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Standdatum: 10. November 2025.<\/p>\n
Autorinnen und Autoren:
\nMarkus Daschner<\/p>\n
Die Fraktionschefin hat nun angek\u00fcndigt, dass die CDU einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss f\u00fcr angebracht h\u00e4lt. (Archivbild)<\/p>\n
Bild: dpa | Sina Schuldt<\/p>\n
Die CDU-Fraktion um Wiebke Winter stellt einen entsprechenden Antrag. Der Ausschuss soll die Umst\u00e4nde bei der Versetzung von Staatsr\u00e4ten in den Einstweiligen Ruhestand aufkl\u00e4ren.<\/p>\n
Damit erh\u00f6ht die CDU im Zuge der Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) den Druck. Zuvor hatte bereits die Fraktion B\u00fcndnis Deutschland (BD) f\u00fcr den Ausschuss gestimmt. Danach soll das Gremium die Gr\u00fcnde und Abl\u00e4ufe bei der Versetzung von Staatsr\u00e4tinnen und Staatsr\u00e4ten der Senate von Andreas Bovenschulte (SPD) in den einstweiligen Ruhestand w\u00e4hrend der 20. und 21. Wahlperiode der Bremischen B\u00fcrgerschaft untersuchen.\u00a0 <\/p>\n
\nWir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass der Eindruck einer Bedienmentalit\u00e4t von Politikern entsteht. Das n\u00fctzt nur den falschen Kr\u00e4ften. Wir wollen eine Vertrauensoffensive f\u00fcr unsere Demokratie.<\/p>\n
Wiebke Winter (CDU), Fraktionsvorsitzende<\/p>\n<\/blockquote>\n
Sechs Ruhestands-F\u00e4lle sollen beleuchtet werden, darunter diejenigen, in denen derzeit die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. „Wir haben das Personalkarussell der Senate Bovenschulte intensiv gepr\u00fcft, und sehen ein Muster“, sagte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die CDU will auch die Umst\u00e4nde untersuchen, unter denen Bovenschultes damalige Ehefrau Ulrike Hiller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Hiller war bis 2019 als Staatsr\u00e4tin Bremens Bevollm\u00e4chtigte beim Bund und schied aus dem Senat aus, nachdem ihr damaliger Ehemann zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt worden war. <\/p>\n
Staatsanwaltschaft ermittelt<\/p>\n
Mindestens ein Viertel der Abgeordneten m\u00fcssten sich dem Antrag anschlie\u00dfen. Der Verdacht: Unter anderem der ehemalige Staatsrat des Wirtschaftsressorts k\u00f6nnte mit einer vorgeschobenen Begr\u00fcndung in den Ruhestand geschickt worden sein, damit er ein hohes Ruhegehalt erh\u00e4lt. Anspruch auf das Geld haben Staatsr\u00e4te nur, wenn die Beh\u00f6rde ihnen nach mindestens zwei Jahren im Amt k\u00fcndigt. Wer fr\u00fcher oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet, bekommt kein Ruhegehalt. <\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob Kristina Vogt bei der Entlassung ihres ehemaligen Staatsrats gegen das Beamtenrecht versto\u00dfen haben k\u00f6nnte. Der Fall erinnert an die Aff\u00e4re im Umweltressort. Die ehemalige Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Gr\u00fcne) trat zur\u00fcck, nachdem es Kritik an der Entlassung ihrer Staatsr\u00e4tin gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue. In beiden F\u00e4llen gilt die Unschuldsvermutung. <\/p>\n
Information zum Thema
\nWas macht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?<\/p>\nMindestens ein Viertel aller Abgeordneten der B\u00fcrgerschaft m\u00fcssen einem Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu stimmen. Kommt er zustande, setzt sich dieser aus Abgeordneten der Fraktionen oder Gruppen zusammen. Die Aufgabe der Mitglieder des Ausschusses ist es dann, eventuelle Missst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren. Am Ende wird zwar kein Urteil im juristischen Sinne gef\u00e4llt, doch der Ausschuss darf Beweise erheben und Sachverst\u00e4ndige vorladen. Zudem werden Zeugen vernommen \u2013 gegebenenfalls auch unter Eid. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss tagt in der Regel \u00f6ffentlich.<\/p>\n
Ende der Information zum Thema<\/p>\n
Quellen<\/strong>:
\nbuten un binnen und dpa.\n<\/p>\nDieses Thema im Programm:<\/strong>
\nbuten un binnen, 10. November 2025, 19:30 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Standdatum: 10. November 2025. Autorinnen und Autoren: Markus Daschner Die Fraktionschefin hat nun angek\u00fcndigt, dass die CDU einen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":566041,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,4397],"class_list":{"0":"post-566040","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-x"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115527077459391851","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=566040"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566040\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/566041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=566040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=566040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=566040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}