Libyen-Aff\u00e4re wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung<\/a> zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt worden – mit sofortiger Vollstreckung. Sarkozy musste ins Gef\u00e4ngnis, obwohl er Berufung eingelegt hatte und somit juristisch weiter als unschuldig gilt.<\/p>\nDas Urteil hatte ein kontroverse Debatte \u00fcber diese sogenannte ex\u00e9cution provisoire ausgel\u00f6st. Viele Politiker der Konservativen und der extremen Rechten hatten \u00f6ffentlich ihre Solidarit\u00e4t mit Sarkozy erkl\u00e4rt. Der ehemalige Staatschef selbst hatte sinngem\u00e4\u00df von einem Angriff auf den Rechtsstaat gesprochen.<\/p>\n
Auch aus der parlamentarischen Linken kommt Kritik an der „ex\u00e9cution provisoire“. Seit acht Jahren setze er sich f\u00fcr Reformen bei der vorl\u00e4ufigen Vollstreckung ein, sagte Ugo Bernalicis im Sender BFM. Er sitzt f\u00fcr die Linksau\u00dfen-Partei LFI in der Nationalversammlung.<\/p>\n
„Vor allem, um gegen das Problem \u00fcberf\u00fcllter Gef\u00e4ngnisse zu k\u00e4mpfen“, so Bernalicis. Seit acht Jahren wolle die politische Rechte nicht dar\u00fcber diskutieren, spreche von einer zu laxen Justiz. „Aber jetzt, wenn es einen von ihnen trifft, \u00f6ffnen sie die Augen. Und ich hoffe, dass sie nicht nur f\u00fcr bestimmte Personen die Augen \u00f6ffnen – sondern f\u00fcr alle, die ihrer Freiheit beraubt sind, w\u00e4hrend sie noch auf ihr Urteil warten.“<\/p>\n
Sarkozy gilt wieder als unschuldig<\/p>\n
Bei der Anh\u00f6rung ging es nicht um Sarkozys Rolle in der Libyen-Aff\u00e4re. Nachdem er Berufung gegen das Urteil in erster Instanz eingelegt hatten, gilt der ehemalige Staatspr\u00e4sident wieder als unschuldig – seine Haft als Untersuchungshaft. Bei der Anh\u00f6rung mussten die Richter deshalb pr\u00fcfen, ob die Kriterien erf\u00fcllt sind, um die Untersuchungshaft zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Sarkozy kann als freier Mann auf seinen Berufungsprozess warten, weil aus Sicht der Richter keine Fluchtgefahr besteht – und auch nicht, dass etwa Beweise manipuliert werden. Trotzdem ist die Haftentlassung mit Auflagen verbunden: Sarkozy darf das Land nicht verlassen und hat Kontaktverbot zu einer ganzen Reihe von Personen, darunter auch zu Justizminister G\u00e9rald Darmanin. Darmanin war ein enger Mitarbeiter Sarkozys und hatte den Ex-Pr\u00e4sidenten im Gef\u00e4ngnis besucht.<\/p>\n
Aus Sicht vieler Kommentatoren ist das Kontaktverbot eine nie dagewesene Entscheidung. F\u00fcr LFI-Politiker Ugo Bernalicis ist sie folgerichtig: „Er hat sein Amt als Justizminister genutzt, um speziell Nicolas Sarkozy zu besuchen. Monsieur Darmanin muss aufh\u00f6ren, Druck auf die Justiz auszu\u00fcben! Und ganz allgemein frage ich mich auch, wie die Justiz pr\u00fcfen will, dass es wirklich keinen Kontakt zwischen Nicolas Sarkozy und G\u00e9rald Darmanin gibt.“<\/p>\n
Druck auf franz\u00f6sische Justiz<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber das Urteil in erster Instanz hat auch gezeigt, unter welchem Druck die franz\u00f6sische Justiz steht. Das Kontaktverbot zwischen Nicolas Sarkozy und dem Justizminister kann als ein weiterer Beleg daf\u00fcr gesehen werden.<\/p>\n
Das Datum f\u00fcr den Berufungsprozess in der Libyen-Aff\u00e4re steht noch nicht genau fest – voraussichtlich wird er im M\u00e4rz kommenden Jahres stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 10.11.2025 21:02 Uhr Nach rund drei Wochen im Gef\u00e4ngnis ist Frankreichs Ex-Pr\u00e4sident Sarkozy wieder frei. Seine Inhaftierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":566733,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,3647,40038,13,14,15,5558,12],"class_list":{"0":"post-566732","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-gefaengnis","16":"tag-haftentlassung","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-sarkozy","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115528678361922659","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=566732"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566732\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/566733"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=566732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=566732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=566732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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