{"id":566395,"date":"2025-11-10T23:08:16","date_gmt":"2025-11-10T23:08:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/566395\/"},"modified":"2025-11-10T23:08:16","modified_gmt":"2025-11-10T23:08:16","slug":"sanktionen-bei-grundsicherung-klingbeil-kritisiert-spd-mitgliederbegehren-als-falsches-signal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/566395\/","title":{"rendered":"Sanktionen bei Grundsicherung: Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren als „falsches Signal“"},"content":{"rendered":"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil<\/a> hat das Mitgliederbegehren in seiner Partei gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante neue Grundsicherung<\/a> kritisiert. Im Gespr\u00e4ch mit der ZEIT<\/a> sagte der Bundesfinanzminister, das Begehren sei „genau das falsche Signal“. Vielmehr m\u00fcsse die SPD den Fokus auf die arbeitenden Menschen legen,\u00a0um erfolgreich zu sein.\n<\/p>\n

Auf die Frage, wie er dar\u00fcber denke, dass sich viele Mitglieder seiner Partei dem Mitgliederbegehren angeschlossen haben, sagte Klingbeil: „Das sind nicht viele \u2013 das sind 4.000, die da unterschrieben haben.“ Er stehe weiterhin „zu 100 Prozent“ hinter den Pl\u00e4nen der Bundesregierung, sagte der Sozialdemokrat: „Ich halte das f\u00fcr total richtig, dass wir beim B\u00fcrgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben.“\n<\/p>\n

Er bef\u00fcrworte den deutschen Sozialstaat, der sich um Menschen k\u00fcmmere, denen es nicht gut geht.\u00a0„Aber wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass es Fehlentwicklungen gibt beim Sozialstaat“, sagte Klingbeil.\u00a0\n<\/p>\n

Fokus auf Wachstum und Arbeitsplatzsicherheit <\/p>\n

Zugleich wehrte sich Klingbeil gegen den Vorwurf, er wolle „den Sozialstaat kaputtschlagen“. Die Debatte \u00fcber den Sozialstaat wolle er nicht anderen \u00fcberlassen. Seine SPD<\/a> sei die Partei der Arbeiter, man wolle sich um Industriearbeiter oder Personen im Dienstleistungsgewerbe k\u00fcmmern. Im Zentrum sollten daher die Themen wirtschaftliches Wachstum und Sicherheit von Arbeitspl\u00e4tzen stehen.\n<\/p>\n

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD plant, das B\u00fcrgergeld zu einer Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende umzubauen. Zu den vorgesehenen \u00c4nderungen geh\u00f6ren strengere Sanktionen<\/a>. Betroffenen soll etwa nach drei vers\u00e4umten Terminen beim B\u00fcrgeramt s\u00e4mtliche Leistungen gestrichen werden. An der SPD-Basis formierte sich Widerstand gegen die geplante Reform, die gesammelten Unterschriften wurden an diesem Montag an den SPD-Vorstand \u00fcberreicht<\/a>. Von den Initiatoren des Mitgliederbegehrens hie\u00df es,\u00a0die Partei d\u00fcrfe „keine Politik mittragen, die Armut bestraft“<\/a>.\n<\/p>\n

„Bei der Erbschaftssteuer l\u00e4uft etwas schief“ <\/p>\n

Beim Thema Erbe forderte der Bundesfinanzminister mehr Gerechtigkeit. Wer besondere Leistungen in der Schule, im Studium oder auf der Arbeit erbringe, k\u00f6nne sich „trotzdem die Eigentumswohnung in Berlin nicht leisten“. Das versto\u00dfe gegen das Leistungsprinzip der Gesellschaft. Zugleich w\u00fcrde j\u00e4hrlich in Deutschland eine „wahnsinnige Summe“ von mehreren Hundert Milliarden Euro vererbt. Effektiv w\u00fcrden darauf jedoch sehr geringe Steuern gezahlt. Das sei nicht gerecht, sagte Klingbeil, „bei der Erbschaftssteuer l\u00e4uft etwas schief.“ Wer die Gesellschaft zusammenhalten wolle, m\u00fcsse diese Gerechtigkeitsfragen stellen.\u00a0\n<\/p>\n

