Die europ\u00e4ischen Gesetzgeber im Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments haben am Montag die \u00dcberarbeitung des EU-Klimagesetzes bef\u00fcrwortet, das die EU27 dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % zu senken.<\/p>\n
Die Position des Parlaments stimmt mit dem Text \u00fcberein, aufden sich die EU-Mitgliedstaaten am 5. November nach langen politischen Gespr\u00e4chengeeinigt hatten, in denen politische Spielr\u00e4ume gesichert wurden, damit die EU-L\u00e4nder das 90%ige Reduktionsziel erreichen k\u00f6nnen, ohne die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Industrien zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Die Abstimmung mit 55 Ja- und 32 Nein-Stimmen ebnet den Weg f\u00fcr die Verabschiedung der \u00dcberarbeitung des umstrittenen Klimagesetzes f\u00fcr 2040 durch das Plenum, nachdem es zu mehreren Verz\u00f6gerungen und Querelen innerhalb der Kammer gekommen war.<\/p>\n Wichtige Punkte bleiben bestehen, wie das Ziel einer 90-prozentigen Reduktion bis 2040 im Vergleich zu 1990 und die M\u00f6glichkeit, bis zu 5 % der Emissionsgutschriften zum Ausgleich von Sektoren zu verwenden, die nicht so gut abschneiden.<\/p>\n Weitere 5 % werden im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfungsklausel in Betracht gezogen, falls die EU-L\u00e4nder den Mangel an nat\u00fcrlichen Abbauern von Kohlenstoff kompensieren m\u00fcssen, etwa durch Aufforstung au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n Der spanische Abgeordnete Javi Lopez (S&D), der das Dossier im Parlament anf\u00fchrt, begr\u00fc\u00dfte die Abstimmung als „klares Signal“, das das Engagement der EU f\u00fcr den Klimaschutz bekr\u00e4ftige.<\/p>\n „Die S&D-Fraktion hat unerm\u00fcdlich daran gearbeitet, dass das 2040-Ziel sowohl Ehrgeiz als auch soziale Fairness widerspiegelt – wir wollen unseren Planeten sch\u00fctzen und gleichzeitig sicherstellen, dass niemand zur\u00fcckgelassen wird. Wir m\u00fcssen uns jetzt darauf konzentrieren, die Instrumente, die Finanzierung und die Industriestrategie bereitzustellen, die notwendig sind, um diesen \u00dcbergang zum Erfolg zu f\u00fchren“, sagte Lopez.<\/p>\n Insgesamt habe man sich nur auf „geringf\u00fcgige \u00c4nderungen“ geeinigt, so der Gesetzgeber Gerben-Jan Gerbrandy (Niederlande\/Renew Europe), der ebenfalls an den Verhandlungen teilgenommen hat.<\/p>\n „Besser als kein Abkommen“<\/p>\n Die wichtigste \u00c4nderung ist eine st\u00e4rkere Formulierung zu den internationalen Gutschriften, die „hochwertig“ und „hochintegriert“ sein m\u00fcssen, ein Hinweis, der im Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission enthalten war, aber sp\u00e4ter vom Europ\u00e4ischen Rat gestrichen wurde.<\/p>\n Das Parlament m\u00f6chte auch, dass der Erwerb und die Verwendung solcher Gutschriften geregelt werden, um sicherzustellen, dass sie tats\u00e4chlich zu Emissionsreduktionen in Nicht-EU-L\u00e4ndern f\u00fchren.<\/p>\n Vereinbarungen \u00fcber die Verwendung von Emissionsgutschriften m\u00fcssen „robusten Schutzma\u00dfnahmen unterliegen, die die Integrit\u00e4t, die Vermeidung von Doppelz\u00e4hlungen, eine transparente Verwaltung sowie strenge \u00dcberwachungs-, Berichts- und \u00dcberpr\u00fcfungsmethoden gew\u00e4hrleisten“, hei\u00dft es in dem angenommenen Text.<\/p>\n Die Abgeordneten forderten die Kommission au\u00dferdem auf, strengere Kriterien als die des Pariser Abkommens in Betracht zu ziehen, so das Parlament.<\/p>\n Tiemo W\u00f6lken (Deutschland\/S&D) r\u00e4umte ein, dass das Ergebnis nicht so ehrgeizig sei, wie es die Sozialdemokraten beabsichtigt hatten, sagte aber, dass das geschmiedete Abkommen „besser als kein Abkommen“ sei.<\/p>\n „Das Parlament hat im Angesicht von Klimaskepsis und Populismus Verantwortung und Einigkeit gezeigt. Wir werden uns weiterhin f\u00fcr st\u00e4rkere Ma\u00dfnahmen, mehr Investitionen in gr\u00fcne Arbeitspl\u00e4tze und ein faires Abkommen f\u00fcr Arbeitnehmer und Gemeinden, die am meisten von der Energiewende betroffen sind, einsetzen“, sagte W\u00f6lken.<\/p>\n Milliarden der Steuerzahler – ohne Reduzierung der Emissionen?<\/p>\n Die \u00f6sterreichische Abgeordnete Lena Schilling (Gr\u00fcne\/EFA) bedauert die Entscheidung, internationale Gutschriften zu verwenden, und bezeichnete sie als „Schlupfloch“, das „unsere Klimaambitionen schw\u00e4cht“.<\/p>\n „Da die Mitgliedstaaten ihre Verwendung [internationaler Gutschriften] gefordert haben, m\u00fcssen wir zumindest sicherstellen, dass sie echte, \u00fcberpr\u00fcfbare Auswirkungen auf das Klima haben; andernfalls riskieren sie, unsere Klimaziele zu untergraben und die Steuerzahler Milliarden zu kosten, ohne die Emissionen zu reduzieren“, sagte Schilling.<\/p>\n Die Vereinbarung wurde von der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), den Sozialisten und Demokraten und Renew Europe, die die zentristische Mehrheit zur Unterst\u00fctzung der Kommission bilden, sowie der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion ausgehandelt.<\/p>\n Zusammen repr\u00e4sentieren diese Fraktionen eine gro\u00dfe Mehrheit des Parlaments, was den Weg f\u00fcr die Annahme des Gesetzes im Umweltausschuss des Parlaments am Montag ebnete und die Weichen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Verabschiedung im Plenum am Donnerstag in Stra\u00dfburg stellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die europ\u00e4ischen Gesetzgeber im Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments haben am Montag die \u00dcberarbeitung des EU-Klimagesetzes bef\u00fcrwortet, das die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":567165,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,941,663,158,3934,3935,13,14,15,12,383,12031,6470],"class_list":{"0":"post-567164","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-parlament","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-umwelt","21":"tag-umweltschutz","22":"tag-umweltverschmutzung"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=567164"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567164\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/567165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=567164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=567164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=567164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}