{"id":566738,"date":"2025-11-11T02:23:10","date_gmt":"2025-11-11T02:23:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/566738\/"},"modified":"2025-11-11T02:23:10","modified_gmt":"2025-11-11T02:23:10","slug":"streit-um-eu-sozialkompetenz-mindestlohnrichtlinie-auf-dem-pruefstand-eugh-faellt-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/566738\/","title":{"rendered":"Streit um EU-Sozialkompetenz: Mindestlohnrichtlinie auf dem Pr\u00fcfstand – EuGH f\u00e4llt Urteil"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> entscheidet heute \u00fcber die Zukunft der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Richterinnen und Richter der Gro\u00dfen Kammer m\u00fcssen entscheiden, ob das 2022 von den EU-Staaten per Mehrheitsentscheidung beschlossene Regelwerk mit den europ\u00e4ischen\u00a0Vertr\u00e4gen im Einklang steht. D\u00e4nemark ficht das mit Unterst\u00fctzung von Schweden an und hatte deswegen Anfang 2023 Klage eingereicht.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

<\/p>\n

Nachrichtenpodcast:
\n War’s das schon wieder mit dem Friedensplan?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Rechte von Homosexuellen:
\n Polen schlie\u00dft Kompromiss zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht:
\n Religi\u00f6se Arbeitgeber d\u00fcrfen Kirchenzugeh\u00f6rigkeit verlangen<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Die\u00a0EU-Richtlinie \u00fcber angemessene Mindestl\u00f6hne definiert Standards, wie gesetzliche Mindestl\u00f6hne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen.\n<\/p>\n

D\u00e4nemark<\/a> argumentiert, dass der EU-Gesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie seine Kompetenzen \u00fcberschritten habe. Es bezieht sich dabei auf den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). Mit diesem werden aus Sicht D\u00e4nemarks unter anderem Richtlinien f\u00fcr Arbeitsbedingungen m\u00f6glich gemacht, nicht aber f\u00fcr das Arbeitsentgelt.\u00a0\n<\/p>\n

Generalanwalt f\u00fcr Abschaffung der Richtlinie <\/p>\n

In seinen Schlussantr\u00e4gen zu dem Verfahren war der zust\u00e4ndige Generalanwalt des EuGH der Argumentation in zentralen Punkten gefolgt und hatte dem Gerichtshof empfohlen, die Richtlinie in vollem Umfang f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Die Richter sind daran allerdings nicht gebunden.\n<\/p>\n

Sollte die Mindestlohnrichtlinie gekippt werden, w\u00fcrde in Deutschland die Diskussion dar\u00fcber hinf\u00e4llig werden, ob die bereits seit elf Jahren geltenden nationalen Regelungen im Mindestlohngesetz an EU-Recht angepasst werden m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang gibt es beispielsweise seit l\u00e4ngerem die Forderung, den Mindestlohn<\/a> auf Grundlage eines in der EU-Richtlinie erw\u00e4hnten Referenzwertes festzulegen. Dies w\u00fcrde es erfordern, dass Arbeitgeber mindestens 60 Prozent des mittleren Bruttolohns in Deutschland zahlen. Der mittlere Bruttolohn ist dabei der Lohn, bei dem die eine H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten mehr und die andere H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten weniger verdienen.\n<\/p>\n

Muss Deutschland den Mindestlohn auf 15 Euro erh\u00f6hen? <\/p>\n

Die Bundesregierung hatte j\u00fcngst beschlossen, dass der derzeitige Mindestlohn in H\u00f6he von 12,82 Euro zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr sp\u00e4ter um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde steigt. Bei Verwendung des mittleren Lohns h\u00e4tte er allerdings nach Gewerkschaftsangaben eigentlich auf mehr als 15 Euro angehoben werden m\u00fcssen.\u00a0\n<\/p>\n

Nach der Richtlinie m\u00fcsste Deutschland zudem einen Aktionsplan zur F\u00f6rderung von Tarifverhandlungen vorlegen, weil in der Bundesrepublik zuletzt nur rund 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem per Tarifvertrag geregelten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis waren. Das zielt darauf ab, den Anteil der Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu erh\u00f6hen, f\u00fcr die ein Tarifvertrag gilt. Nicht n\u00f6tig ist ein Aktionsplan laut Richtlinie nur dann, wenn die tarifvertragliche Abdeckung bei 80\u00a0Prozent oder h\u00f6her liegt.\n<\/p>\n

Deutschland hat nach Angaben des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales bisher noch keinen Aktionsplan bei der EU-Kommission eingereicht. Dies soll den Angaben zufolge bis zum 31. Dezember geschehen.\n<\/p>\n

Der Arbeitsrechtsprofessor Adam Sagan von der Universit\u00e4t Bayreuth sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Nichtigkeitserkl\u00e4rung der Mindestlohnrichtlinie w\u00e4re ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr die Sozialpolitik der EU<\/a>. Erkl\u00e4re der EuGH sie hingegen f\u00fcr wirksam, werde Deutschland sein Mindestlohngesetz reformieren m\u00fcssen, etwa bei der Frage, wer\u00a0den\u00a0Mindestlohn beanspruchen k\u00f6nne\u00a0und welche Kriterien bei seiner Festsetzung zu ber\u00fccksichtigen seien. \u00abDas bedeute nicht, dass sich am Ergebnis etwas \u00e4ndern m\u00fcsste\u00bb, betonte Sagan. Es k\u00f6nnte am Ende auch bei den beschlossenen 13,90 Euro als Mindestlohn bleiben.\n<\/p>\n

Der Politikwissenschaftler Martin H\u00f6pner vom Max-Planck-Institut f\u00fcr Gesellschaftsforschung verweist hingegen darauf, dass die Vorgaben der Richtlinie teilweise nebul\u00f6s und auslegungsbed\u00fcrftig seien. Aus seiner Sicht sei Deutschland auch im Fall einer Zur\u00fcckweisung der d\u00e4nischen Klage wahrscheinlich auf der sicheren Seite. Im Hinblick auf die Tarifbindungsziele werde Deutschland der Kommission allerdings den Aktionsplan f\u00fcr eine Verbesserung der Tarifbindung \u00fcbermitteln m\u00fcssen.\n<\/p>\n

\u00abEntgegen dem europ\u00e4ischen Trend ist die Tarifabdeckung in Deutschland in den letzten zwei Dekaden rapide gesunken, auf um die 50 Prozent\u00bb, sagt der Professor. Das sei dramatisch, der deutsche Gesetzgeber sollte hier unbedingt mehr tun, so H\u00f6pner. Dies k\u00f6nne er jedoch sowohl mit als auch ohne EU-Richtlinie.\n<\/p>\n

\u00a9 dpa-infocom, dpa:251111-930-275456\/1<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entscheidet heute \u00fcber die Zukunft der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Richterinnen und Richter der Gro\u00dfen Kammer m\u00fcssen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":566739,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1160,548,30963,663,158,3934,3935,13,378,136659,14,15,12,136658],"class_list":{"0":"post-566738","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-daenemark","11":"tag-eu","12":"tag-eugh","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-mindestlohn","19":"tag-mindestlohnrichtlinie","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-streit-um-eu-sozialkompetenz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115528689543899665","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566738","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=566738"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566738\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/566739"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=566738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=566738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=566738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}