Bez\u00fcglich eines m\u00f6glichen AfD-Parteiverbotsverfahrens<\/a> sagte Klingbeil, neben der politischen m\u00fcsse auch eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD gef\u00fchrt werden. „Wir haben nicht umsonst in unserer Verfassung die M\u00f6glichkeit, eine Partei zu verbieten, wenn sie ganz offensichtlich gegen die Grundz\u00fcge dieses Landes verst\u00f6\u00dft \u2013 und nichts anderes tut eine AfD“, sagte der Minister. Die AfD wolle ein g\u00e4nzlich anderes Land.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter „Was jetzt, America?“ sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

„Es ist doch die verdammte Aufgabe von den demokratischen Institutionen und Demokraten in diesem Land, alles zu tun und alles zu pr\u00fcfen, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen“, sagte Klingbeil. Deshalb solle man sich „sehr ernsthaft“ mit der Frage eines Parteiverbots auseinandersetzen<\/a>. Allerdings sei mit einem m\u00f6glichen Verbot weder der Kampf gegen die AfD noch der gegen ihr Denken gewonnen, weshalb er weiterhin auch die politischen M\u00f6glichkeiten nutzen wolle, gegen „die Populisten“ vorzugehen.\u00a0<\/p>\n

Abschaffung der Wehrpflicht sei Fehler gewesen <\/p>\n

In der\u00a0Debatte \u00fcber den Wehrdienst<\/a>\u00a0setzt die Bundesregierung laut Klingbeil auf das Prinzip der Freiwilligkeit \u2013\u00a0zun\u00e4chst, wie der Minister betonte. Eine Wehrpflicht lehnt der SPD-Chef weiterhin hab, auch wenn er die\u00a0Abschaffung durch den damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als einen „riesigen Fehler“ bezeichnete.\n<\/p>\n

Hinsichtlich der gegenw\u00e4rtigen Situation verteidigte Klingbeil das Recht, nicht zur Waffe greifen zu wollen. Dieses wolle er niemals infrage stellen. Auch er selbst habe davon Gebrauch gemacht und Zivildienst geleistet. Allerdings sei die milit\u00e4rische Bedrohung aktuell so gro\u00df wie lange nicht.\n<\/p>\n

Wichtig sei, die Attraktivit\u00e4t der Bundeswehr zu erh\u00f6hen. In diesem Kontext wiederholte Klingbeil erneut seine Idee, den Dienst bei der Bundeswehr mit einem kostenlosen F\u00fchrerschein zu verbinden. Der SPD-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktionen von Union und SPD zeitnah zu einer Entscheidung \u00fcber den neuen Wehrdienst und die Frage der Musterung kommen<\/a>, wom\u00f6glich schon vor der n\u00e4chsten Sitzung des Koalitionsausschusses.\n<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch mit Klingbeil fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe Eine Stunde ZEIT des Zeitverlags in Hamburg statt. Vor Publikum stellte sich der Vizekanzler dabei den Fragen von Tina Hildebrandt, Leiterin des ZEIT-Politikressorts, und von Roman Pletter, Leiter des Ressorts Wirtschaft.\n<\/p>\n

An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden<\/p>\n

Zum Anschauen ben\u00f6tigen wir Ihre Zustimmung<\/p>\n

\n Weiter\n <\/p>\n

Mehr zu Lars Klingbeil<\/p>\n

<\/p>\n

Friedrich Merz und Lars Klingbeil:
\n Ein Fall f\u00fcr zwei<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Steuersch\u00e4tzung:
\n Nur einer freut sich nicht<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Lars Klingbeil:
\n In der SPD fragen sie sich jetzt: Was will der Lars mit all der Macht?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Mitgliederbegehren in seiner Partei gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante neue…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":566396,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25747,123525,13,44,776,135745,14,15,16,9562,136597,12,184,10,8,9,11,2021],"class_list":{"0":"post-566395","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-grundsicherung","9":"tag-buergergeldreform","10":"tag-headlines","11":"tag-koalition","12":"tag-lars-klingbeil","13":"tag-mitgliederbegehren","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-sanktion","18":"tag-sanktionen-bei-grundsicherung","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews","25":"tag-zeit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115527922769917087","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566395","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=566395"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566395\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/566396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=566395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=566395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=566395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}