Kurz nach Prozessbeginn gegen den Attent\u00e4ter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt steht das diesj\u00e4hrige Fest auf der Kippe. Das Landesverwaltungsamt kritisiert das Sicherheitskonzept, die Stadt darf keine Genehmigung erteilen. Droht jetzt das Aus f\u00fcr einen der beliebtesten M\u00e4rkte Ostdeutschlands?<\/p>\n
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt erh\u00e4lt vorerst keine Genehmigung \u2013 wegen Diskussionen um das Sicherheitskonzept<\/a>. Hintergrund sei ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes an die Stadt, in dem dieses Konzept fast ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag kritisiert wurde, teilte die Stadt mit. <\/p>\n Oberb\u00fcrgermeisterin Simone Borris (parteilos) informierte am Abend den Stadtrat in einer Sondersitzung \u00fcber die Entscheidung \u2013 wenige Stunden nach Beginn des Prozesses gegen den Attent\u00e4ter von 2024. <\/p>\n In dem siebenseitigen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden zahlreiche Punkte des Sicherheitskonzeptes kritisiert. Unter anderem geht es um den Zufahrtsschutz und die Sicherheitskr\u00e4fte. Daher k\u00f6nne es keine Zustimmung geben, hei\u00dft es in dem Brief, der am vergangenen Freitag an die Stadt gegangen ist. Zudem verkenne die Weihnachtsmarkt GmbH als Veranstalterin vollkommen die mit der Durchf\u00fchrung verbundenen Pflichten. <\/p>\n Die m\u00f6glichen Auswirkungen seien so gravierend, dass es ihre Pflicht gewesen sei, umgehend den Stadtrat zu informieren, sagte Oberb\u00fcrgermeisterin Borris. Gleichzeitig kritisierte sie das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes. Die Weihnachtsmarktgesellschaft sei bereit, viele Hinweise in das Sicherheitskonzept zu integrieren, lehne aber auch einige der vom Land geforderten Ma\u00dfnahmen ab. <\/p>\n \u201eAlle Experten sind sich einig, dass konkrete Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe ist, f\u00fcr die nicht der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes verantwortlich sein kann\u201c, sagte Borris nach der Sondersitzung. Selbst die Polizei habe am vergangenen Freitag schriftlich mitgeteilt, dass die Verfolgung von Straftaten und die Abwehr konkreter Gefahren eine staatliche Aufgabe ist.<\/p>\n \u201eTrotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegen\u00fcber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Weihnachtsmarkt erteilen k\u00f6nnen\u201c, sagte Borris. Es sei jedoch ihre Hoffnung, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr durch eine B\u00fcndelung aller Kr\u00e4fte dennoch stattfinden k\u00f6nne. <\/p>\n Vor fast einem Jahr war ein Attent\u00e4ter mit einem 340 PS starken Mietwagen \u00fcber den Weihnachtsmarkt gefahren und hatte sechs Menschen get\u00f6tet und rund 300 zum Teil schwer verletzt. Am Montag hatte der Prozess gegen den Angeklagten<\/a> aus Saudi-Arabien in Magdeburg begonnen. Die Anklage wirft dem 51-J\u00e4hrigen unter anderem vollendeten Mord in sechs F\u00e4llen und versuchten Mord an weiteren 338 Menschen vor.<\/p>\n Andere Weihnachtsm\u00e4rkte bereits abgesagt<\/p>\n