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Heute hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die Grundprinzipien der EU-Mindestlohnrichtlinie weitgehend best\u00e4tigt gleichzeitig erkl\u00e4rte er bestimmte Vorgaben f\u00fcr nichtig. Damit bleibt der Weg f\u00fcr fairere L\u00f6hne in Europa grunds\u00e4tzlich offen, allerdings sind die Mitgliedsstaaten k\u00fcnftig st\u00e4rker selbst f\u00fcr die H\u00f6he der Mindestl\u00f6hne verantwortlich.<\/p>\n
Konkret hob der EuGH auf, dass die EU keine detaillierten Kriterien f\u00fcr die Festlegung und Anpassung von Mindestl\u00f6hnen vorgeben darf, etwa Kaufkraft, Lohnniveau oder Produktivit\u00e4tsentwicklung. Die H\u00f6he der L\u00f6hne f\u00e4llt nach den EU-Vertr\u00e4gen in die Verantwortung der einzelnen L\u00e4nder. Andere Regelungen der Richtlinie, wie Mindestl\u00f6hne an die Angemessenheit von Lebensstandards zu koppeln und Referenzwerte wie 50 % des Durchschnittslohns oder 60 % des Medianlohns zu ber\u00fccksichtigen, bleiben jedoch bestehen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus bekr\u00e4ftigte das Gericht die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Strategien zur St\u00e4rkung der Tarifbindung zu entwickeln. Ziel bleibt, dass m\u00f6glichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Tarifvertr\u00e4ge abgesichert werden. F\u00fcr Deutschland hat das Urteil vorerst keine unmittelbaren Folgen.<\/p>\n
Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion:<\/p>\n
\u201eDas Gerichtsurteil hat die EU-Richtlinie zu angemessenen Mindestl\u00f6hnen zu einem Gro\u00dfteil best\u00e4tigt. Damit wird auch bekr\u00e4ftigt, was Europ\u00e4er*innen seit langem fordern: faire und angemessene L\u00f6hne f\u00fcr Alle. In Zeiten von stark steigenden Lebenshaltungskosten und einer Wohnraumkrise in Europa ist dies ein starkes Signal der Hoffnung und f\u00fcr Soziale Gerechtigkeit. Das Urteil best\u00e4tigt, dass die EU Ma\u00dfnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer in der Lage ist, ein angemessenes Leben zu f\u00fchren und nicht \u201earm trotz Arbeit\u201c zu sein.\u201c<\/p>\n
\u201eZwar hat der Gerichtshof den Absatz \u00fcber die technischen Detailregelung der Angemessenheit von Mindestl\u00f6hnen annulliert, aber das entbindet Mitgliedsstaaten nicht davon, entsprechende Kriterien zu nutzen, die klar bestimmen, was faire und angemessene Mindestl\u00f6hne sind. Jetzt gilt: Bislang haben nur neun Mitgliedstaaten die Richtlinie vollst\u00e4ndig umgesetzt. Wir fordern die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, ihre Bem\u00fchungen zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Umsetzung der Richtlinie zu verst\u00e4rken. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr f\u00fcr Verz\u00f6gerungen.\u201c<\/p>\n
\u201eDas ist das richtige Signal auch f\u00fcr Berlin. Gerade in gro\u00dfen St\u00e4dten, wo die Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind, garantiert der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland noch keinen angemessenen Lebensstandard.\u201c<\/p>\n
DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell sagte am Dienstag in Berlin:<\/p>\n
\u201eHeute ist ein guter Tag f\u00fcr Millionen Besch\u00e4ftigte in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union. Nach der Entscheidung des EuGH sind die EU-Mitgliedsstaaten nunmehr verpflichtet, f\u00fcr eine h\u00f6here Tarifbindung zu sorgen, wenn sie unter 80 Prozent der Besch\u00e4ftigten im jeweiligen Mitgliedsstaat liegt. Mit diesem Urteil st\u00e4rkt der EuGH die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Zusammenhalt in Europa, denn: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum braucht soziale Leitplanken. Insbesondere Niedriglohnbesch\u00e4ftigte brauchen klare Regelungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, schnellstm\u00f6glich einen wirkungsvollen Aktionsplan f\u00fcr mehr Tarifvertr\u00e4ge auf den Weg zu bringen, wie ihn die EU-Mindestlohnrichtlinie vorsieht.<\/p>\n
Bedauerlich ist, dass der EuGH einheitliche europ\u00e4ische Kriterien f\u00fcr angemessene Mindestl\u00f6hne gekippt hat. Das entbindet die Mitgliedsstaaten aber nicht, eigene nationale Kriterien festzulegen. Die Bundesregierung sollte nun das nationale Mindestlohngesetz dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen. Best\u00e4tigt hat der Gerichtshof, dass die Mitgliedsstaaten einen Referenzwert f\u00fcr angemessene gesetzliche Mindestl\u00f6hne ansetzen m\u00fcssen. Damit wurde die deutsche Regelung best\u00e4tigt, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Medianstundenlohns von Vollzeitbesch\u00e4ftigten betragen soll.\u201c<\/p>\n
Zum heutigen Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) \u00fcber die EU-Mindestlohnrichtlinie erkl\u00e4rt die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Greens\/EFA):<\/p>\n
