{"id":567066,"date":"2025-11-11T05:47:17","date_gmt":"2025-11-11T05:47:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/567066\/"},"modified":"2025-11-11T05:47:17","modified_gmt":"2025-11-11T05:47:17","slug":"wer-darf-in-stuttgart-durch-den-tunnel-in-den-landtag-und-wer-nicht-suedwest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/567066\/","title":{"rendered":"Wer darf in Stuttgart durch den Tunnel in den Landtag \u2013 und wer nicht? – S\u00fcdwest"},"content":{"rendered":"

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tIm Stuttgarter Landtag sorgt die eingeschr\u00e4nkte Nutzung eines Tunnels f\u00fcr Streit mit der AfD. Nun landet die Frage vor dem Verfassungsgerichtshof.
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\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Anton<\/p>\n

\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tAnton Baron, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, steht vor einem Tunnel, der unter einer Stra\u00dfe vom Landtag zu den B\u00fcros der Abgeordneten f\u00fchrt.\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tFoto: Bernd\u00a0Wei\u00dfbrod\u00a0(dpa)\u00a0\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Ein unterirdischer Gang sorgt im Stuttgarter Landtag f\u00fcr Diskussionen, genauer gesagt die Frage, wer Zugang zu diesem Tunnel hat. Was nach einer Parlamentsposse klingt, ber\u00fchrt erneut den heiklen Umgang mit der AfD. Nun muss sich das h\u00f6chste Gericht des Landes mit dem Tunnel, der den Landtag mit dem benachbarten Haus der Abgeordneten verbindet, befassen.<\/p>\n

Zur Orientierung: Im Landtagsgeb\u00e4ude nahe Oper und Schlossplatz finden die Plenarsitzungen statt. In mehreren Geb\u00e4uden ringsum haben Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter ihre B\u00fcros. CDU und Gr\u00fcne sind im sogenannten Haus der Abgeordneten untergebracht, die AfD-Fraktion sitzt in einem Geb\u00e4ude in der Urbanstra\u00dfe, gleich in der N\u00e4he.<\/p>\n

Um zu ihren B\u00fcros oder zur Bibliothek zu gelangen, m\u00fcssen die Parlamentarier die mehrspurige Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe queren. Alternativ k\u00f6nnen sie den 136 Meter langen, unterirdischen Landtagstunnel nutzen. Sein Zugang erfolgt \u00fcber gesicherte Glast\u00fcren, die sich mit elektronischem Schl\u00fcssel \u00f6ffnen lassen. Auch wenn die AfD nicht im Haus der Abgeordneten sitzt, nutzten ihre Mitglieder den Tunnel h\u00e4ufig, um schneller zu ihren B\u00fcros in der Urbanstra\u00dfe zu gelangen.<\/p>\n

Ein Jagdmesser und Munition waren im B\u00fcro eines AfD-Abgeordneten gefunden worden<\/p>\n

Im Juni 2023 versch\u00e4rfte das Landtagspr\u00e4sidium die Sicherheitsvorgaben. Seitdem gilt: Zutritt zu den Geb\u00e4uden des Landtags haben nur Personen, die dort ein B\u00fcro besitzen. Durch den Tunnel darf also nur, wer im Haus der Abgeordneten arbeitet \u2013 f\u00fcr die AfD gilt das nicht. Anlass war ein Vorfall um einen AfD-Abgeordneten, in dessen B\u00fcro ein Jagdmesser und Munition gefunden worden waren. Zwar wurden die Ermittlungen eingestellt, das Tunnelverbot blieb bestehen. Die Landtagsverwaltung stellt klar, dass es sich um eine Regel f\u00fcr alle handle.<\/p>\n

Nutzen d\u00fcrfen den Tunnel nun nur Abgeordnete und Mitarbeiter mit B\u00fcros im Haus der Abgeordneten \u2013 also CDU und Gr\u00fcne. Selbst Mitarbeiter der Landtagsverwaltung d\u00fcrfen den Gang nicht mehr nutzen. SPD und FDP d\u00fcrfen ebenfalls nicht \u2013 die sind aber kaum betroffen, da ihre B\u00fcros ohnehin in einem anderen Geb\u00e4ude am Schlossplatz liegen. So richtig st\u00f6rt sich daran nur die AfD.<\/p>\n

Die AfD bezeichnet die Regel als „reine Willk\u00fcr“ und vermutet politische Motive, um ihre Fraktion auszuschlie\u00dfen. Auch an anderer Stelle, etwa bei der Besetzung von Aussch\u00fcssen, f\u00fchlt die AfD sich benachteiligt. Abgeordnete m\u00fcssten sich im Parlamentsviertel frei bewegen k\u00f6nnen, sagt Fraktionschef Anton Baron. F\u00fcr die AfD-Politiker sei es nicht nur umst\u00e4ndlicher, sich \u00fcberirdisch zwischen den Geb\u00e4uden zu bewegen, sondern auch gef\u00e4hrlicher: Vor Gericht berichtete die AfD-Seite von Drohbriefen und Farbanschl\u00e4gen.<\/p>\n

Schr\u00e4nkt das Verbot das freie Mandat der AfD ein?<\/p>\n

Das Landtagspr\u00e4sidium bot der AfD vor rund einem Jahr einen Kompromiss an: Sie d\u00fcrfe an Plenartagen den Tunnel nutzen \u2013 allerdings nur in Richtung Landtag, nicht zur\u00fcck, die sogenannte Einbahnstra\u00dfenl\u00f6sung. Die AfD-Fraktion m\u00f6chte sich damit nicht zufriedengeben. Sie will den vollen Tunnelzugang \u2013 und ihn \u00fcber das Gericht erzwingen. Sie hat Klage eingereicht, um pr\u00fcfen zu lassen, ob das Tunnelverbot ihr freies Mandat einschr\u00e4nkt. Am Montag wurde der Fall m\u00fcndlich verhandelt \u2013 bislang ist aber nicht gekl\u00e4rt, ob die Klage wegen einer abgelaufenen Frist \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist. Die Frage ist auch, inwieweit das Tunnelverbot wirklich die Arbeit der AfD-Abgeordneten einschr\u00e4nkt. Es gebe kein „Recht auf Bequemlichkeit“, f\u00fchrt der Anwalt des Landtags an. Auch normalen B\u00fcrgern werde zugemutet, \u00fcber die Stra\u00dfe zu gehen. Ein Urteil soll erst gegen Ende des Jahres oder im Januar fallen.<\/p>\n

\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tSchlagworte:<\/strong>\u00a0Anton Baron<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Stuttgarter Landtag sorgt die eingeschr\u00e4nkte Nutzung eines Tunnels f\u00fcr Streit mit der AfD. Nun landet die Frage…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":567067,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[119563,186,1634,3364,29,30,5213,1985,6327,1441,4733],"class_list":{"0":"post-567066","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-abgeordneten","9":"tag-afd","10":"tag-baden-wuerttemberg","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-haus","15":"tag-landtag","16":"tag-ndash","17":"tag-stuttgart","18":"tag-tunnel"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115529492250059993","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=567066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567066\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/567067"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=567066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=567066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=567066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}