gesenkt werden. <\/p>\n

Bezug zur „Agenda 2010“<\/p>\n

Reiche bekr\u00e4ftigte die Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaats. Sie sprach sich erneut f\u00fcr eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit aus – daf\u00fcr war sie bereits kritisiert worden. Zudem m\u00fcsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden. Reiche sagte, es brauche mehr Reformen, um das Arbeiten im Alter gegen\u00fcber einem fr\u00fchzeitigen Eintritt in den Ruhestand attraktiver zu gestalten. Man m\u00fcsse den Mut haben, Reformen umzusetzen, auch gegen Widerst\u00e4nde, sagte Reiche. Ob und welche tiefgreifenden Reformen etwa bei der Rente und der Pflege geben soll, ist in der schwarz-roten Koalition umstritten.<\/p>\n

Die Ministerin nahm auch Bezug auf die „Agenda 2010“. Mit dieser sei eine neue Dynamik erlangt worden, sagte Reiche. „Wenn es darauf ankommt, sind Ver\u00e4nderungen in diesem Land m\u00f6glich.“ Mit der „Agenda 2010“ setzte vor zwanzig Jahren der damalige Kanzler Gerhard Schr\u00f6der tiefgreifende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch. Diese waren allerdings heftig umstritten.<\/p>\n

Reiche ist seit Mai im Amt. Sie war lange Bundestagsabgeordnete und wechselte dann in die Wirtschaft. Vor ihrer Ernennung zur Ministerin war sie Energiemanagerin.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, Andreas Hoenig, dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weniger Staat, mehr WettbewerbReiche forciert Neuausrichtung der WirtschaftspolitikReiche sagte, Deutschland k\u00e4mpfe mit zahlreichen hausgemachten Standortproblemen und drohe international…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":566017,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,303,30,13,30427,10268,14,15,12,20161,55],"class_list":{"0":"post-566016","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-exporte","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-katherina-reiche","16":"tag-konjunktur","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-wachstum","21":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115527022414809250","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=566016"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566016\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/566017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=566016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=566016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=566016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}