\u201eDer EuGH hat entschieden, dass Absatz 2 und 3 von Artikel 5 der Mindestlohnrichtlinie aufgehoben werden. Gleichzeitig bleibt der gr\u00f6\u00dfte Teil der Richtlinie bestehen. Das ist eine wichtige Best\u00e4tigung unserer parlamentarischen Arbeit. Die EU darf Mindestl\u00f6hne st\u00e4rken und soziale Mindeststandards sichern.“<\/p>\n
Das Gericht stellt fest, dass die Richtlinie Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen verpflichtet, bestimmte Kriterien bei der Festlegung und Aktualisierung dieser L\u00f6hne zu ber\u00fccksichtigen. Damit werden einzelne Elemente der Mindestlohnsysteme harmonisiert, was der EuGH als Eingriff in die Festlegung von Entgelten wertet. Ebenso beanstandet wurde die Vorschrift, die eine Absenkung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne bei automatischer Indexierung verhindert.<\/p>\n
Langensiepen betont: \u201eWichtig ist, dass der Kern bestehen bleibt. EU-L\u00e4nder m\u00fcssen weiter daf\u00fcr sorgen, dass Mindestl\u00f6hne fair, angemessen und \u00fcberpr\u00fcfbar sind. Das Ziel, Armut trotz Arbeit zu bek\u00e4mpfen, bleibt bestehen. Das ist entscheidend. Dieses Urteil \u00e4ndert nichts an der Verpflichtung, menschenw\u00fcrdige L\u00f6hne sicherzustellen.“<\/p>\n
Sie f\u00fcgt hinzu: \u201eJetzt liegt es an den Regierungen, die verbleibenden Vorgaben der Richtlinie umzusetzen. Faire Bezahlung ist ein Grundrecht. Sie st\u00e4rkt den sozialen Zusammenhalt und sch\u00fctzt besonders Menschen in prek\u00e4ren Jobs, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Europa darf hier nicht zur\u00fcckweichen.“<\/p>\n
Quelle: ots<\/a>\/dm – news aktuell<\/p>\n Autor: Redaktion \u00fcber ots – news aktuell<\/p>\n EU-Schwerbehinderung Tag: EuGH, Urteil, Mitgliedstaaten, m\u00fcssen, Mindestl\u00f6hne, sozial, gerecht, gestalten, EUS, EUS-Nachrichten, Nachrichten, News, Behindertenpolitik, Inklusion, Teilhabe, Barrierefreiheit, Pflege, Schwerbehinderung, Behinderung, Gesundheit, Berichte, Informationen, Liveticker, Newsticker, Nachrichten-App, News-App, Medien, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Literatur <\/p>\n EU-Schwerbehinderung Nachrichtenmagazin<\/p>\n EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.<\/p>\n Werbung unterst\u00fctzt uns unsere journalistischen Inhalte anzubieten, zu finanzieren und zu verbessern.<\/p>\n Um diesen Artikel lesen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie der Werbung zustimmen.<\/p>\n Details zu Werbe- und Analyse-Trackern sowie zum jederzeit m\u00f6glichen Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> oder im Privacy Center<\/a> am Ende jeder Seite.<\/p>\n Impressum – <\/a> Datenschutz – <\/a> Nutzungsbedingungen<\/a><\/p>\n Werbeblocker aktiv !<\/p>\n EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.<\/p>\n Um diesen Inhalt lesen zu k\u00f6nnen, schalten sie<\/p>\n bitte den Werbeblocker ab!<\/p>\n HINWEIS: Wird die Seite ‚inPrivat‘ oder im ‚Inkonito‘ Modus aufgerufen, kann die Seite bei einigen Browsern nicht angezeigt werden.<\/strong><\/p>\n Wenn sie die Werbung zulassen, unterst\u00fctzen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Impressum<\/a> Datenschutz<\/a> Nutzungsbedingungen<\/a> Datenschutzeinstellung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EuGH-Urteil: Mitgliedstaaten m\u00fcssen Mindestl\u00f6hne sozial gerecht gestalten Lesezeit: 6 Minuten Erstellt: 11. November 2025 Heute hat der Europ\u00e4ische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":567891,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,2144,22247,2062,573,548,30963,663,158,3934,3935,22245,22246,1721,136924,36245,141,13,259,1648,80,93,188,62,57809,20430,136923,14,22249,15,22250,1552,9221,16,12,22248,11230,7556,1243,55],"class_list":{"0":"post-567890","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-barrierefreiheit","11":"tag-behindertenpolitik","12":"tag-behinderung","13":"tag-berichte","14":"tag-eu","15":"tag-eugh","16":"tag-europa","17":"tag-europaeische-union","18":"tag-europe","19":"tag-european-union","20":"tag-eus","21":"tag-eus-nachrichten","22":"tag-finanzen","23":"tag-gerecht","24":"tag-gestalten","25":"tag-gesundheit","26":"tag-headlines","27":"tag-informationen","28":"tag-inklusion","29":"tag-kultur","30":"tag-literatur","31":"tag-liveticker","32":"tag-medien","33":"tag-mindestloehne","34":"tag-mitgliedstaaten","35":"tag-muessen","36":"tag-nachrichten","37":"tag-nachrichten-app","38":"tag-news","39":"tag-news-app","40":"tag-newsticker","41":"tag-pflege","42":"tag-politik","43":"tag-schlagzeilen","44":"tag-schwerbehinderung","45":"tag-sozial","46":"tag-teilhabe","47":"tag-urteil","48":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=567890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/567890\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/567891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=567890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=567890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=567890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}