Die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Syrien ist ein bedeutender Schritt im Prozess der Wiedereingliederung des Landes in die internationale Gemeinschaft.<\/p>\n
Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag eine von den USA ausgearbeitete Resolution verabschiedet, mit der die Namen des syrischen Pr\u00e4sidenten Ahmed al-Sharaa und des Innenministers Anas Khattab von der internationalen Sanktionsliste gestrichen werden. Die Resolution<\/a>, die einen bedeutenden Schritt im Prozess der Wiedereingliederung Syriens in die internationale Gemeinschaft darstellt, wurde mit der Unterst\u00fctzung von vierzehn Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats verabschiedet und beendet das Reiseverbot, das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten und das Waffenembargo \u2013 Ma\u00dfnahmen, die in den Jahren 2013 bzw. 2014 gegen al-Sharaa und Khattab verh\u00e4ngt worden waren.<\/p>\n Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz bezeichnete<\/a> die Verabschiedung der Resolution als \u00bbstarkes politisches Signal, dass Syrien seit dem Sturz Assads in eine neue \u00c4ra eingetreten ist\u00ab, und bekr\u00e4ftigte, dass die syrische Regierung unter der F\u00fchrung von al-Sharaa \u00bbflei\u00dfig daran arbeitet, ihre Verpflichtungen im Kampf gegen Terrorismus und Drogen, bei der Beseitigung aller verbleibenden chemischen Waffen und der Verbesserung der regionalen Sicherheit zu erf\u00fcllen\u00ab.<\/p>\n Auf der anderen Seite begr\u00fc\u00dfte<\/a> auch der st\u00e4ndige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Alabi, die Entscheidung und bezeichnete sie als \u00bbBeweis f\u00fcr das wachsende Vertrauen in das neue Syrien\u00ab.<\/p>\n Die von Washington eingebrachte Resolution steht im Zusammenhang<\/a> mit den intensiven Bem\u00fchungen der USA, die Beziehungen zur neuen Regierung nach dem Sturz des Regimes von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad im Dezember 2024 zu normalisieren. Nach ihrer Verabschiedung hoben<\/a> die Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritannien die Sanktionen gegen den syrischen Pr\u00e4sidenten auf, w\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Union best\u00e4tigte, dieselbe Entscheidung treffen zu wollen. Die j\u00fcngsten Schritte stehen im Einklang mit einer Reihe fr\u00fcherer Ma\u00dfnahmen in die gleiche Richtung, darunter die Aufhebung der meisten US-Sanktionen gegen Syrien im Mai letzten Jahres und die Aussetzung der Umsetzung des Caesar Act<\/a> f\u00fcr 180 Tage ab dem vergangenen Juni.<\/p>\n Ein neues Kapitel?<\/p>\n Das beratende Mitglied der Syrian-American Alliance for Peace and Prosperity Azza Abdel-Haq erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber Al Jazeera, die Streichung von Damaskus und seiner Regierung von der Liste der terrorunterst\u00fctzenden Staaten stelle einen historischen Schritt dar, vergleichbar mit dem \u00bb\u00d6ffnen einer eisernen T\u00fcr, die zwanzig Jahre lang verschlossen war\u00ab. Sie lobte die Bem\u00fchungen der Regierung sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene und bezeichnete die Entscheidung als \u00bbBeweis f\u00fcr ihren Erfolg\u00ab.<\/p>\n Auf nationaler Ebene glaubt Abdel-Haq, dass die Streichung von der Sanktionsliste dazu beitragen werde, dass Fl\u00fcchtlinge und junge Menschen zur\u00fcckkehren, um am Wiederaufbau mitzuarbeiten und so die Hoffnung im Land wiederherzustellen. Auf internationaler Ebene erwartet er durch den Wegfall der Sanktionen eine Etablierung neuer M\u00e4rkte, die Er\u00f6ffnung amerikanischer B\u00fcros und das Flie\u00dfen bedeutender Investitionen aus den Golfstaaten, den USA und Europa.<\/p>\n Der Analyst f\u00fcr syrische Angelegenheiten bei Sky News Arabia, Ali Jamalo, meint<\/a>, die Entscheidung des Sicherheitsrats stelle eine strategische Wende dar, \u00bbdie einen internationalen Konsens \u00fcber die neue Rolle und Stellung Syriens in der regionalen und internationalen Ordnung widerspiegelt\u00ab. Die Entscheidung beschr\u00e4nke sich seiner Ansicht nach nicht auf die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei Personen, sondern sei eine klare politische Botschaft f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines neuen Kapitels zwischen Syrien und der Welt.<\/p>\n Neue Dynamik<\/p>\n Allein schon die Entscheidung selbst, so Jamalo, schaffe eine neue politische Dynamik: \u00bbWir erleben einen beispiellosen Konsens; vierzehn L\u00e4nder haben sich f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Das bedeutet, dass die internationale Gemeinschaft Syrien nun als Partner und nicht mehr als Belastung betrachtet.\u00ab<\/p>\n Die erwartete internationale \u00d6ffnung gegen\u00fcber Syrien nach der Aufhebung der Sanktionen werde nicht nur symbolisch sein, sondern sich vor allem in Wirtschaftsprojekten, dem Wiederaufbau des Landes und der Wiederherstellung der regionalen Rolle Syriens niederschlagen, insbesondere nachdem \u00bbDamaskus eine neue Vision in der Au\u00dfenpolitik angenommen hat, durch die es ausgewogene Partnerschaften mit dem Osten, dem Westen und den arabischen Golfstaaten aufbauen will\u00ab.<\/p>\n Der syrische Autor Ahmed al-Masalmeh erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber der katarischen Zeitung Al-Araby Al-Jadeed, die Entscheidung werde der syrischen F\u00fchrung mehr Selbstvertrauen und Unabh\u00e4ngigkeit auf der internationalen B\u00fchne verschaffen und damit ihre innenpolitische F\u00fchrungsrolle st\u00e4rken.<\/p>\n Masalmeh f\u00fcgte hinzu, die durch die neue Situation gest\u00e4rkte Position der Regierung innerhalb Syriens werde jene Kr\u00e4fte in Syrien eind\u00e4mmen, welche die dschihadistische Vergangenheit von al-Sharaa und seiner Hayat Tahrir al-Sham \u00bbausnutzen, um deren Legitimit\u00e4t infrage zu stellen und ihre Regierungsf\u00e4higkeit zu mindern\u00ab.\u00a0<\/p>\n Allerdings steckt in einer solchen St\u00e4rkung der Zentralgewalt die Gefahr neuerlicher Auseinandersetzungen mit den Minderheiten, da eine dieser Art aufgewertete Regierung weniger Notwendigkeit versp\u00fcren k\u00f6nnte, ihre Gegnerschaft zu jeder Form von f\u00f6deralen Forderungen durchzusetzen, die etwa die Kurden im Nordwesten des Lands erheben<\/a>, was wiederum den Einigungsprozess des Landes behindern k\u00f6nnte und die Gefahr neuer K\u00e4mpfe und Massaker in sich birgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Syrien ist ein bedeutender Schritt im Prozess der Wiedereingliederung des Landes in die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":567300,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-567299","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115530022817907388","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=567299"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567299\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/567300"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=567299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=567299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=567299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}